"Brand"

• Antrag der Länder Brandenburg, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates - Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen
  
  
  
  

... Antrag der Länder Brandenburg, Thüringen

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
  
  
  
  

... Antrag des Landes Brandenburg

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  
  
  
  

... übernommen werden soll, gilt nach Nummer 5.3.3.2 der TA Luft nur, wenn "Kohlenmonoxid als Leitsubstanz zur Beurteilung des Ausbrandes bei Verbrennungsprozessen" herangezogen wird. Dies trifft für Verbrennungsmotoranlagen aufgrund der schnellen Verbrennungsgeschwindigkeiten allerdings nicht zu, das heißt, dass Kohlenmonoxid insoweit nicht als Leitsubstanz zur Beurteilung des Ausbrandes herangezogen werden kann. In anderen Fällen sieht die TA Luft gemäß Nummer 5.3.3.2 vor, dass die kontinuierliche CO-Messung erst ab einem Schwellenwert von 100 kg/h vorgenommen werden muss.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl des Präsidiums
  
  
  
  

... Zweiter Vizepräsident Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dr. Dietmar Woidke

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, als Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau von Beginn des Jahres 2019 an für die Dauer von drei Jahren gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Frau Staatsministerin Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz), Herrn Minister Peter Strobel (Saarland) und Frau Ministerin Heike Taubert (Thüringen) anstelle der mit Ablauf des Jahres 2018 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder Minister Christian Görke (Brandenburg), Staatsminister Dr. Matthias Haß (Sachsen) und Ministerin Monika Heinold (Schleswig-Holstein) zu bestellen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
  
  
  
  

... , Hausbrand, nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte sowie lösemittelhaltige Produkte bzw. die Anwendung lösemittelhaltiger Produkte. Die Auswahl und Umsetzung der Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion erfolgt auf Grundlage der Vorarbeiten durch das nationale Luftreinhalteprogramm in getrennten Verfahren. In diesen Prozess werden auch die Länder, die auf Grund Ihrer Vollzugskompetenz vielen nationalen Maßnahmen zustimmen müssen, einbezogen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (Arbeitsgruppe der Kommission "Frühkindliche Bildung und Betreuung")
  
  
  
  

... a) als Beauftragte des Bundesrates eine Vertreterin des Landes Brandenburg, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Referatsleiterin Bettina Stobbe) sowie

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  
  
  

... Land Brandenburg Potsdam, 10. Oktober 2018

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679
  
  
  
  

... Antrag des Landes Brandenburg

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme
  
  
  
  

... Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... Bisher konnten erst wenige Geduldete von den Bleiberechtsregelungen profitieren, weil der Anwendungsbereich der Normen zu eng ist und es trotz der Soll-Formulierung eine abweichende Anwendungspraxis der Ausländerbehörden gibt. Dies wird durch die Erteilungszahlen belegt. Zum Stichtag 31. Dezember 2017 gab es beispielsweise in Brandenburg 37 Aufenthaltstitel nach § 25a AufenthG, in Berlin 273, in Bayern 268, in Baden-Württemberg 405 und in Nordrhein-Westfalen 1400 (Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2017, BT-Drucksache 19/633, Seite 32). Diese Abweichungen bei den Erteilungszahlen lassen sich nicht allein mit Verweis auf unterschiedliche Bevölkerungszahlen erklären, wie der Vergleich der bevölkerungsstarken Flächenländer zeigt. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 25a und 25b AufenthG sollte deswegen bei Vorliegen der Voraussetzungen im Sinne eines Anspruchs vorgesehen werden. Damit wird die Rechtsstellung der Antragstellenden von Anfang an gestärkt und eine bundeseinheitliche Handhabung gewährleistet.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679
  
  
  
  

... Antrag des Landes Brandenburg

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln - Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen -
  
  
  
  

... es zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln - Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen -

• Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)
  
  
  
  

... Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)
  
  
  
  

... Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen

• Antrag der Länder Brandenburg, Saarland
  Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... Antrag der Länder Brandenburg, Saarland

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote - Antrag der Länder Hessen und Berlin, Brandenburg - Punkt 17 der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote - Antrag der Länder Hessen und Berlin, Brandenburg - Punkt 17 der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Hamburg -
  
