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"Bilanzbereinigung"


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0442/09
Drucksache 442/09

... § 6d: Die Regelung setzt die Vorgabe der Europäischen Kommission um, wonach Anträge nur für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Einführung des Programms möglich sein sollen, damit übertragende Unternehmen keinen Anreiz haben, die Bilanzbereinigung hinauszuzögern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 442/09



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

§ 6a
Garantien an Zweckgesellschaften

§ 6b
Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags

§ 6c
Verpflichtung zum weiteren Verlustausgleich

§ 6d
Frist für Antragstellung

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 957: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung


 
 
 


Drucksache 102/20 PDF-Dokument



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