"Brandenburg"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen -
  
  
  
  

... ÄndG) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen -

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679
  
  
  
  

... Antrag des Landes Brandenburg

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote - Antrag der Länder Hessen und Berlin, Brandenburg -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote - Antrag der Länder Hessen und Berlin, Brandenburg -

• Beschluss des Bundesrates
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 972. Sitzung am 23. November 2018 beschlossen, als Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau von Beginn des Jahres 2019 an für die Dauer von drei Jahren gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Frau Staatsministerin Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz), Herrn Minister Peter Strobel (Saarland) und Frau Ministerin Heike Taubert (Thüringen) anstelle der mit Ablauf des Jahres 2018 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder Minister Christian Görke (Brandenburg), Staatsminister Dr. Matthias Haß (Sachsen) und Ministerin Monika Heinold (Schleswig-Holstein) zu bestellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
  
  
  
  

... Brandenburg

• Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
  
  
  
  

... Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  
  
  

... b) Frau Almuth Hartwig-Tiedt, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (Arbeitsgruppe der Kommission "Frühkindliche Bildung und Betreuung")
  
  
  
  

... a) als Beauftragte des Bundesrates eine Vertreterin des Landes Brandenburg, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Referatsleiterin Bettina Stobbe) sowie

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Antrag des Landes Brandenburg

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
  
  
  
  

... Herrn Minister Stefan L u d w i g (Brandenburg) zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer für das Geschäftsjahr 2018/2019 gewählt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen -
  
  
  
  

... (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen -

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß § 13a Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 und 6 des Wasserhaushaltsgesetzes
  
  
  
  

... es Frau Angelika Seidemann (Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg) und Frau Sabine Rosenbaum (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein) als Mitglieder der unabhängigen Expertenkommission zu benennen.

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)
  
  
  
  

... Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
  
  
  
  

... Die Regelung setzt an in der Praxis bestehende Strukturen an und stärkt diese. Die DSO bietet den Entnahmekrankenhäusern bereits heute ein System an, das das Geschehen in den Kliniken hinsichtlich möglicher und erfolgter Organspenden abbildet. Die von der DSO zur Verfügung gestellte Software "TransplantCheck" unterstützt die Entnahmekrankenhäuser bei der krankenhausindividuellen, retrospektiven Analyse des Organspendepotentials. "TransplantCheck" verwendet hierzu die Datensätze, die gemäß § 21 KHEntgG bereits in den Krankenhäusern routinemäßig erfasst und an das InEK übermittelt. Diese Daten werden in der Regel von der IT-Abteilung oder dem (Medizin-)Controlling des jeweiligen Entnahmekrankenhauses erstellt und enthalten alle Behandlungsfälle mit zugehörigen Diagnosen und Behandlungen des Krankenhauses. Das Programm identifiziert aus diesem Gesamtdatensatz alle Patienten, die in dem Krankenhaus verstorben sind und eine Diagnose (ICD-Code) aufweisen, die potentiell zum nicht behebbaren Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms geführt haben könnte. Die Liste der ICD-Codes der Diagnosen, die zum nicht behebbaren Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms geführt haben könnten, wurde dazu aus der von der Bundesärztekammer beschlossenen Richtlinie gemäß § 16 Abs.1 S.1 Nr. 3 TPG zur ärztlichen Beurteilung nach § 11 Abs. 4 S. 2 TPG übernommen. In einem weiteren Schritt können dann anhand der weiteren ICD-Codes die verstorbenen Patienten mit offensichtlichen Kontraindikationen (z.B. floride Tumorerkrankung, Infektion) identifiziert und aus dem Datensatz ausgeschlossen werden. Auch Patienten, bei denen keine Beatmung erfolgte, können herausgefiltert werden, da die Beatmung die Voraussetzung zur Feststellung des nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms ist. Einige der Landesausführungsgesetze zum Transplantationsgesetz sehen bereits die verpflichtende Anwendung von "TransplantCheck" vor (Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein). "TransplantCheck" könnte als Vorbild für ein geeignetes Datensystem dienen, auf dessen Grundlage ein flächendeckendes Berichtsystem aufgebaut wird, das auch den zuständigen Landesbehörden eine Beurteilung ermöglicht, ob und wie weit in den einzelnen Entnahmekrankenhäusern die Organspendemöglichkeiten realisiert werden. Außerdem können auf dieser Grundlage auch die Prozesse von Organspendeabläufen in den Kliniken optimiert werden. Die bereits bestehende allgemeine Berichtspflicht der Koordinierungsstelle nach § 11 Absatz 5 über die Tätigkeiten der Entnahmekrankenhäuser umfasst diese Analyse nicht. Auch die Angaben, die die Entnahmekrankenhäuser nach der Vergütungsvereinbarung auf der Grundlage des Vertrages nach § 11 Absatz 2 an die DSO zu übermitteln haben, geben hierüber keine Auskunft.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung
  
