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"Biopatentrichtlinie"
Drucksache 233/1/11 Empfehlungen der Ausschüsse215 endg. ... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatentrichtlinie) enthalten, aber in Deutschland im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie eingeführt worden sind, haben anders als die Bestimmungen der Biopatentrichtlinie in Artikel 8 des Verordnungsvorschlags keine Entsprechung.
Drucksache 233/11 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates215 endg.; Ratsdok. 9224/11 ... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatentrichtlinie) enthalten, aber in Deutschland im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie eingeführt worden sind, haben anders als die Bestimmungen der Biopatentrichtlinie in Artikel 8 des Verordnungsvorschlags keine Entsprechung.
Drucksache 266/09 Antrag des Landes Hessen98/44 /EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ... /EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatentrichtlinie), die bis zum 30. Juli 2000 in nationalem Recht umgesetzt werden musste. Durch die zwischenzeitlich erfolgte Patentierungspraxis hat sich gezeigt, dass zunehmend Patente auf biologische Verfahren sowie auf Tiere und Pflanzen erteilt werden, die sich nachteilig auf die gartenbauliche und landwirtschaftliche Weiter- und Neuzucht auswirken. Hierdurch wird jedoch nicht nur die herkömmliche gartenbauliche und landwirtschaftliche Zuchttätigkeit beeinträchtigt, sondern es besteht die Gefahr, dass die in den nächsten Jahren notwendigen Züchtungsfortschritte zur Anpassung von Nutzpflanzen und Nutztieren an den Klimawandel und zur Sicherung der Ernährungsgrundlagen behindert werden.
Drucksache 966/2/04 Antrag des Landes Schleswig-Holstein (Biopatentrichtlinie) als Beitrag zur Rechtssicherheit
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