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"Binnenmarktfreiheiten"

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0698/1/10
0698/10
0489/07
0305/07
0364/05

Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final

... Die Mitgliedstaaten verfügen zwar über einen Ermessensspielraum bei der Regulierung des Einzelhandels, dürfen aber die Binnenmarktfreiheiten nicht über Gebühr einschränken. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Einzelhandelsmärkte evaluieren und, falls erforderlich, modernisieren und sich dabei, sofern relevant, von bewährten und weniger beeinträchtigenden Lösungen leiten lassen, die in anderen Mitgliedstaaten entwickelt wurden.

Inhalt
Drucksache 509/15

Mitteilung

1. Den Binnenmarkt weiter AUSBAUEN

1.1. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt

1.2. Eine neue auf Chancen, Modernisierung und Ergebnissen beruhende Binnenmarktstrategie

2. Für Verbraucher und Unternehmen neue Chancen SCHAFFEN

2.1. Eine ausgewogene Entwicklung der partizipativen Wirtschaft ermöglichen

2.2. Das Wachstum von KMU und Startup-Unternehmen fördern

2.3. Den Binnenmarkt ohne Grenzen für den Dienstleistungssektor in der Praxis verwirklichen

2.4. Gegen Beschränkungen im Einzelhandel vorgehen

2.5. Die Diskriminierung von Verbrauchern und Unternehmern verhindern

3. Die Modernisierung und Innovation FÖRDERN

3.1. Unser Normensystem modernisieren

3.2. Mehr Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

3.3. Den Rahmen für die Rechte des geistigen Eigentums konsolidieren

4. Die PRAKTISCHE Umsetzung GEWÄHRLEISTEN

4.1. Eine Kultur der Rechtstreue und der intelligenten Durchsetzung

4.2. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie durch eine Reform des Mitteilungsverfahrens verbessern

4.3. Den Binnenmarkt für Waren ausbauen

5. Fazit

Fahrplan für die Umsetzung der Binnenmarktstrategie

Drucksache 698/10 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.

... 3. Der Bundesrat begrüßt die Feststellung der Kommission, dass der Binnenmarkt kein Selbstzweck ist, sondern ein Instrument, das im Dienste der anderen Politiken steht. Daraus folgt aus Sicht des Bundesrates, dass Binnenmarktfreiheiten mit sozialen Rechten im Einzelfall konkret gegeneinander abgewogen werden müssen. Daher begrüßt er in diesem Zusammenhang auch die Aussage der Kommission, dass sich der Binnenmarkt auf alle Marktakteure stützen muss: Unternehmen, Verbraucher und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Inhalt
Drucksache 698/10 (Beschluss)

Zur Vorlage allgemein

Zu den einzelnen Vorschlägen

Zu Vorschlag Nr. 1

Zu Vorschlag Nr. 2

Zu Vorschlag Nr. 3

Zu Vorschlag Nr. 4

Zu Vorschlag Nr. 6

Zu Vorschlag Nr. 8

Zu Vorschlag Nr. 11

Zu den Vorschlägen Nr. 12, 13 und 14

Zu Vorschlag Nr. 17

Zu Vorschlag Nr. 18

Zu Vorschlag Nr. 19

Zu Vorschlag Nr. 20

Zu Vorschlag Nr. 22

Zu Vorschlag Nr. 25

Zu Vorschlag Nr. 26

Zu Vorschlag Nr. 27

Zu Vorschlag Nr. 31

Zu Vorschlag Nr. 32

Zu Vorschlag Nr. 33

Zu Vorschlag Nr. 36

Zu Vorschlag Nr. 43

Zu Vorschlag Nr. 44

Zu Vorschlag Nr. 45

Zu Vorschlag Nr. 46

Direktzuleitung der Stellungnahme

Drucksache 698/1/10

Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.

... 6. Daraus folgt aus Sicht des Bundesrates, dass Binnenmarktfreiheiten keinen Vorrang vor sozialen Rechten haben. Der Bundesrat betont, dass im Zentrum der Politik der Mensch steht. (bei Annahme entfällt Ziffer 7)

Inhalt
Drucksache 698/1/10

Zur Vorlage allgemein

Zu den einzelnen Vorschlägen

Zu Vorschlag Nr. 1

Zu Vorschlag Nr. 2

Zu Vorschlag Nr. 3

Zu Vorschlag Nr. 4

Zu Vorschlag Nr. 6

Zu Vorschlag Nr. 8

Zu Vorschlag Nr. 11

Zu den Vorschlägen Nr. 12, 13 und 14

Zu Vorschlag Nr. 17

Zu Vorschlag Nr. 18

Zu Vorschlag Nr. 19

Zu Vorschlag Nr. 20

Zu Vorschlag Nr. 22

Zu Vorschlag Nr. 25

Zu Vorschlag Nr. 26

Zu Vorschlag Nr. 27

Zu den Vorschlägen Nr. 29 und 30

Zu Vorschlag Nr. 31

Zu Vorschlag Nr. 32

Zu Vorschlag Nr. 33

Zu Vorschlag Nr. 36

Zu Vorschlag Nr. 43

Zu Vorschlag Nr. 44

Zu Vorschlag Nr. 45

Zu Vorschlag Nr. 46

Direktzuleitung der Stellungnahme

Drucksache 698/10

Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.

