"Binnenmarktausschusses"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11
  
  

... 3. Auch der Beschluss des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlamentes vom 24. Januar 2013 über eine Ausnahme von Leistungen im Bereich der Wasserversorgung ist nicht ausreichend, da die Ausnahme mit einer Übergangsregelung versehen ist und spätestens 2020 enden soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - COM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11
  
  

... 3. Auch der Beschluss des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlamentes vom 24. Januar 2013 über eine Ausnahme von Leistungen im Bereich der Wasserversorgung ist nicht ausreichend, da die Ausnahme mit einer Übergangsregelung versehen ist und spätestens 2020 enden soll.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
  
  

... " unter Federführung der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein beschlossen werden. Auch bei der von der Kommission einberufenen Expertengruppe zur IT-Umsetzung am 22. März 2007 hat bereits ein Ländervertreter teilgenommen. Bei den Gesprächen zur Einführung des Binnenmarktinformationssystems IMI sind die Länder über den KoopADV sowie eine in regelmäßigen Abständen tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des BMWi ebenfalls eingebunden. In der IMI-Arbeitsgruppe des Beratenden Binnenmarktausschusses unter Vorsitz der Kommission sind die Länder durch einen Beauftragten des Bundesrates vertreten und stehen in enger Abstimmung mit dem federführenden BMWi.