"Binnenmarkt"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU - COM(2017) 652 final
  
  
  
  

... In ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)44, der auf den Bestimmungen der

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen - COM(2016) 822 final
  
  
  
  

... 4. Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf Artikel 46, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62 AEUV. Voraussetzung für die gewählte Rechtsgrundlage ist, dass der geplante Rechtsakt tatsächlich den Zweck hat, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Niederlassungswilligen oder Dienstleistungserbringer mit Hilfe der Rechtsangleichung den Wechsel vom Herkunfts- in den Zielstaat zu erleichtern und so die Wahrnehmung grenzüberschreitender Tätigkeiten zu verbessern. Es bedarf eines positiven Binnenmarkteffekts. Die Mobilität von Selbständigen und abhängig Beschäftigten wird über die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gewährleistet. Ein Handlungserfordernis zur Mobilitätssicherung besteht daher nicht. Der europäische Gesetzgeber hat in Artikel 59 Absatz 3 der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt
  
  
  
  

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt COM(2017) 660 final
  
  
  
  

... /EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt COM(2017) 660 final

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt: Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle - COM(2017) 228 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt: Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle - COM(2017) 228 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 23 zusammen mit den vorgeschlagenen neuen Vorschriften für die getrennte Sammlung biologischer Abfälle dazu führen, dass mehr Biogas aus Abfällen zur Verwendung für die Kraft-Wärme-Kopplung, zur Einspeisung in das Gasnetz und zur Verwendung in Verkehrskraftstoffen sowie mehr Düngemittel durch anaerobe Gärung gewonnen werden. Die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über Düngemittel24, die derzeit im Parlament und im Rat erörtert werden, dürften durch Schaffung eines Binnenmarkts für aus Abfällen gewonnene Düngemittel diesen Trend fördern. Das Potenzial von biologisch abbaubaren Abfällen in Kombination mit der Verwertung durch anaerobe Gärung in einer Biogasanlage wird in Mailand demonstriert.25 So werden in der Stadt seit 2014 fast 100 % aller Lebensmittelabfälle und organischen Abfälle gesammelt, was im Schnitt 120 000 Tonnen biologisch abbaubare Abfälle pro Jahr ergibt. Bei voller Kapazität (12,8 MW) dürfte die Biogasanlage der Stadt jährlich etwa 35 880 MWh Strom erzeugen, was für die Versorgung von 24 000 Einwohnern ausreicht, und 14 400 Tonnen Düngemittel produzieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt - COM(2017) 647 final; Ratsdok. 14184/17
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass eine nahezu vollständige Freigabe der Kabotage im Linienverkehr (Artikel 1 Absatz 4) zu Wettbewerbsverzerrungen im Marktgeschehen führen kann, wenn nicht zuvor eine wirksame Harmonisierung insbesondere der Arbeits- und Sozialbedingungen innerhalb des Binnenmarktes erfolgt ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final,
  Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... -Energien-Richtlinie, sondern in der EUElektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung geregelt werden soll. Der Bundesrat spricht sich gleichwohl auch an dieser Stelle ausdrücklich für den Erhalt des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien aus. Die Beibehaltung des Einspeisevorrangs ist für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien unabdingbar und notwendig für das Erreichen der klimapolitischen Ziele der EU.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... Die e-Datenschutz-Richtlinie bezieht sich auf die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikationsdienste in der EU. Die in Form einer Verordnung5 parallel zu dieser Mitteilung vorgeschlagene Überarbeitung der e-Datenschutz-Richtlinie zielt auf ein hohes Schutzniveau in vollständiger Übereinstimmung mit der DS-GVO ab. Strenge Datenschutzvorschriften schaffen das Vertrauen, das die digitale Wirtschaft benötigt, um im Binnenmarkt weiter wachsen zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final; Ratsdok. 15135/16
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final; Ratsdok. 15135/16

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  
  
  

... 14. Die Interoperabilität digitaler Radioempfangsgeräte kann einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Kommunikationsnetze und -dienste sowie insgesamt zur Stärkung des Binnenmarktes für die elektronische Kommunikation in der EU leisten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten
  
  
  
  