  
  
  

... es (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Hamburg -

• Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen
  
  
  
  

... Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen -
  
  
  
  

... (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen -

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  
  
  

... Frau Dr. Friederike Haase, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote - Antrag der Länder Hessen und Berlin, Brandenburg - Punkt 17 der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote - Antrag der Länder Hessen und Berlin, Brandenburg - Punkt 17 der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  
  
  
  

... Brandenburg

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln - Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen -
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln - Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß § 13a Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 und 6 des Wasserhaushaltsgesetzes
  
  
  
  

... es Frau Angelika Seidemann (Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg) und Frau Sabine Rosenbaum (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein) zu Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission zu benennen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze - Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze - Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen -

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
  
  
  
  

... Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... Die Todesstrafe kann in Marokko für 31 Tatbestände verhängt werden (neben Staats-schutzdelikten und terroristischen Verbrechen, z.B. auch Verbrechen wie schwere Brandstiftung, bewaffneter Raubüberfall). Sie wurde zuletzt im Jahr 1993 vollstreckt. Seitdem gilt ein nicht formalisiertes Moratorium. Es gibt gegenwärtig keine Anzeichen dafür, dass Marokko zur Vollstreckung der Todesstrafe zurückkehren könnte. Internationale Beobachter sind sich einig, dass gegenwärtig keine Hinrichtungen in Marokko zu erwarten sind.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiege-vorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen - Punkt 9 der 968. Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2018
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiege-vorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen - Punkt 9 der 968. Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2018

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen,
  Rheinland-Pfalz, Thüringen
  
  
  
  

... Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  
  
  

... b) Frau Almuth Hartwig-Tiedt, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen -
  
  
  
  

... ÄndG) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen -

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679
  
  
  
  

... Antrag des Landes Brandenburg

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote - Antrag der Länder Hessen und Berlin, Brandenburg -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote - Antrag der Länder Hessen und Berlin, Brandenburg -

• Beschluss des Bundesrates
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 972. Sitzung am 23. November 2018 beschlossen, als Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau von Beginn des Jahres 2019 an für die Dauer von drei Jahren gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Frau Staatsministerin Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz), Herrn Minister Peter Strobel (Saarland) und Frau Ministerin Heike Taubert (Thüringen) anstelle der mit Ablauf des Jahres 2018 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder Minister Christian Görke (Brandenburg), Staatsminister Dr. Matthias Haß (Sachsen) und Ministerin Monika Heinold (Schleswig-Holstein) zu bestellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
  
  
  
  

... Brandenburg

• Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
  
  
  
  

... Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  
  
  

... b) Frau Almuth Hartwig-Tiedt, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (Arbeitsgruppe der Kommission "Frühkindliche Bildung und Betreuung")
  
  
  
  

... a) als Beauftragte des Bundesrates eine Vertreterin des Landes Brandenburg, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Referatsleiterin Bettina Stobbe) sowie

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Antrag des Landes Brandenburg

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
  
  
  
  

... Herrn Minister Stefan L u d w i g (Brandenburg) zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer für das Geschäftsjahr 2018/2019 gewählt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen -
  
  
  
  

... (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen -

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Bundeswildschutzverordnung
  
  
  
  

... Brandente (Tadorna tadorna L.)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen -

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß § 13a Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 und 6 des Wasserhaushaltsgesetzes
  
  
  
  

... es Frau Angelika Seidemann (Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg) und Frau Sabine Rosenbaum (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein) als Mitglieder der unabhängigen Expertenkommission zu benennen.

• Antrag der Länder Thüringen, Berlin
  Entschließung des Bundesrates: Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
  
  
  
  

... ), Brand- und Sprengstoffdelikte (§§ 306 ff.

