"Binnen-Tankschiffen"

• Verordnungsantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV
  
  

... Die Voraussetzungen für erlaubtes Ventilieren von Binnen-Tankschiffen waren bis 31.12.2005 in der Verordnung selbst abschließend festgelegt; einer eigens zu erteilenden Ausnahmegenehmigung bedurfte es damals nicht. Auch künftig soll aus Gründen der Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung ein derartiger Aufwand vermieden und auf eine Ausnahmegenehmigung mit Einzelfallprüfung verzichtet werden.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen
  
  

... Die Voraussetzungen für erlaubtes Ventilieren von Binnen-Tankschiffen waren bis 31. Dezember 2005 in der Verordnung selbst abschließend festgelegt; einer eigens zu erteilenden Ausnahmegenehmigung bedurfte es damals nicht. Seit 1. Januar 2006 gilt ein generelles Ventilierungsverbot. Künftig soll aus Gründen der Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung auf eine förmlich zu erteilende Ausnahmegenehmigung im Einzelfall dann verzichtet werden, wenn auf Grund eines unerwarteten Werftaufenthalts ein Ventilieren erforderlich ist.