... Der Vorschlag gehört zu den zentralen Initiativen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, in der eine Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) gefordert wird, um markt-, Verbraucher- und technologiebedingten Veränderungen Rechnung zu tragen. Die Zuschauer, und vor allem Minderjährige, wenden sich zunehmend vom traditionellen Fernsehen ab und nutzen das Online-Angebot, Mehrend der Regulierungsaufwand für das Fernsehen viel höher ist. Mit dem Vorschlag soll daher Flexibilität eingeführt werden, wo nur auf das Fernsehen anwendbare Beschränkungen nicht länger gerechtfertigt sind. Gleichzeitig wäre gewährleistet, dass die Verbraucher bei Abrufdiensten und im Internet hinreichend geschützt sind. Dabei wird sichergestellt, dass Innovationen nicht gebremst werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... Cybersicherheit ist sowohl für unseren Wohlstand als auch für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Da unser tägliches Leben und unsere Wirtschaft in zunehmendem Maße von digitalen Technologien bestimmt werden, sind wir den damit verbundenen Gefahren immer stärker ausgesetzt. Cybersicherheitsvorfälle werden sowohl hinsichtlich ihrer Urheber als auch mit Blick auf die verfolgten Ziele immer vielfältiger. Böswillige Cyberaktivitäten stellen nicht nur eine Bedrohung für unsere Volkswirtschaften und unsere Bemühungen zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes dar, sondern sie gefährden auch das gesamte Funktionieren unserer Demokratien, unsere Freiheiten und unsere Werte. Unsere künftige Sicherheit hängt davon ab, inwieweit es uns gelingt, die EU vor Cyberbedrohungen zu schützen: Sowohl für unsere zivilen Infrastrukturen als auch für unsere militärischen Kapazitäten benötigen wir sichere Digitalsysteme. Dies wurde vom Europäischen Rat im Juni 20171 sowie in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union2 anerkannt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG /EG COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... Die vorgeschlagene Verordnung ergänzt die Bestimmungen des dritten Energiepakets4, das parallel dazu überarbeitet wird. Das überarbeitete dritte Energiepaket soll dazu beitragen, die Funktionsweise des Elektrizitätsbinnenmarktes zu verbessern; dazu sieht es etwa eine größere Flexibilität sowie eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von Subventionen für eine ausreichende Stromerzeugung vor, was unter anderem durch eine koordinierte langfristige europäische Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen erfolgen soll. Darüber hinaus soll die Einrichtung regionaler Betriebszentren eine bessere Zusammenarbeit der ÜNB auf regionaler Ebene ermöglichen und die Systemsicherheit somit verbessern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final; Ratsdok. 12183/17
  
  
  
  

... 2. Er teilt die Einschätzung der Kommission, dass ein stärkeres gemeinsames Vorgehen der EU bei der Verbesserung der Abwehrfähigkeit im Bereich der Cybersicherheit durch engere Zusammenarbeit und Kooperation sinnvoll ist, um die rasant wachsenden Herausforderungen im Cyberraum zu bewältigen. Dabei ist auch die von der Kommission vorgeschlagene Initiative, die Cybersicherheit von IKT-Produkten und -Diensten zum Schutz und zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie zum Nutzen der Wirtschaft im EU-Binnenmarkt durch ein Zertifizierungssystem und die Verankerung von Sicherheitszielen zu erhöhen, vom Grundsatz her zu begrüßen und zu unterstützen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG /EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG /EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems - COM(2016) 821 final
  
  
  
  

... /EG /EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden - COM(2017) 218 final
  
  
  
  

