"Bodenschutzvorschriften"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit "Bessere Rechtsetzung 2007" (15. Bericht) KOM (2008) 586 endg.; Ratsdok. 13631/08
  
  

... • Der deutsche Bundesrat war der Ansicht, dass der Vorschlag zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz21 das Subsidiaritätsprinzip verletze, während der französische Senat die Informationen über die Kosten der Bodenschutzvorschriften für nicht ausreichend hielt, um beurteilen zu können, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Wie weiter unten unter Punkt 4.2 ausgeführt, führte der Vorschlag im Europäischen Parlament und im Rat zu lebhaften Debatten über die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004135/EG
  
  

... (2) Die grenzüberschreitende Wirkung von Schädigungen des Bodens kann von den Mitgliedstaaten besser bilateral geregelt werden; die Einführung von EU-Bodenschutzvorschriften würde - vor allem durch überzogene Berichts- und Kartierungspflichten - erhebliche einmalige und dauerhafte Kosten für die Behörden nach sich ziehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
  
  

... 22. Bevor weitere Bodenschutzvorschriften für die Landwirtschaft auf EU-Ebene erlassen werden, ist zunächst abzuwarten, bis die GAP-Reform in den Mitgliedstaaten umgesetzt und ihre positiven Bodenschutzeffekte bewertet worden sind.