  
  
  

... Antrag des Landes Brandenburg

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates - Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen -
  
  
  
  

... ) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen -

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg - Punkt 12 der 969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates - Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg - Punkt 12 der 969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels
  
  
  
  

... Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Berlin (Urteil vom 04.09.2014 - 10 K 98.10), des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.04.2016 - 12(B) 31.14) und im Rahmen des anschließenden Revisionsverfahrens des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 26.04.2018 - 7 C 20.16, Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor) verneinen einen Anspruch auf Zuteilung in den oben genannten Fällen. Dies kann - was angesichts der kurzen Dauer der Handelsperioden den Regelfall darstellt - dazu führen, dass Betreiber über viele Jahre und Instanzen hinweg Gerichtsstreitigkeiten führen und dann, wenn sie letztlich Erfolg haben, dennoch ohne Berechtigungen dastehen. Ein solches Ergebnis höhlt den effektiven Rechtsschutz gegen Verwaltungsentscheidungen aus und ist auch aus allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen nicht akzeptabel. Die hier vorgeschlagene Regelung steht mit dem europäischen Recht im Einklang. Die normative Fixierung ist aus Gründen der Planungs- und Rechtssicherheit dringend erforderlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... ÄndG) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz -

• Gesetzesantrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Landes Brandenburg

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels
  
  
  
  

... Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Berlin (Urteil vom 04.09.2014 - 10 K 98.10), des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.04.2016 - 12(B) 31.14) und im Rahmen des anschließenden Revisionsverfahrens des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 26.04.2018 - 7 C 20.16, Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor) verneinen einen Anspruch auf Zuteilung in den oben genannten Fällen. Dies kann - was angesichts der kurzen Dauer der Handelsperioden den Regelfall darstellt - dazu führen, dass Betreiber über viele Jahre und Instanzen hinweg Gerichtsstreitigkeiten führen und dann, wenn sie letztlich Erfolg haben, dennoch ohne Berechtigungen dastehen. Ein solches Ergebnis höhlt den effektiven Rechtsschutz gegen Verwaltungsentscheidungen aus und ist auch aus allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen nicht akzeptabel. Die hier vorgeschlagene Regelung steht mit dem europäischen Recht im Einklang. Die normative Fixierung ist aus Gründen der Planungs-und Rechtssicherheit dringend erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Die vom G-BA am 19. April 2018 beschlossene Änderung der Arzneimittelrichtlinie sowie die Teilbeanstandung dieses Beschlusses durch das BMG zeigen, dass eine gesetzliche Ergänzung erforderlich und sachgerecht ist, um den gesetzgeberischen Willen vollumfänglich Rechnung zu tragen. Dies gilt umso mehr, als der G-BA zwischenzeitlich Klage vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gegen die Teilbeanstandung seines Beschlusses vom 19. April 2018 durch das BMG erhoben hat. Um bei diesem für den Versorgungsanspruch der Versicherten auf Verbandmittel zentralen Gesichtspunkt für die Zukunft Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erlangen, ist es zielführend, den Gesetzeswortlaut des § 31 Absatz 1a Satz 2 SGB V künftig wie bereits vom Bundesrat zum HHVG gefordert, zu fassen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2018 - BBFestV 2018)
  