... Wenn die Integrität des Binnenmarktes gewahrt bleiben soll, ist eine Beteiligung lediglich in einzelnen Sektoren ausgeschlossen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl - COM(2017) 139 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die mit dem Aktionsplan der Kommission verfolgten Ziele, für Verbraucherinnen und Verbraucher die Attraktivität des EU-Binnenmarktes zu steigern, Vorbehalten gegenüber der Inanspruchnahme grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen entgegenzuwirken sowie regulatorische und aufsichtsrechtliche Hindernisse für Unternehmen zu beseitigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Empfehlung der Kommission zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe: Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darin überein, dass die öffentliche Auftragsvergabe ein wichtiges Instrument ist, den Binnenmarkt zu stärken und europäische Investitionen zu beflügeln. Das Vergaberecht in der EU hat in den letzten Jahren weitgreifende Änderungen erfahren. Die legislativen Maßnahmen der EU aus dem Jahr 2014 sind in Deutschland umgesetzt, so dass jetzt ein moderner und effizienter Rechtsrahmen zur Verfügung steht. Wichtige Folge dieser Reform ist, dass es nun ein klares und umfangreiches Instrumentarium gibt, die Vergabepraxis strategisch auszurichten und professionell aufzustellen.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas - COM(2017) 206 final
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat weist darauf hin, dass nach Darstellung der Kommission die Option "Begrenzung der sozialen Dimension auf den freien Personenverkehr" eine Teilrücknahme bereits erfolgter Integrationsschritte bedeutet und demzufolge mit einer Aufgabe bereits erzielter Errungenschaften verbunden wäre. Dies würde unter anderem Mindestanforderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie zu zulässigen Arbeits- und Mindestruhezeiten, Mindestansprüche auf bezahlten Urlaub und die Gleichbehandlung bei Teilzeitkräften betreffen. Der Bundesrat fordert daher die Kommission auf, bei allen Szenarien und Optionen zur Zukunft Europas nachdrücklich dafür einzutreten, dass die bereits erzielten sozialpolitischen Errungenschaften gewahrt bleiben. Es ist wenig wahrscheinlich, dass dieses Szenario geeignet ist, den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Insbesondere bei Themen, die nicht den Binnenmarkt betreffen und die zum Teil von gesamteuropäischer und globaler Bedeutung sind, wie beispielsweise Migration, würde dieses Szenario einer Rechtszersplitterung Vorschub leisten. Die bei einem Rückzug der EU aus der Regulierung weiterer Bereiche, etwa des Arbeitsschutzrechts, entstehenden Unterschiede könnten in einem "Deregulierungswettlauf nach unten" eine Absenkung der Sozialstandards in einzelnen Mitgliedstaaten und damit auch Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Rechtsgrundlage des Artikels 114 AEUV ist, dass der geplante Rechtsakt tatsächlich den Zweck hat, die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern oder spürbare Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Darüber hinaus muss eine auf Artikel 114 AEUV gestützte Maßnahme auch objektiv der Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes dienen, indem Handelshemmnisse abgebaut oder Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Hingegen verfügt die EU im Bereich des Insolvenzrechts über keine umfassende Rechtsetzungs- und Harmonisierungskompetenz. Soweit die Kommission Mängel im Insolvenzrecht einzelner Mitgliedstaaten festgestellt hat, sollten diese daher vorrangig auch dort behoben werden. Die von der Kommission angestrebte Harmonisierung sollte auf die absolut notwendigen Elemente eines präventiven Restrukturierungsrahmens beschränkt sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen - COM(2016) 824 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass der freie Dienstleistungsverkehr weiter erleichtert und entbürokratisiert und der europäische Binnenmarkt weiterentwickelt werden muss.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  
  
  

... der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... 44. Die Kohäsionspolitik ist das wirkungsvollste Instrument der EU, um Investitionen auf regionaler und lokaler Ebene zu generieren und dabei die spezifischen Bedarfe differenziert zu berücksichtigen. Gleichzeitig verfügt sie über ein erhebliches Potential für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der EU und für ihre Sichtbarkeit in allen Regionen der EU. Sie übt zudem - neben der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts - auch weiterhin eine wesentliche komplementäre Rolle für das Funktionieren des Europäischen Binnenmarkts aus.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts - COM(2017) 142 final; Ratsdok. 7621/17
  
  
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts - COM(2017) 142 final; Ratsdok. 7621/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind - COM(2017) 796 final; Ratsdok. 15965/17
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das mit dem Verordnungsvorschlag verfolgte Ziel, im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Waren einen vertieften und gerechteren Binnenmarkt zu verwirklichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl - COM(2017) 139 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die mit dem Aktionsplan der Kommission verfolgten Ziele, für Verbraucherinnen und Verbraucher die Attraktivität des EU-Binnenmarktes zu steigern, Vorbehalten gegenüber der Inanspruchnahme grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen entgegenzuwirken sowie regulatorische und aufsichtsrechtliche Hindernisse für Unternehmen zu beseitigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche - COM(2017) 257 final
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche - COM(2017) 257 final

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind - COM(2017) 796 final; Ratsdok. 15965/17
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das mit dem Verordnungsvorschlag verfolgte Ziel, im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Waren einen vertieften und gerechteren Binnenmarkt zu verwirklichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Statistik - Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik)
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Statistik - Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... 2. Er betont, dass die GAP seit Beginn der europäischen Einigung vor 60 Jahren zu den wichtigsten Aufgabenfeldern europäischer Politik gehört. Der Bundesrat würdigt besonders die in der Kommissionsmitteilung dargestellten Leistungen der europäischen Landwirtschaft für die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU, die zuverlässig mit sicheren und hochwertigen Nahrungsmitteln zu bezahlbaren Preisen versorgt werden. Die Landwirtschaft trägt darüber hinaus maßgebliche Verantwortung für den Schutz von Klima, Umwelt und einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie die Erhaltung der Kulturlandschaften. Grundlage hierfür ist die GAP, durch die der am stärksten integrierte Binnenmarkt geschaffen werden konnte. Sie ist einer der Ausgangspunkte und bis heute einer der am stärksten vergemein-schafteten Politikbereiche der EU. Vor allem die ländlichen Regionen profitieren in einem hohen Maße von den Wertschöpfungsketten der Land-und Forstwirtschaft sowie der Fischerei. Mit den circa 11 Millionen landwirtschaftlichen Betrieben sind insgesamt rund 44 Millionen Arbeitsplätze in der EU verbunden. In Deutschland ist jeder zehnte Arbeitsplatz von dieser Wertschöpfungskette direkt oder indirekt abhängig. Die GAP ist damit ein Bestandteil des europäischen Integrations- und Einigungsprozesses und leistet einen wichtigen Beitrag zum Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der gesamten EU. Eine Weiterentwicklung der GAP, die sowohl auf die Sicherung der einkommensstabilisierenden Funktionen für die Landwirte als auch darauf ausgerichtet ist, Leistungen für die Gesellschaft stärker zu motivieren und zu honorieren, ist dafür unabdingbar. Sie soll mithin auch zur Erreichung der Klima- und Energieziele der EU sowie des Klimaübereinkommens von Paris beitragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche - COM(2017) 257 final
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche - COM(2017) 257 final