... Ferner gilt es, denjenigen Europäern, die gewöhnt sind, ihre Freizeit im Internet verbringen und online shoppen, Zugang zu einem echten Binnenmarkt zu verschaffen. Die mit dem Internet aufgewachsenen Generationen hätten kaum Verständnis dafür, wenn die Vorteile des Binnenmarkts auf physische Waren beschränkt blieben. Die Binnenmarktfreiheiten müssen folglich auf Online-Dienstleistungen ausgedehnt werden, wobei es gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz für kreative Inhalte und geistiges Eigentum sicherzustellen gilt.

Inhalt
Drucksache 698/10

Mitteilung

3 Einleitung

1. EIN starkes, nachhaltiges faires Wachstum in Partnerschaft mit den Unternehmen

1.1. Kreativität fördern und schützen

Vorschlag

1.2. Neue Wege für ein nachhaltiges Wachstum bereiten

Vorschlag

1.3. Kleine und mittlere Unternehmen fördern

Vorschlag

1.4. Innovation und langfristige Investitionen finanzieren

Vorschlag

1.5. Günstige rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen

Vorschlag

1.6. Auf internationalen Märkten wettbewerbsfähig sein

Vorschlag

2. Vertrauen wiedergewinnen und die Europäischen Bürger in den Mittelpunkt des Binnenmarktes stellen

2.1. Öffentliche Dienste und Schlüsselinfrastrukturen optimieren

Vorschlag

2.2. Die Solidarität im Binnenmarkt stärken

Vorschlag

2.3. Zugang zu Beschäftigung und lebenslangem Lernen sichern

Vorschlag

2.4. Neue Instrumente im Dienste der sozialen Marktwirtschaft

Vorschlag

2.5. Ein Binnenmarkt im Dienste der Verbraucher

Vorschlag

3. DIALOG, Partnerschaft, EVALUIERUNG – die Instrumente einer Guten Binnenmarktgovernance

Vorschlag

1.1 Kreativität fördern und schützen

2.2 Die Solidarität im Binnenmarkt stärken

Drucksache 489/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07

... Dieses Weißbuch befasst sich hauptsächlich mit der gesellschaftlichen Rolle des Sports, seiner wirtschaftlichen Dimension, der Organisation des Sports in Europa sowie mit den Folgemaßnahmen zu dieser Initiative. Konkrete Vorschläge für weitere EU-Maßnahmen sind in einem nach Pierre de Coubertin benannten Aktionsplan zusammengefasst, der Maßnahmen umfasst, die von der Kommission durchgeführt oder unterstützt werden sollten. In einem internen Arbeitspapier werden der Hintergrund und der Kontext der Vorschläge dargelegt; die zugehörigen Anhänge enthalten Informationen über Sport und EU-Wettbewerbsvorschriften, Sport und Binnenmarktfreiheiten sowie Konsultationen der Akteure.

Inhalt
Drucksache 489/07

1. Einleitung

2. Die gesellschaftliche Rolle des Sports

2.1 Verbesserung der öffentlichen Gesundheit durch körperliche Aktivität

2.2 Gemeinsam gegen Doping

2.3 Ausweitung der Rolle des Sports in der allgemeinen und beruflichen Bildung

2.4 Förderung von Ehrenamt und aktiver Bürgerschaft durch den Sport

2.5 Nutzung des Potenzials des Sports für die soziale Eingliederung, die Integration und die Chancengleichheit

2.6 Besserer Schutz und bessere Bekämpfung von Rassismus und Gewalt

2.7 Förderung unserer Werte in anderen Teilen der Welt

2.8 Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung

3. Die wirtschaftliche Dimension des Sports

3.1 Umstellung auf eine evidenzbasierte Sportpolitik

3.2 Bessere Absicherung der öffentlichen Unterstützung für den Sport

4. Die Organisation des Sports

4.1 Die Besonderheit des Sports

4.2 Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit

4.3 Transfers

4.4 Spieleragenten

4.5 Schutz von Minderjährigen

4.6 Korruption, Geldwäsche und andere Formen der Finanzkriminalität

4.7 Lizenzvergabesysteme für Vereine

4.8 Medien

5. Folgemassnahmen

5.1 Strukturierter Dialog

5.2 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

5.3 Sozialer Dialog

6. Fazit

Drucksache 305/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt

... die wirksame Nutzung von IKT eine positive Auswirkung auf die vier Binnenmarktfreiheiten im EG-Vertrag (freier Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr) zeitigen dürfte ...

