"Boards"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
  
  
  
  

... Eine derart eng umgrenzte Befugnis für Keuschheitsproben kann dazu wirksam beitragen, schwerste Straftaten im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern aufzuklären und auch zu verhindern. Denn das wesentliche, wenn nicht sogar in manchen Fällen einzige Ermittlungsinstrument bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet und dem oft dahinter stehenden realen sexuellen Missbrauch ist der Einsatz Verdeckter Ermittler, die sich möglichst lange auf einschlägigen Foren und Boards mit dem Ziel bewegen, Ermittlungsansätze zu generieren, welche die Identifizierung von Tätern und Opfern ermöglichen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
  
  
  
  

... Eine derart eng umgrenzte Befugnis für Keuschheitsproben kann dazu wirksam beitragen, schwerste Straftaten im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern aufzuklären und auch zu verhindern. Denn das wesentliche, wenn nicht sogar in manchen Fällen einzige Ermittlungsinstrument bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet und dem oft dahinter stehenden realen sexuellen Missbrauch ist der Einsatz Verdeckter Ermittler, die sich möglichst lange auf einschlägigen Foren und Boards mit dem Ziel bewegen, Ermittlungsansätze zu generieren, welche die Identifizierung von Tätern und Opfern ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... - Erstellung regelmäßiger Berichte ("Scoreboards") über die Anwendung durch die Mitgliedstaaten

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS) zu dem Bericht der Kommission vom 6.3.2013 an den Rat und das Europäische Parlament
  
  
  
  

... Des Weiteren hat Eurostat drei Unterarbeitsgruppen (so genannte "Cells") ins Leben gerufen, die aus jeweils vier bis fünf Experten aus den EU-Mitgliedstaaten, sowie Vertretern von Eurostat, des IPSAS-Boards und der europäischen Berufsvertretung der Wirtschaftsprüfer Accountancy Europe (zumeist Mitglieder der Working Group) bestehen. Die Unterarbeitsgruppen beschäftigen sich mit den Themen "Ersteinführung der doppischen Rechnungslegung", "Grundsätze der Rechnungslegung" und "Grundsätzen der EPSAS-Governance".

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte - COM(2017) 250 final
  
  
  
  

... 19. Der Bundesrat begrüßt, dass die Säule ausdrücklich nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren soll, die Grundsätze ihrer Systeme der sozialen Sicherheit festzulegen. Dazu zählen aus seiner Sicht insbesondere der abzusichernde Personenkreis und die Leistungshöhe. Er weist auf die unterschiedlichen Sozialmodelle in der EU und die differenziert ausgestalteten Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten im sozialpolitischen Bereich hin. Vor diesem Hintergrund ist eine Standardisierung des Zugangs zu Systemen der gesetzlichen Alterssicherung und des Leistungsniveaus dieser Systeme durch die europäische Säule sozialer Rechte (Kapitel III Nummern 12 und 15) nicht zielführend. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat um Klarstellung, ob Renten Gegenstand des sozialpolitischen Scoreboards sein sollen, zumal hinsichtlich der einzelnen Bestandteile und Indikatoren des Scoreboards insgesamt noch Prüfungs- und Klärungsbedarf im Detail besteht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte - COM(2017) 250 final
  
  
  
  

... 25. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat um Klarstellung, ob Renten Gegenstand des sozialpolitischen Scoreboards sein sollen, zumal hinsichtlich der einzelnen Bestandteile und Indikatoren des Scoreboards insgesamt noch Prüfungs- und Klärungsbedarf im Detail besteht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung - COM(2016) 597 final
  
  

... - Erhöhte Transparenz durch die Verpflichtung des Investitionsausschusses, in seinen öffentlich zugänglichen Entscheidungen zu erläutern, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass ein bestimmtes Vorhaben von der EU-Garantie erfasst werden sollte, sowie durch die Veröffentlichung des Scoreboards von Indikatoren, sobald ein Vorhaben im Rahmen der EU-Garantie unterzeichnet wird. Der Vorschlag verpflichtet die EIB und den EIF außerdem, die Endbegünstigten, so auch KMU, über das Vorhandensein von EFSI-Förderungen zu informieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... fallen (wie z.B. elektrische Einräder oder Elektroboards), werden - ebenso wie unterschiedliche Modelle von Elektrorollern und -scootern - vom Handel bereits massenhaft angeboten. Obwohl diese nach derzeitiger Rechtslage zum Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr in der Regel nicht zugelassen sind, werden sie dort bereits vielfach sowohl von Erwachsenen als auch von Kindern genutzt. Einige Fahrzeugtypen erreichen Geschwindigkeiten von bis zu 25 bzw. sogar 35 km/h. Grundsätzlich könnten Fahrzeuge wie z.B. die tragbaren elektrisch betriebenen Stehroller eine interessante Ergänzung zum Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs darstellen. Einheitliche verbindliche Regelungen zum Betrieb dieser Kraftfahrzeuge sind daher nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Förderung der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung - COM(2016) 24 final
  