  
  
  

... 3,4 Prozentpunkte für Brandenburg,

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesaus-bildungsförderungsgesetzes (BAföG) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... ) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz -

• Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II
  
  
  
  

... Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze - Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze - Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Brandenburg

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
  
  
  
  

... Antrag des Landes Brandenburg

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg, Bremen -
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg, Bremen -

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  
  
  

... 13. Europa in einer sich verändernden Welt: inklusive, innovative und reflektierende Gesellschaften einen Vertreter des LandesBrandenburg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (ORR Falk-Florian Hoene),

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  
  
  

... Ministerin Kathrin Schneider (Brandenburg)

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg, Bremen
  
  
  
  

... Antrag der Länder Berlin, Brandenburg

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... Bei der Abgrenzung von Vorkommensgebieten wird auf bestehende naturräumliche Gliederungen zurückgegriffen. Grundlage bildet die "Abgrenzung von Herkunftsgebieten bei Baumschulgehölzen für die freie Landschaft" von Schmidt/Krause (NuL, 1997). Im Rahmen des vorgenannten Leitfadens wurden die Vorkommensgebiete aus Praktikabilitätsgründen zusammengefasst. Brandenburg beispielsweise liegt dadurch in zwei Vorkommensgebieten. Ein Vorkommensgebiet reicht von Polen bis zu den Niederlanden und das andere bezieht das Hügelland mit sehr unterschiedlichen standörtlichen und ökologischen Bedingungen ein. Um Populationen, die sich im Laufe der Evolution erhalten und angepasst haben, zu sichern, ist eine weitere Unterteilung aus klimatischen und standörtlichen Gründen erforderlich. Deshalb orientiert sich Brandenburg beispielsweise seit 2004 bei der Sicherung gebietseigener Gehölze auf das Nordostdeutsche und Ostdeutsche Tiefland. Für eine erfolgreiche Entwicklung gebietseigener Gehölze müssen die Länder weiterhin die Möglichkeit erhalten, Vorkommensgebiete durch Rechtsverordnung untergliedern zu können.

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates "Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben"
  
  
  
  

... Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  
  
  

... Weiterer Bezugnahmen für den Windfarmbegriff auf "sich überschneidende Einwirkungsbereiche" und "Konzentrationszonen im Sinne von § 7 Absatz 3 ROG" bedarf es nicht. Dies gilt umso mehr, als die Definition in vielen Fällen entweder keine Orientierung bietet, z.B. dort, wo solche Konzentrationszonen entweder nicht festgesetzt oder nicht wirksam sind (z.B. wg. erfolgreicher Normenkontrollanträge), bei Änderungen von Konzentrationszonen in laufenden Planungsverfahren oder bei dicht nebeneinander liegenden Windeignungsgebieten. Umgekehrt führt die Begriffsbestimmung mit der Wortwahl "insbesondere in Konzentrationszonen..." auch zu einer unerwünschten Zusammenfassung von Windkraftanlagen dort, wo solche Konzentrationszonen eine besonders große Ausdehnung aufweisen. So haben Windeignungsgebiete (Konzentrationszonen nach § 7 Absatz 3 ROG) etwa im Land Brandenburg eine Flächengröße von bis zu 1 400 Hektar und eine Ausdehnung von bis zu 6 Kilometern. Windkraftanlagen an den äußersten Rändern würden dann unter den "Windfarmbegriff" gezwungen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 959. Sitzung am 7. Juli 2017 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Herrn Staatssekretär Martin Gorholt Frau Staatssekretärin Dr. Ulrike Gutheil, (Brandenburg) als Mitglied zu benennen.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur "Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen"
  
