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29 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Bundes- und Europaangelegenheiten"


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Drucksache 73/20

... Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien



Drucksache 101/20

... Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen Berlin, 20. Februar 2020



Drucksache 122/19

... Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund Wiesbaden, 13. März 2019



Drucksache 720/1/17

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur Teilnahme (Liste B) als Beauftragten des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Entwicklungszusammenarbeit" einen Vertreter des Landes Niedersachsen, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union (RD Lars Koenig).



Drucksache 720/17 (Beschluss)

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur Teilnahme (Liste B) als Beauftragten des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Entwicklungszusammenarbeit" einen Vertreter des Landes Niedersachsen, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union (RD Lars Koenig).



Drucksache 626/17

... die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 12. September 2017 beschlossen, Herrn Staatssekretär Christoph Dammermann (Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen) anstelle von Herrn Staatssekretär a.D. Dr. Günther Horzetzky (ehemaliges Ministerium Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen) als Mitglied und Herrn Staatssekretär Nathanael Liminski (Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen) anstelle von Herrn Staatsminister a.D. Franz-Josef Lersch-Mense (ehemaliges Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen) als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der



Drucksache 13/15

... Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei



Drucksache 85/15

... Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei



Drucksache 255/14

... Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei des Freistaats Thüringen



Drucksache 304/14

... Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei



Drucksache 37/14

... Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei des Freistaats Thüringen



Drucksache 432/12

... Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei



Drucksache 282/12

... Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei



Drucksache 542/12

... Die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 542/12




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsaufwand ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

F. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

§ 1
Mindestlohn

§ 2
Wirkung des Mindestlohnes

§ 3
Mindestlohnkommission

§ 4
Festsetzung des Mindestlohnes

§ 5
Kontrollen und Nachweise

§ 6
Ordnungswidrigkeiten

§ 7
Durchführungsbestimmungen

§ 8
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Einzelbegründung

Zur Eingangsformel

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8


 
 
 


Drucksache 543/12

... Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei



Drucksache 870/11

... Die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei



Drucksache 108/11

... Die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei



Drucksache 408/11

... Die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei



Drucksache 290/10

... Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei



Drucksache 14/10

... Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei



Drucksache 150/10

... Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei



Drucksache 73/10

... Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei



Drucksache 868/10

... Die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei



Drucksache 15/10

... Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei



Drucksache 456/08

... Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei



Drucksache 818/07

... Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Irène Vlassopoulou gegen Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Baden-Württemberg, C-340/89) hat auf Grund von Artikel 43 des EG-Vertrages ein Mitgliedstaat, bei dem die Zulassung zu einem Beruf beantragt worden ist, dessen Aufnahme nach nationalem Recht vom Besitz einer beruflichen Qualifikation abhängt, die Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise der Antragstellerin oder des Antragstellers in der Weise zu berücksichtigen, dass er die durch diese Nachweise bescheinigten Fachkenntnisse mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fertigkeiten vergleicht. Artikel 43 des EG-Vertrages als Primärrecht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dazu finden Anwendung, wenn eine Antragstellerin oder ein Antragsteller nicht unter die einzelnen Regelungen der Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 818/07




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Abschnitt 1
Eintragung in die Handwerksrolle

§ 1
Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle

§ 2
Anerkennung von Berufserfahrung

§ 3
Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen

§ 4
Gleichgestellte Ausbildungen

§ 5
Ausgleichsmaßnahmen

§ 6
Anerkennungsverfahren und Fristen

Abschnitt 2
Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen

§ 7
Voraussetzungen der Dienstleistungserbringung

§ 8
Anzeige vor Dienstleistungserbringung

§ 9
Nachprüfung der Berufsqualifikation

Abschnitt 3
Ordnungswidrigkeiten, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 10
Ordnungswidrigkeiten

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

1. Ausgangslage:

2. Regelungsinhalt:

3. Ermächtigungsgrundlage:

4. Gleichstellungspolitische Bedeutung:

5. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte und die Wirtschaft:

a Kosten ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

c Kosten für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme

d Auswirkungen auf das Preisniveau sowie auf die Verbraucherinnen und Verbraucher

e Bürokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu §§ 3

Zu § 5

Zu § 6

Zu §§ 7

Zu § 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen der Anerkennung von Berufsqualifikationen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks


 
 
 


Drucksache 144/07

... Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und



Drucksache 828/06

... Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 828/06




Vorschlag

2 A

I. Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft

1. Gruppe Erweiterung

2. Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum Binnenmarkt

3. Druckbehälter und Verfahren zu deren Prüfung

4. Koordinierungsgremium Gasverbrauchseinrichtungen der Richtlinie 90/396/EWG

5. Koordinierungsgremium Persönliche Schutzausrüstung PSA der Richtlinie 89/686/EWG

6. Ad-hoc-Arbeitsgruppe Inspektion der klinischen Prüfung GCP der EMEA

7. Ad-hoc-Arbeitsgruppe GMP-Inspection-Services der EMEA

II. Bereich Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Bildung

8. Sozialschutzausschuss

9. Arbeitsgruppe Jugend

10. Beschäftigungsausschuss

11. Verwaltungsrat Drogenbeobachtungsstelle

12. Beratender Ausschuss für die Berufsbildung

13. Beratender Ausschuss für Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern

14. Programmausschuss SOKRATES

15. Arbeitsgruppe Mobilität und europäische Zusammenarbeit

16. Programmausschuss ERASMUS MUNDUS 2004 - 2008

III. Bereich Landwirtschaft und Fischerei, Lebensmittelbereich

17. Arbeitsgruppe Lebensmittelqualität ökologischer Landbau

18. Ständiger Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen

19. Ständiger Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit

20. Expertengruppe Bedarfsgegenstände

IV. Bereich Verkehr

21. Management Committee on Maritime Pollution - MCMP

22. Luftsicherheitsausschuss gem. Art. 9 der VO zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt

V. Bereich Umwelt, Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit

23. Schutz und Information der Verbraucher

24. Ausschuss für Produktsicherheitsnotfälle

25. Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

26. Wasch- und Reinigungsmittel

27. Tochterrichtlinie Reporting zur Wasserrahmenrichtlinie

28. Bodenschutz

VI. Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Statistik

29. Statistik - Untergruppe Agrarstatistik

30. Eurostat-Arbeitsgruppe Kulturstatistik

31. Ausschuss Statistische Geheimhaltung

VII. Bereich Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation

32. Media-Verwaltungsausschuss

33. Kontaktausschuss nach Artikel 23a EG-Fernsehrichtlinie

34. Verwaltungsausschuss MODINIS

35. Gruppe Satellitennavigationsdienste

VIII. Bereich Energie

36. Energiefragen auf hohem Niveau

IX. Bereich Kultur

37. Audiovisuelle Medien

X. Bereich Inneres und Justiz

38. Ausschuss für Zivilrecht

2 B

39. Gruppe Sozialfragen

40. Gruppe Entwicklungszusammenarbeit

41. Gruppe Verkehrsfragen

2 C

42. Wirtschaft und Finanzen

43. Haushalt

44. Beschäftigung und Sozialpolitik

45. Verbraucherschutz

46. Binnenmarkt

47. Verkehr

48. Energie

49. Landwirtschaft Sachsen-Anhalt

50. Rat Umwelt Bayern

51. Sonderausschuss Landwirtschaft


 
 
 


Drucksache 425/06

... Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 425/06




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Artikel 2
Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

Artikel 5
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 6
In-Kraft-Treten

Begründung

I. Allgemeines

1. Wegfall der Frist für die Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

2. Wegfall der Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.