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127 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Bewertungsabschlag"


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Drucksache 45/05

... Für "Sale and lease back" - Konstruktionen soll der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen in Höhe von 35 v. H. nach § 13a Erbschaftsteuergesetz nicht mehr gewährt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 45/05




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 2
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 3
Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 3

Zu Nummer 2


 
 
 


Drucksache 322/05

... Durch das Gesetz wird die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren gestundet. Die gestundete Steuer erlischt in zehn Jahresraten unter der Voraussetzung einer entsprechenden Betriebsfortführung. Führt der Erwerber den Betrieb über zehn Jahre fort, entfällt die Steuer gänzlich. Die bisherigen Begünstigungen des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (Freibetrag und Bewertungsabschlag - § 13a

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 322/05




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

§ 12a
Bestand und Bewertung von Betriebsvermögen

§ 19b
Begrenzung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen im Übergangsbereich

§ 28
Stundung und Erlöschen der Steuer bei begünstigtem Vermögen

§ 28a
Begünstigtes Vermögen

Artikel 2
Änderung des Bewertungsgesetzes

Begründung

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil


 
 
 


Drucksache 341/05 (Beschluss)

... Vermögen, das der Produktion von Waren und der Erbringung von Dienst-leistungen und/oder deren Verteilung dient, wird von der Erbschaftsteuer entlastet, da hierdurch volkswirtschaftliche Leistungen und Arbeitsplätze geschaffen und garantiert werden. Vermögenswerte wie Kapital, die Hingabe von beweglichen und unbeweglichen Sachen und Rechten gegen Entgelt, die auch einkommensteuerlich im Normalfall nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung angesehen werden, soll hingegen nicht begünstigt werden. Solches Vermögen wird grundsätzlich nicht dem begünstigten Betriebsvermögen zugerechnet, auch wenn es für Zwecke der Einkommensteuer dem Betrieb zugeordnet ist ("gewillkürtes Betriebsvermögen"). Anders als bisher wird bei nichtproduktivem Vermögen auch kein Bewertungsabschlag vorgenommen, wenn es in den Betrieb eingelegt wird. Künftig unterliegen somit beispielsweise Mietwohnungen unabhängig davon, ob sie sich im Privatvermögen oder im Betriebsvermögen befinden, der gleichen Erbschaftsteuer. Der Steuerausfall durch Entlastung des produktiven Vermögens wird hierdurch zum Teil kompensiert. Bei der Abgrenzung nichtproduktiven Vermögens muss jedoch beachtet werden, dass

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 341/05 (Beschluss)




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage

Artikel 1

Artikel 2

1. In § 10 Abs. 6 werden die Sätze 4 und 5 gestrichen.

2. § 12 wird wie folgt geändert:

3. § 13a wird wie folgt geändert:

4. § 19a wird wie folgt geändert:

5. Nach § 19a wird folgender § 19b eingefügt:

6. § 28 wird wie folgt gefasst:

Artikel 3

Begründung

I. Allgemeines

1. Verfassungsrechtliche Fragen

2. Verhinderung missbräuchlicher Umgestaltung von nichtproduktivem Vermögen zu Betriebsvermögen

Zu Artikel 1

Zu Nr. 2

Zu Artikel 2

Zu Nr. 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nr. 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nr. 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 5

Zu Nr. 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nr. 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nr. 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 3


 
 
 


Suchbeispiele:


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