"Bewertungsarbeit"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Bei vielen vom öffentlichen Sektor tagtäglich erbrachten Diensten handelt es sich um wirtschaftliche Tätigkeiten, die somit in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen. Insbesondere fällt es gemäß Artikel 106 AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission, darüber zu wachen, dass entsprechende Ausgleichszahlungen, sofern es sich um staatliche Beihilfen handelt, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die Kommission wird die Bewertungsarbeiten fortsetzen und die Entscheidung und den Gemeinschaftsrahmen zur Gewährung von Ausgleichszahlungen für die Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (häufig als „Altmark-Paket“ bezeichnet) gegebenenfalls überarbeiten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug KOM (2008) 9 endg.; Ratsdok. 5938/08
  
  

... Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die befugt sind, als unabhängige Dritte Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten KOM (2007) 53 endg.; Ratsdok. 6378/07
  
  

... (28) Häufig vergeben Konformitätsbewertungsstellen Teile ihrer Arbeit im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung an Unterauftragnehmer oder übertragen sie an Zweigstellen. Damit das Schutzniveau gewahrt bleibt, das dafür erforderlich ist, dass die Produkte in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden können, müssen die Unterauftragnehmer und Zweigstellen bei der Ausführung der Konformitätsbewertungsaufgaben denselben Anforderungen genügen wie die notifizierten Stellen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Begutachtung von Kompetenz und Leistungsfähigkeit der um Notifizierung nachsuchenden Stellen und die Überwachung von bereits notifizierten Stellen sich auch auf die Tätigkeiten erstrecken, die von Unterauftragnehmern und Zweigstellen übernommen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung KOM (2005) 446 endg.; Ratsdok. 12735/05
  
  

... Die Ergebnisse einer Überprüfung dieser Strategie im Jahr 2010 werden in die abschließende Evaluierung des 6. Umweltaktionsprogramms eingehen. Die Politik wird weiterhin laufend anhand festgelegter Indikatoren und übermittelter Daten bewertet. Diese Bewertungsarbeit wird im Hinblick auf die Überprüfung intensiviert werden.