  
  
  

... Antrag des Landes Brandenburg

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes - Antrag des Landes Berlin und Brandenburg, Bremen - Punkt 3 der 961. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2017
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes - Antrag des Landes Berlin und Brandenburg, Bremen - Punkt 3 der 961. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2017

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV)
  
  
  
  

... Brandenburg

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
  
  
  
  

... eröffnet ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 1 L 54/ 08 -, ferner § 3 Absatz 5 Satz 2 BremKorG). Keines der Länder, in denen ein solches Register auf gesetzlicher Grundlage besteht, hielt es für erforderlich, gemäß § 40 Absatz 1 Satz 2

• Antrag des Präsidenten
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  
  
  

... Ministerin Kathrin Schneider (Brandenburg)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... a) Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2016 - BVerwG 2 C 1.15 - zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 67 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes vom 28. April 2014 - BbgHG - (GVBl. I Nr. 18) gegen Artikel 33 Absatz 5 GG verstößt - 2 BvL 10/16 -

• Antrag des Landes Brandenburg
  Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas - COM(2017) 206 final
  
  
  
  

... Antrag des Landes Brandenburg

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen - Antrag der Länder Niedersachsen und Brandenburg, Bremen, Thüringen -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen - Antrag der Länder Niedersachsen und Brandenburg, Bremen, Thüringen -

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... Herrn Staatssekretär Hendrik Fischer Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg und

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer - Antrag der Länder Brandenburg und Berlin, Bremen -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer - Antrag der Länder Brandenburg und Berlin, Bremen -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
  
  
  
  

... eröffnet ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 1 L 54/08 -, ferner § 3 Absatz 5 Satz 2 BremKorG). Keines der Länder, in denen ein solches Register auf gesetzlicher Grundlage besteht, hielt es für erforderlich, gemäß § 40 Absatz 1 Satz 2

• Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
  Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
  
  
  
  

... Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg, Bremen - Punkt 3 der 961. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2017
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg, Bremen - Punkt 3 der 961. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2017

• Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen
  Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... Land Brandenburg Potsdam, 5. Dezember 2017

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Brandenburg

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Brandenburg

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... Bei der Abgrenzung von Vorkommensgebieten wird auf bestehende naturräumliche Gliederungen zurückgegriffen. Grundlage bildet die "Abgrenzung von Herkunftsgebieten bei Baumschulgehölzen für die freie Landschaft" von Schmidt/Krause (NuL, 1997). Im Rahmen des vorgenannten Leitfadens wurden die Vorkommensgebiete aus Praktikabilitätsgründen zusammengefasst. Brandenburg beispielsweise liegt dadurch in zwei Vorkommensgebieten. Ein Vorkommensgebiet reicht von Polen bis zu den Niederlanden und das andere bezieht das Hügelland mit sehr unterschiedlichen standörtlichen und ökologischen Bedingungen ein. Um Populationen, die sich im Laufe der Evolution erhalten und angepasst haben, zu sichern, ist eine weitere Unterteilung aus klimatischen und standörtlichen Gründen erforderlich. Deshalb orientiert sich Brandenburg beispielsweise seit 2004 bei der Sicherung gebietseigener Gehölze auf das Nordostdeutsche und Ostdeutsche Tiefland. Für eine erfolgreiche Entwicklung gebietseigener Gehölze müssen die Länder weiterhin die Möglichkeit erhalten, Vorkommensgebiete durch Rechtsverordnung untergliedern zu können.

• Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)
  
  
  
  

... Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  
  
  

... 13. Europa in einer sich verändernden Welt: inklusive, innovative und reflektierende Gesellschaften einen Vertreter des LandesBrandenburg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (ORR Falk-Florian Hoene),

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015
  
  
  
  

... für Brandenburg