  

... In einem nächsten Schritt sollten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Scoreboards entscheiden, welche Staaten oder Gebiete anhand der aktualisierten EU-Kriterien für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich bewertet werden sollten. Andere Faktoren, wie z.B. die fortlaufende Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten, könnten ebenfalls in Erwägung gezogen werden. Die Kommission sollte die Bewertung ausgewählter drittstaatlicher Steuersysteme im Rahmen der Gruppe "Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)" durchführen, da sie bereits über Erfahrung in diesem Bereich verfügt. Die Bewertungsphase wird einen Dialog mit den betreffenden Drittländern umfassen, wobei diesen genügend Zeit eingeräumt wird, um auf Fragen zu ihren Steuersystemen zu reagieren. Der Dialog sollte als Rahmen genutzt werden, in dem die betreffenden Probleme gelöst werden und im Hinblick auf die Gewährleistung hoher Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich eine stärkere Partnerschaft aufgebaut wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... fallen (wie z.B. elektrische Einräder oder Elektroboards), werden - ebenso wie unterschiedliche Modelle von Elektrorollern und -scootern - vom Handel bereits massenhaft angeboten. Obwohl diese nach derzeitiger Rechtslage zum Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr in der Regel nicht zugelassen sind, werden sie dort bereits vielfach sowohl von Erwachsenen als auch von Kindern genutzt. Einige Fahrzeugtypen erreichen Geschwindigkeiten von bis zu 25 bzw. sogar 35 km/h. Grundsätzlich könnten Fahrzeuge wie z.B. die tragbaren elektrisch betriebenen Stehroller eine interessante Ergänzung zum Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs darstellen. Einheitliche verbindliche Regelungen zum Betrieb dieser Kraftfahrzeuge sind daher nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Förderung der

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2013) 690 final
  
  

... 4. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass ein Scoreboard mit beschäftigungsund sozialpolitischen Schlüsselindikatoren entwickelt werden soll, mit dessen Hilfe die Leistungen der einzelnen Mitgliedstaaten in diesen Bereichen besser gemessen und verglichen werden können. Er weist darauf hin, dass der Großteil der in der Mitteilung genannten Schlüsselindikatoren bereits in der Vergangenheit - beispielsweise im gemeinsamen Beschäftigungsbericht - verwendet und auch im Rahmen des Europäischen Semesters berücksichtigt wurde. Vor diesem Hintergrund erscheint der konkrete Mehrwert des Scoreboards zweifelhaft. Er bittet die Kommission um ausführlichere Informationen hierzu.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2013) 690 final
  
  

... 7. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass ein Scoreboard mit beschäftigungs- und sozialpolitischen Schlüsselindikatoren entwickelt werden soll, mit dessen Hilfe die Leistungen der einzelnen Mitgliedstaaten in diesen Bereichen besser gemessen und verglichen werden können. Er weist darauf hin, dass der Großteil der in der Mitteilung genannten Schlüsselindikatoren bereits in der Vergangenheit - beispielsweise im gemeinsamen Beschäftigungsbericht - verwendet und auch im Rahmen des Europäischen Semesters berücksichtigt wurde. Vor diesem Hintergrund erscheint der konkrete Mehrwert des Scoreboards zweifelhaft. Der Bundesrat bittet die Kommission um ausführlichere Informationen hierzu.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2013) 690 final
  
  

... 3.2 Entwicklung eines Scoreboards mit beschäftigungs- und sozialpolitischen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen - COM(2012) 614 final
  
  

... 1. Dieses unausgewogene Zahlenverhältnis ist in allen EU-Mitgliedstaaten stark ausgeprägt; die Durchschnittswerte reichen von etwa 5 % in MT, CY, HU, LU, PT, IT, EE und EL bis etwa 25 % in SE, LV und FI. Der Frauenanteil unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern schwankt EU-weit zwischen etwa 3 % und etwa 28 %; unter den geschäftsführenden Direktoren/Vorstandsmitgliedern bewegt sich der Frauenanteil zwischen 0 % und etwa 21 %. Siehe Fortschrittsbericht: Frauen in wirtschaftlichen Entscheidungspositionen in der EU, März 2012 http://ec.europa.eu/justice/genderequality/files/womenonboards_de.pdf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Europäischer Corporate Governance-Rahmen KOM (2011) 164 endg.
  