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)
  
  
  
  

... Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
  
  
  
  

... Die Regelung setzt an in der Praxis bestehende Strukturen an und stärkt diese. Die DSO bietet den Entnahmekrankenhäusern bereits heute ein System an, das das Geschehen in den Kliniken hinsichtlich möglicher und erfolgter Organspenden abbildet. Die von der DSO zur Verfügung gestellte Software "TransplantCheck" unterstützt die Entnahmekrankenhäuser bei der krankenhausindividuellen, retrospektiven Analyse des Organspendepotentials. "TransplantCheck" verwendet hierzu die Datensätze, die gemäß § 21 KHEntgG bereits in den Krankenhäusern routinemäßig erfasst und an das InEK übermittelt. Diese Daten werden in der Regel von der IT-Abteilung oder dem (Medizin-)Controlling des jeweiligen Entnahmekrankenhauses erstellt und enthalten alle Behandlungsfälle mit zugehörigen Diagnosen und Behandlungen des Krankenhauses. Das Programm identifiziert aus diesem Gesamtdatensatz alle Patienten, die in dem Krankenhaus verstorben sind und eine Diagnose (ICD-Code) aufweisen, die potentiell zum nicht behebbaren Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms geführt haben könnte. Die Liste der ICD-Codes der Diagnosen, die zum nicht behebbaren Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms geführt haben könnten, wurde dazu aus der von der Bundesärztekammer beschlossenen Richtlinie gemäß § 16 Abs.1 S.1 Nr. 3 TPG zur ärztlichen Beurteilung nach § 11 Abs. 4 S. 2 TPG übernommen. In einem weiteren Schritt können dann anhand der weiteren ICD-Codes die verstorbenen Patienten mit offensichtlichen Kontraindikationen (z.B. floride Tumorerkrankung, Infektion) identifiziert und aus dem Datensatz ausgeschlossen werden. Auch Patienten, bei denen keine Beatmung erfolgte, können herausgefiltert werden, da die Beatmung die Voraussetzung zur Feststellung des nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms ist. Einige der Landesausführungsgesetze zum Transplantationsgesetz sehen bereits die verpflichtende Anwendung von "TransplantCheck" vor (Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein). "TransplantCheck" könnte als Vorbild für ein geeignetes Datensystem dienen, auf dessen Grundlage ein flächendeckendes Berichtsystem aufgebaut wird, das auch den zuständigen Landesbehörden eine Beurteilung ermöglicht, ob und wie weit in den einzelnen Entnahmekrankenhäusern die Organspendemöglichkeiten realisiert werden. Außerdem können auf dieser Grundlage auch die Prozesse von Organspendeabläufen in den Kliniken optimiert werden. Die bereits bestehende allgemeine Berichtspflicht der Koordinierungsstelle nach § 11 Absatz 5 über die Tätigkeiten der Entnahmekrankenhäuser umfasst diese Analyse nicht. Auch die Angaben, die die Entnahmekrankenhäuser nach der Vergütungsvereinbarung auf der Grundlage des Vertrages nach § 11 Absatz 2 an die DSO zu übermitteln haben, geben hierüber keine Auskunft.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung
  
  
  
  

... Antrag des Landes Brandenburg

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates - Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen -
  
  
  
  

... ) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen -

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg - Punkt 12 der 969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates - Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg - Punkt 12 der 969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im ärztlichen Notdienst mittels weiterentwickelter Portalpraxen
  
  
  
  

... - Der Sachverständigenrat sieht den INZ vorgeschaltete einheitliche Leitstellen für ärztlichen Bereitschaftsdienst und Rettungsdienst vor, die nur noch über eine einheitliche Nummer erreichbar sein sollen. Die heutigen kommunalen Leitstellen des Rettungsdienstes erfüllen jedoch unter "112" ebenso Aufgaben von Brand- und Katastrophenschutz. Ein Auseinanderreißen von Rettungsdienst und Brand- und Katastrophenschutz dürfte ausgesprochen kontraproduktiv sein, was auch seitens des Deutschen Landkreistags zum SVR-Gutachten ausdrücklich bestätigt wird. Der Sachverständigenrat läßt diese Fragestellung bisher offenbar außer Acht. - Nach dem bisher bekannten Modell des Sachverständigenrats sollen Krankenhaus und KV gemeinsam als Träger des INZ agieren, Betreiber soll aber zur Vermeidung von unangemessenen Anreizen zur stationären Versorgung die KV sein. Beim Modell der weiterentwickelten Portalpraxen sollten KV und Krankenhaus ebenfalls gemeinsam Träger sein, wobei es sich rechtlich bei der Portalpraxis um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handeln würde. Diese GbR wäre dann auch Betreiber der Portalpraxis mit eigenem Leistungserbringerstatus, vergleichbar z.B. einem MVZ.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels
  
  
  
  

... Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Berlin (Urteil vom 04.09.2014 - 10 K 98.10), des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.04.2016 - 12(B) 31.14) und im Rahmen des anschließenden Revisionsverfahrens des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 26.04.2018 - 7 C 20.16, Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor) verneinen einen Anspruch auf Zuteilung in den oben genannten Fällen. Dies kann - was angesichts der kurzen Dauer der Handelsperioden den Regelfall darstellt - dazu führen, dass Betreiber über viele Jahre und Instanzen hinweg Gerichtsstreitigkeiten führen und dann, wenn sie letztlich Erfolg haben, dennoch ohne Berechtigungen dastehen. Ein solches Ergebnis höhlt den effektiven Rechtsschutz gegen Verwaltungsentscheidungen aus und ist auch aus allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen nicht akzeptabel. Die hier vorgeschlagene Regelung steht mit dem europäischen Recht im Einklang. Die normative Fixierung ist aus Gründen der Planungs- und Rechtssicherheit dringend erforderlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... ÄndG) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz -

• Gesetzesantrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Landes Brandenburg

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels
  
  
  
  

... Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Berlin (Urteil vom 04.09.2014 - 10 K 98.10), des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.04.2016 - 12(B) 31.14) und im Rahmen des anschließenden Revisionsverfahrens des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 26.04.2018 - 7 C 20.16, Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor) verneinen einen Anspruch auf Zuteilung in den oben genannten Fällen. Dies kann - was angesichts der kurzen Dauer der Handelsperioden den Regelfall darstellt - dazu führen, dass Betreiber über viele Jahre und Instanzen hinweg Gerichtsstreitigkeiten führen und dann, wenn sie letztlich Erfolg haben, dennoch ohne Berechtigungen dastehen. Ein solches Ergebnis höhlt den effektiven Rechtsschutz gegen Verwaltungsentscheidungen aus und ist auch aus allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen nicht akzeptabel. Die hier vorgeschlagene Regelung steht mit dem europäischen Recht im Einklang. Die normative Fixierung ist aus Gründen der Planungs-und Rechtssicherheit dringend erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Die vom G-BA am 19. April 2018 beschlossene Änderung der Arzneimittelrichtlinie sowie die Teilbeanstandung dieses Beschlusses durch das BMG zeigen, dass eine gesetzliche Ergänzung erforderlich und sachgerecht ist, um den gesetzgeberischen Willen vollumfänglich Rechnung zu tragen. Dies gilt umso mehr, als der G-BA zwischenzeitlich Klage vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gegen die Teilbeanstandung seines Beschlusses vom 19. April 2018 durch das BMG erhoben hat. Um bei diesem für den Versorgungsanspruch der Versicherten auf Verbandmittel zentralen Gesichtspunkt für die Zukunft Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erlangen, ist es zielführend, den Gesetzeswortlaut des § 31 Absatz 1a Satz 2 SGB V künftig wie bereits vom Bundesrat zum HHVG gefordert, zu fassen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2018 - BBFestV 2018)
  
  
  
  

... 3,4 Prozentpunkte für Brandenburg,

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates für zusätzlichen Wohnraum durch steuerliche Förderung von Aufstockungen bei bestehenden Gebäuden
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die steuerliche Förderung von Aufstockungen attraktiver sein muss als die für Neubauten, denn mit einer zusätzlichen Zahl an Wohnungen in einem bestehenden Gebäude können schärfere baurechtliche Vorgaben verbunden sein (z.B. Brandschutz, Lift), die regelmäßig mit erheblichen Kosten verbunden sind. Auch der ökologische Aspekt, dass durch Aufstockungen der Flächenverbrauch an Grund und Boden vermieden wird, spricht für nennenswert höhere Abschreibungssätze für Herstellungskosten von Aufstockungen, als sie bisher für Neubauten vorgesehen sind. Eine Zehn-Prozent-Abschreibung für zehn Jahre könnte den notwendigen Schub für neue Wohnungen durch Aufstockungen verleihen und die bestehenden Wohnraumpotentiale heben.