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (ABl. L 53 vom 25. Februar 2015, S. 14)."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU /EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten - COM(2017) 38 final
  
  
  
  

... Rechtsgrundlage der RoHS-2-Richtlinie und der vorliegenden Initiative ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der darauf abzielt, das Funktionieren des Binnenmarktes durch Angleichung der diesbezüglichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Empfehlung der Kommission zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe: Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe C(2017) 6654 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darin überein, dass die öffentliche Auftragsvergabe ein wichtiges Instrument ist, den Binnenmarkt zu stärken und europäische Investitionen zu beflügeln. Das Vergaberecht in der EU hat in den letzten Jahren weitgreifende Änderungen erfahren. Die legislativen Maßnahmen der EU aus dem Jahr 2014 sind in Deutschland umgesetzt, so dass jetzt ein moderner und effizienter Rechtsrahmen zur Verfügung steht. Wichtige Folge dieser Reform ist, dass es nun ein klares und umfangreiches Instrumentarium gibt, die Vergabepraxis strategisch auszurichten und professionell aufzustellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle - Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - COM(2017) 12 final
  
  
  
  

... -Verordnung ausschließlich eine Binnenmarktregelung ist und mit Festlegungen innerhalb der

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; COM(2017) 653 final
  
  
  
  

... Die Bereiche Verkehr, Umwelt- und Vergaberecht unterliegen der geteilten Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der EU. Allerdings fällt die sektorale Harmonisierung der Vorschriften für die Auftragsvergabe im Binnenmarkt in die alleinige Zuständigkeit der EU. Die Probleme im Zusammenhang mit der Richtlinie in ihrer derzeitigen Form könnten nicht von den Mitgliedstaaten allein behoben werden, da die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats an seinen Landesgrenzen endet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG - COM(2017) 8 final
  
  
  
  

... -Informationssystem, das Zollinformationssystem oder das Binnenmarktinformationssystem genutzt werden, aber auch für die Aufsicht über einige Agenturen der Union wie beispielsweise Europol, für die ein spezielles Modell der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den nationalen Behörden geschaffen wird. Der Europäische Datenschutzausschuss sollte als zentrales Forum agieren, um die wirksame koordinierte Aufsicht umfassend zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  
  
  
  

... des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein faires und effizientes Steuersystem in der Europäischen Union für den digitalen Binnenmarkt - COM(2017) 547 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein faires und effizientes Steuersystem in der Europäischen Union für den digitalen Binnenmarkt - COM(2017) 547 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug COM(2016) 790 final
  
  
  
  

... Eine kürzlich angenommene Verordnung zur Vereinfachung des Verkehrs von öffentlichen Urkunden innerhalb der Union10 legt fest, dass Geburts- und Heiratsurkunden, die in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, in einem anderen ohne Echtheitsstempel als echt anerkannt werden können. Dies stärkt den Kampf gegen Betrug durch die Einführung der administrativen Kooperation. Wenn Mitgliedstaaten beispielsweise die Echtheit einer öffentlichen Urkunde anzweifeln, kommunizieren sie über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) miteinander, um die Echtheit von Ausgangsdokumenten zu überprüfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken COM(2017) 538 final
  
  
  
  

... ii) zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen und dabei sicherstellen, dass der Finanzsektor einen nachhaltigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leistet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen
  
  
  
  