Inhalt
Drucksache 305/07

Anlage
Expertengruppe zur Durchführung der Dienstleistungsrichtlinie

I. Einleitung

II. Allgemeine Grundsätze und Anwendungsbereich der Verpflichtung von Artikel 8

III. Einige spezifische Diskussionsthemen

3 Diskussionspunkte

• Identifizierung und Authentifizierung des Dienstleistungserbringers in einer grenzüberschreitenden Situation

• Bedingungen für den Erhalt von Authentifizierungsmitteln in einem anderen Mitgliedstaat

• Ein oder mehrere Authentifizierungsmittel für unterschiedliche öffentliche Dienste

• Validierung der zu übermittelnden Daten

• Mögliche legislative Hindernisse für die Verwendung elektronischer Verfahren

• Sprache der elektronischen Verfahren

Fragen für die Diskussion

IV. Rolle der Kommission und laufende Arbeiten auf EU-Ebene

Rolle der Kommission

Laufende Arbeiten auf EU-Ebene

Fragen für die Mitgliedstaaten

Drucksache 364/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05

... Mit der OGAW-Richtlinie aus dem Jahre 1985 sollen grenzüberschreitende Angebote an Investmentfonds für Kleinanleger erleichtert werden. Die Richtlinie ist ein zentrales Element der Entwicklung der Investmentfondsbranche in Europa. Grenzüberschreitende Verkäufe sind jedoch weiterhin eingeschränkt, mit dem "Produktpass” gibt es nach wie vor Schwierigkeiten und den Fondsverwaltern ist es nicht gelungen, ihr Sachwissen zu exportieren. Die OGAW-Rechtsvorschriften haben möglicherweise für die Branche erhebliche verpasste Gelegenheiten zur Folge, wenn die Bestimmungen nicht die tatsächliche Ausübung sonstiger Binnenmarktfreiheiten durch die Fondsverwalter vorsehen oder der Realität eines sich in rasantem Tempo weiterentwickelnden Geschäfts entsprechen. Dies könnte sich in höheren Kosten und in einer eingeschränkteren Auswahl an Anlagemöglichkeiten für die Investoren niederschlagen.

Inhalt
Drucksache 364/05

Grünbuch zur Finanzdienstleistungspolitik

1. Grundlegende politische Ausrichtung

2. BESSERE Regulierung, Umsetzung, rechtliche Durchsetzung und kontinuierliche Bewertung

3. Konsolidierung der Finanzdienstleistungsvorschriften während des Zeitraums 2005-2010

3.1. VOLLENDUNG verbleibender Massnahmen, laufende Rechtsvorschriften und Massnahmen IN Vorbereitung

3.2. EFFIZIENTE und wirksame Aufsicht

3.3. ERMÖGLICHUNG grenzübergreifender Investitionen und eines grenzübergreifenden Wettbewerbs

3.4. Dieaussenwirtschaftliche Dimension

4. MÖGLICHE NEUE gezielt GEPLANTE Initiativen

Anhang I
, Abschnitt I - Wirtschaftlicher Nutzen der Finanzintegration

Anhang I
, Abschnitt II - Bessere Regulierung, Umsetzung, rechtliche Durchsetzung und kontinuierliche Bewertung

Anhang I
, Abschnitt III - Effiziente und wirksame Aufsicht

Anhang I
, Abschnitt IV - Hindernisse für eine grenzübergreifende Konsolidierung

Anhang I
, Abschnitt V - Die außenwirtschaftliche Dimension

Anhang I
, Abschnitt VI - Vermögensverwaltung

Künftiges Vorgehen

3 Verbraucherperspektive

Drucksache 510/15 PDF-Dokument

Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" COM(2015) 610 final

Suchbeispiele:

Binnenmarkt | Binnenmarkt- und Abgabemechanismus | Binnenmarkt-Anforderungen | Binnenmarkt-Beobachtungsstelle | Binnenmarkt-Erfordernis | Binnenmarkt-Initiative | Binnenmarkt-Kriterium | Binnenmarkt-Lösungen | Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Entwurf | Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Verordnung | Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung | Binnenmarktanzeiger | Binnenmarktaspekt | Binnenmarktaspekte | Binnenmarktausschuss | Binnenmarktausschusses | Binnenmarktbedeutung | Binnenmarktbedingungen | Binnenmarktbericht | Binnenmarktbeschränkungen | Binnenmarktbestimmungen | Binnenmarktbezug | Binnenmarktdisparitäten | Binnenmarktdynamik | Binnenmarktes | Binnenmarktfreiheiten | Binnenmarktgrundsätzen | Binnenmarkthemmnisse | Binnenmarktinformationssystems | Binnenmarktinitiativen | Binnenmarktinstrumenten |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Binnenmarktfreiheiten"

Inhalt Drucksache 509/15

Inhalt Drucksache 698/10 (Beschluss)

Inhalt Drucksache 698/1/10

Inhalt Drucksache 698/10

Inhalt Drucksache 489/07

Inhalt Drucksache 305/07

Inhalt Drucksache 364/05

Inhalt
Drucksache 509/15

Inhalt
Drucksache 698/10 (Beschluss)

Inhalt
Drucksache 698/1/10

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Drucksache 698/10

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Drucksache 489/07

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Drucksache 305/07

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Drucksache 364/05