"Bundesratsbeauftragten"

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Abwasserentsorgung von Industrie und Gewerbe)
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 929. Sitzung am 19. Dezember 2014 (BR-Drucksache 300/14(B)*) benannte Bundesratsbeauftragte für den Themenbereich: Abwasserentsorgung von Industrie und Gewerbe Nordrhein-Westfalen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur-und Verbraucherschutz (MR Dr. Viktor Mertsch) kann seine Funktion künftig nicht mehr wahrnehmen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Interkultureller Dialog und Mobilität" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur (2015 bis 2018)
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Expertenarbeitsgruppe eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Themenbereich "Reifenkennzeichnungs-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1222/2009) und deren Änderungsverordnungen"
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diesen Themenbereich eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Abwasserentsorgung von Industrie und Gewerbe)
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Bundesratsbeauftragten für den Themenbereich "Abwasserentsorgung von Industrie und Gewerbe" einen Vertreter des LandesNordrhein-Westfalen, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MR Arnold Schmidt).

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss für Maschinen/Arbeitsgruppe Maschinen (Richtlinie 2006/42/EG)
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) für den Ausschuss für Maschinen/Arbeitsgruppe Maschinen (Richtlinie 2006/42/EG) einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik - ZLS (TA Dipl. -Ing. (FH) Thomas Kirsch).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Umwelt und Klima)
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Bundesratsbeauftragten für den Themenbereich "Umwelt und Klima" einen Vertreter des LandesNiedersachsen, Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (Wigbert Mecke, zur Zeit Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission "Trinkwasser-Richtlinie" (Richtlinie 98/83/EG) ("Drinking Water Expert Group")
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Bundesratsbeauftragten für die Expertengruppe der Kommission "Trinkwasser-Richtlinie" (Richtlinie

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- und Ratsebene - Themenbereich: Umsetzung der Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie inklusive ihrer Durchführungsvorschriften)
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diesen Themenbereich eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission "Trinkwasser-Richtlinie" (Richtlinie 98/83/EG) ("Drinking Water Expert Group")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Umwelt und Klima)
  
  
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 (BR-Drucksache 400/15(B))* benannte Bundesratsbeauftragte für den Themenbereich: Umwelt und Klima Hamburg Gemeinsame Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein bei der Europäischen Union (Dr. Thomas Engelke) kann seine Funktion künftig nicht mehr wahrnehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Umwelt und Klima)
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Bundesratsbeauftragten für den Themenbereich "Umwelt und Klima" einen Vertreter des LandesNiedersachsen, Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (Wigbert Mecke, zur Zeit Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union).

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission "Badegewässer-Richtlinie" (Richtlinie 2006/7/EG) ("Bathing Water Directive Expert Group")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group))
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 910. Sitzung am 7. Juni 2013 (BR-Drucksache 300/13(B)) benannte Bundesratsbeauftragte für die Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group) Bayern, Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (MR Dr. Robert Geiger) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission "Dioxine und PCB in Fisch und Fischereierzeugnissen aus dem Ostseeraum"
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission "Zweischalige Weichtiere"
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission "Europäische Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor" (EPSAS)
  
  

... - als Bundesratsbeauftragten einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (Ministerialrat Dr. Frank Hils) und

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppen "Partizipatorische Verwaltung des kulturellen Erbes" und "Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Medien" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur (2015 bis 2018)
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Expertengruppen je eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission "Europäische Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor" (EPSAS)
  
  

... - als Bundesratsbeauftragten einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (Ministerialrat Dr. Frank Hils) und

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissionswie auf Ratsebene - Themenbereich: Luftreinhaltung außerhalb des Verkehrsbereichs; VOC)
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 929. Sitzung am 19. Dezember 2014 (BR-Drucksache 300/14(B)Y) benannte Bundesratsbeauftragte für den Themenbereich:

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Koordinierungsgremium "Gasverbrauchseinrichtungen" der Richtlinie 2009/142/EG
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 (BR-Drucksache 731/12(B)1) benannte Bundesratsbeauftragte für das Koordinierungsgremium "Gasverbrauchseinrichtungen" der Richtlinie 2009/142/EG2 Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (RGD Dr. Volker Winter) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Lebensmittelbetrug" der Kommission (Food Fraud Network - FFN)
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissionswie auf Ratsebene - Themenbereich: Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie inklusive ihrer Durchführungsvorschriften)
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diesen Themenbereich eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014"
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppen der Kommission im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2014 bis 2017)
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für die Arbeitsgruppen zu a) und b) je eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Erstellung von Finanzierungskonzepten für kleinere und mittlere Unternehmen im Kultur- und Kreativsektor" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014"
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den "Schengen-Ausschuss" der Kommission
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Flussgebietsmanagement, Koordination, Kohärenz sowie Komitologie bei der EG-Wasserrahmenrichtlinie)
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 918. Sitzung am 19. Dezember 2013 (BR-Drucksache 800/13(B), Ziffer 68) benannte Bundesratsbeauftragte für den Themenbereich:

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich); Bereich: Audiovisuelle Medien
  
  

... Der Benennungszeitraum der Bundesratsbeauftragten für die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschl. audiovisueller Bereich); Bereich: Audiovisuelle Medien ist abgelaufen (vgl. BR-Drucksache 796/10(B)*).

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Strukturmaßnahmen
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 918. Sitzung am 19. Dezember 2013 (vgl. BR-Drucksache 800/13(B), Ziffer 74) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Strukturmaßnahmen Nordrhein-Westfalen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (MR Matthias Fischer) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die technische Arbeitsgruppe "Digitales Lernen und Online Lernen" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission "Städtische Mobilität"
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Sachverständigengruppe der Kommission "Rückgabe von Kulturgütern"
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung
  
  

... Der Bundesrat kann daher für dieses Gremium gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten neu benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 (COESIF)
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 (BR-Drucksache 731/12(B)*) benannte Bundesratsbeauftragte für den Koordinierungsausschuss für die Fonds (COCOF) jetzt:

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 (COESIF)
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 (vgl. BR-Drucksache 731/12(B)*) benannte Bundesratsbeauftragte für den Koordinierungsausschuss für die Fonds (COCOF); jetzt: Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 (COESIF) (Komitologieausschuss) Nordrhein-Westfalen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (MR Matthias Fischer) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die "Readmission Expert Group" (Expertengruppe Rückübernahme) der Kommission
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Gesellschaftsrecht
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für die Programmausschussformationen je eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Beratenden Ausschuss der Kommission für die Berufsbildung
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 (vgl. BR-Drucksache 731/12(B)*) benannte Bundesratsbeauftragte für den Beratenden Ausschuss für die Berufsbildung Niedersachsen Kultusministerium (MDgt Gerhard Lange) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß Artikel 2 § 6 Absatz 2 und 4 EuropolG für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten sowie eine/einen Stellvertreter/in neu benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat "Verkehr, Telekommunikation und Energie"; Bereich: Telekommunikation
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 (BR-Drucksache 731/12(B)*) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat "Verkehr, Telekommunikation und Energie"; Bereich: Telekommunikation Niedersachsen Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union (Kirsten Redelfs, LL. M. (AUS)) kann ihre Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung
  
  

... Der Bundesrat kann für dieses Gremium gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten neu benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Hochrangige Expertengruppe der Kommission als vorläufiger Ausschuss für das Programm "Kreatives Europa" (2014-2020)
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium je einen Bundesratsbeauftragten für den Bereich "Kultur" sowie für den Bereich "Medien" zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group))
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 888. Sitzung am 14. Oktober 2011 (BR-Drucksache 506/11(B)) benannte Bundesratsbeauftragte für die Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group) Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung (Oberschulrat Jochem Kästner) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen; Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Berufen, die den Wirtschaftssektor betreffen)
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 878. Sitzung am 17. Dezember 2010 (BR-Drucksache 796/10(B)1) benannte Bundesratsbeauftragte für den Ausschuss der Kommission für die Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union(Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2010 tätig sind bzw. deren Neubestellung in 2013 ansteht; hier: Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit - Committee on Internal Security (COSI))
  
  

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union(Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2010 tätig sind bzw. deren Neubestellung in 2013 ansteht; hier: Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit - Committee on Internal Security (COSI))