... Bei der Verabschiedung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt' im Mai 2015 hat die Kommission die Notwendigkeit betont, " die Unterschiede zwischen den nationalen Urheberrechtssystemen zu verringern und den Nutzern EU-weit einen umfassenderen Online-Zugang zu geschützten Werken zu ermöglichen". In ihrer Mitteilung " Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht"2 hat die Kommission gezielte Maßnahmen und ein langfristiges Konzept für die Modernisierung des Urheberrechts in der Europäischen Union weiter ausgeführt. Sie hat vor allem vorgeschlagen, die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Zugang zu Inhalten und für die Verbreitung von Werken stufenweise zu beseitigen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Statistik - Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik)
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Statistik - Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... In Europa können die Menschen frei studieren, arbeiten, reisen und Ideen austauschen. Das europäische Projekt hat sich stets um die Überwindung von Grenzen und die Freizügigkeit gedreht. Der Binnenmarkt für Waren ist heute Realität, bei Bildung und Kultur ist dies jedoch nicht der Fall. Andererseits ist in allen Mitgliedstaaten ein steigendes Interesse an grenzübergreifender Zusammenarbeit und Mobilität sowohl für Lernende als auch für kulturelles und kreatives Schaffen zu beobachten, das von den Bildungs- und Kulturgemeinschaften selbst ausgeht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 - COM(2017) 256 final
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darin überein, dass der verbesserte Zugang zu Informationen, Verwaltungsverfahren und Hilfs- und Problemlösungsdiensten über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg einen Beitrag zur Weiterentwicklung und Vertiefung des Binnenmarktes leisten kann.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  
  
  
  

... (2) Die Artikel 2, 3 Nummer 1 bis 4 und Artikel 4 Nummer 1 bis 3 Buchstabe a treten an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss feststellt, dass die Regelungen der Artikel 2, 3 Nummer 1 bis 4 und des Artikels 4 Nummer 1 bis 3 Buchstabe a entweder keine staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellen. Der Tag des Beschlusses der Europäischen Kommission sowie der Tag des Inkrafttretens werden vom Bundesministerium der Finanzen gesondert im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final; Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... -Energien-Richtlinie, sondern in der EU-Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung geregelt werden soll. Der Bundesrat spricht sich gleichwohl auch an dieser Stelle ausdrücklich für den Erhalt des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien aus. Die Beibehaltung des Einspeisevorrangs ist für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien unabdingbar und notwendig für das Erreichen der klimapolitischen Ziele der EU.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung
  
  
  
  

... Die bisherige Begrenzung auf Vorstufen-, Basis- und Zertifiziertes Pflanzgut führt zu einem Rückgang der genetischen Vielfalt, da wegen der notwendigen aufwändigen amtlichen Anerkennungsverfahren kaum Pflanzgut von wirtschaftlich weniger bedeutsamen Rebsorten erzeugt und angeboten werden kann. Durch die Wiedereinführung von Standardpflanzgut, dessen amtliche Anerkennung in einem weniger aufwändigen Verfahren erlangt werden kann, könnte somit dem Verlust wertvollen genetischen Materials entgegengewirkt werden. In anderen Mitgliedstaaten der EU ist das Inverkehrbringen von Standardpflanzgut erlaubt. Das Standardpflanzgut ist somit im europäischen Binnenmarkt verfügbar. Durch eine Öffnung der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens die Vereinbarkeit des § 6 Absatz 2a Nummer 2 DWDG-E mit dem europäischen Wettbewerbsrecht und den Grundsätzen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des Binnenmarktes sorgfältig zu prüfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 56. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die Zukunft des EU-Haushalts eng mit der Realisierung von europäischem Mehrwert verbindet. Der Mehrwert soll die Bereitstellung öffentlicher Güter auf europäischer Ebene ermöglichen und dazu beitragen, die Grundfreiheiten und -rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger einerseits sowie den europäischen Binnenmarkt und die WWU andererseits zu wahren. Der Bundesrat hält es für erforderlich, europäischen Mehrwert auch in Bezug auf soziale Zielsetzungen zu generieren.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
  
  
  
  

... /EU über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und den dazugehörigen europäischen Standards getroffen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen - COM(2016) 822 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass der freie Dienstleistungsverkehr weiter erleichtert und der europäische Binnenmarkt weiterentwickelt werden muss.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 überein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1) ist nicht erforderlich, da die Vorschriften dieser Verordnung keine notifizierungspflichtigen Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt haben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Follow-up zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit zu handeln - COM(2017) 566 final Drucksache: 661/17
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission, das bestehende EU-Mehrwertsteuersystem zu reformieren, damit es als wesentliches Instrument in einem funktionierenden Binnenmarkt den Anforderungen entspricht, die sich aus der Entwicklung in einer globalen und digitalen Wirtschaft ergeben.