"Bodenschutzregelungen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004135/EG
  
  

... Der Vorschlag stützt sich auf die Erfahrung derjenigen Mitgliedstaaten - einschließlich Deutschlands - die nationale Vorschriften im Bereich des Bodenschutzes erlassen haben. Der Vorschlag ist allgemeiner Natur und erstreckt sich auf die Ziele, Geltungsdauer und wesentliche Aspekte der Rechtsetzung, ohne ins Detail zu gehen; es wird den Mitgliedstaaten überlassen, die Einzelheiten zu regeln, wenn sie die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Es ist zu bedenken, dass weniger als ein Dutzend Mitgliedstaaten in der erweiterten Gemeinschaft auf nationaler Ebene irgendeine Form von Bodenschutzpolitik betreiben (die im Allgemeinen auf Bodenkontamination beschränkt ist). Bei der Mehrheit der Mitgliedstaaten ist dies nicht der Fall. Die großen Unterschiede zwischen den nationalen Bodenschutzregelungen, insbesondere, was die Bodenkontamination anbelangt, führen dazu, dass die Wirtschaftsteilnehmer mit sehr unterschiedlichen Verpflichtungen konfrontiert sind, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen.