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"Bundeskompensationsverordnung"

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Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

... 8. Aus Sicht des Bundesrates ist die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Bundeskompensationsverordnung zu kritisieren. Der Bundesrat hält die Verabschiedung einer solchen Regelung ohne Beteiligung des Bundesrates für ungeeignet, um die langjährigen Erfahrungen in den Ländern adäquat in die Regelung einzubeziehen.

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Bundeskompetenz | Bundeskongress | Bundeskosten | Bundeskompetenzen | Bundeskonversionsprogramm | Bundeskompensationsverordnung |

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