"Bundesfinanzen"

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005)
  
  

... c) Der Bundesrat bekräftigt seine Kritik hinsichtlich der Struktur des Bundeshaushalts. Eine konsequente und nachhaltige Sanierung der Bundesfinanzen kann nur durch eine qualitative Konsolidierung erreicht werden, die vor allem bei den konsumtiven Ausgaben ansetzt. Mit einem Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben von unter 9 v.H. wird dagegen ein neuer Tiefstand erreicht. Der Bundesrat sieht nach wie vor einen enormen Bedarf an notwendigen zukunftswirksamen Investitionen. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Verpflichtung des Bundes, die Einnahmen aus der LKW-Maut als zusätzliche Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur einzusetzen.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005)
  
  

Sanierung der Bundesfinanzen kann nur durch eine qualitative

Drucksache 330/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
  

Drucksache 444/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
  

Drucksache 450/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
  

Drucksache 480/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)