  

... 21. Heidrick & Struggles, Corporate Governance Report 2009 — Boards in turbulent times, Analyse einer Auswahl aus 371 Topunternehmen in 13 Ländern auf der Grundlage der Referenzbörse.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... (b) Beiträge zur Überwachung der Verwirklichung der Innovationsunion (Scoreboards, Entwicklung von Indikatoren usw., Betrieb eines öffentlichen Systems für die Ermittlung und Bereitstellung relevanter Informationen);

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... 20. Die Einzelergebnisse für Märkte in bestimmten Ländern („Dashboards“), der vollständige Bericht (Gewinnspiele, siehe S. 243), Tabellen usw. können unter folgender Webadresse eingesehen werden: http://ec.europa.eu/consumers/strategy/cons satisfaction en.htm

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM (2010) 522 endg.; Ratsdok. 14496/10 Drucksache: 603/10 und zu 603/10
  
  

... 24. Der Bundesrat begrüßt die mit der vorgeschlagenen Verordnung anhand eines Scoreboards mit Indikatoren zur Erkennung, Vermeidung und Korrektur schwerwiegender makroökonomischer Ungleichgewichte verfolgte Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung innerhalb der EU.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Leitinitiative der Strategie Europa 2020 - Innovationsunion KOM (2010) 546 endg.
  
  

... Da eine enge Kooperation von europäischer, nationaler und regionaler Ebene angestrebt wird, sollten Ländervertreter in den Steering Boards der Innovationspartnerschaften und - falls vorhandene Strukturen, wie z.B. Joint Programming Sekretariate, genutzt werden - auch dort vertreten sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM (2010) 522 endg.; Ratsdok. 14496/10 Drucksache: 603/10 und zu 603/10
  
  

... 29. Der Bundesrat begrüßt die mit der vorgeschlagenen Verordnung anhand eines Scoreboards mit Indikatoren zur Erkennung, Vermeidung und Korrektur schwerwiegender makroökonomischer Ungleichgewichte verfolgte Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung innerhalb der EU.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Leitinitiative der Strategie Europa 2020 - Innovationsunion KOM (2010) 546 endg.
  
  

... Da eine enge Kooperation von europäischer, nationaler und regionaler Ebene angestrebt wird, sollten Ländervertreter in den Steering Boards der Innovationspartnerschaften und - falls vorhandene Strukturen, wie z.B. Joint Programming Sekretariate, genutzt werden - auch dort vertreten sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
  
  

... Hinzu kommt, dass die Möglichkeit geschaffen werden soll, in die Bilanzierungspolitik der Institute eingreifen zu können. Ein solcher Eingriff in die Bilanzpolitik eines Instituts wird abgelehnt. Insbesondere widerspräche dieser Regulierungsansatz den Positionen der G20, des Financial Stability Boards und des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, von den Banken zu verlangen in konjunkturellen Hochphasen Rücklagen zu bilden, welche in Krisenzeiten aufgezehrt werden können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung KOM (2009) 14 endg.; Ratsdok. 5783/09
  
  

... Gemäß der Richtlinie 2006/43/EG können die International Standards for Auditing (ISA) für die Europäische Union übernommen werden, sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind, wie insbesondere die Tatsache, dass die Standards gemäß dem formalisierten Normsetzungsverfahren entwickelt wurden, der öffentlichen Kontrolle unterliegen und transparent sind. Die International Standards for Auditing wurden vom International Auditing and Assurance Standards Boards (IAASB) entwickelt, einem von der Internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer ("

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug KOM (2008) 9 endg.; Ratsdok. 5938/08
  
  

... 3. Sportgeräte einschließlich Rollschuhen, Inlineskates und Skateboards für Kinder mit einem Körpergewicht über 20 kg;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2008 zu der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012 (2007/2146(INI))
  
  

... Scoreboards

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zur Zulassung beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
  
  

... Auch andere Formen beleuchteter Werbung im Straßenverkehr wie die City-Light-Poster an Bushaltestellen mit wechselnden Motiven oder City-Light-Boards haben Einzug in das Stadtbild gehalten. Dies und auch die bereits zugelassene reflektierende Werbung an Lkw's zeigt deutlich, dass dem Thema "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Anhörung zu Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der aktiven Einbeziehung von arbeitsmarktfernen Personen KOM (2006) 44 endg.; Ratsdok. 6239/06
  
  

... 14 Eine 13 EU-Mitgliedstaaten abdeckende neuere Studie, die sich auf Einkommensdaten für den Zeitraum 1993-1997 stützt, gelangt zu der Schlussfolgerung, dass zwischen 2 und 13 % der Bevölkerung in den betreffenden Ländern zumindest zeitweise ihren Lebensunterhalt mit einem Einkommen unterhalb des - mehr oder weniger garantierten - Mindesteinkommens bestreiten mussten. (Siehe Nicaise, I. u. a. (2004): Gaps, traps and springboards in European minimum income systems. HIVA (Katholieke Universiteit Leuven) und CRSP (Loughborough University), 134 S.).

Drucksache 22/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen COM(2018) 24 final
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 196/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
  

Drucksache 262/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
  

Drucksache 262/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 312/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
  

Drucksache 584/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2015) COM(2014) 906 final
  

Drucksache 606/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum KOM(2010) 525 endg.
  

Drucksache 608/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte KOM(2010) 527 endg.
  

Drucksache 617/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final
  

Drucksache 645/11

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM (2011) 652 endg.
  

Drucksache 646/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung
  

Drucksache 679/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017) COM(2016) 729 final
  

Drucksache 753/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas - ein Fahrplan COM(2017) 821 final