"Bewerberlandes"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 zum Antrag Islands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
  
  

... 6. weist darauf hin, dass im Rahmen der neuen EU-Erweiterungsstrategie das Justizsystem des Bewerberlandes zu den Bereichen gehört, denen die EU sogar in der frühen Phase vor dem Beitritt besondere Aufmerksamkeit schenkt; ist der Auffassung, dass die Regierung Islands in Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz ergreifen und die Frage der ausschlaggebenden Rolle des Ministers für Justiz und Menschenrechte bei der Benennung von Richtern und Staatsanwälten sowie bei der Besetzung von Stellen bei den obersten Justizbehörden angemessen angehen sollte; ist zuversichtlich, dass die isländischen Staatsorgane die notwendigen Änderungen annehmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  
  

... – unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2005, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Bewerberlandes für die Mitgliedschaft in der Europäische Union zu gewähren, sowie unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes im Anschluss an die Tagungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2006 sowie vom 14. und 15. Dezember 2006,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zu Albanien
  
  

... 3. stellt mit Zufriedenheit fest, dass Albanien am 14. April 2010 den Fragebogen der Kommission zur Vorbereitung der Stellungnahme zum Antrag Albaniens auf Mitgliedschaft in der EU beantwortet hat, und weist gleichzeitig mit Nachdruck darauf hin, dass die Fortschritte eines Bewerberlandes im Hinblick auf dessen Beitritt zur Europäischen Union davon abhängen, ob es die Kriterien von Kopenhagen erfüllt, wozu auch die Stabilität der Institutionen gehört, die die Demokratie gewährleisten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 - über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  
  

... – unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2005, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Bewerberlands für die Mitgliedschaft in der EU zu verleihen, sowie unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2006 sowie vom 14. und 15. Dezember 2006,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
  
  

... – in Kenntnis des Beschlusses des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2005, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Bewerberlandes für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu verleihen, sowie in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15.-16. Juni 2006 und vom 14.-15. Dezember 2006,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zu dem Fortschrittsbericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 2006 (2006/2289(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2005, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Bewerberlandes für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu gewähren, sowie unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15./ 16. Juni 2006 sowie vom 14./ 15. Dezember 2006,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg.; Ratsdok. 14968/06
  
  

... " zu bestimmen. Zu vermeiden sind schrittweise Zusagen der EU an Bewerberländer und Selbstbindungen der EU, die dazu führen können, dass die Beitrittsreife des Bewerberlandes und die Integrationsfähigkeit der EU als Entscheidungskriterien in den Hintergrund treten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg.; Ratsdok. 14968/06
  
  

... " zu bestimmen. Zu vermeiden sind schrittweise Zusagen der EU an Bewerberländer und Selbstbindungen der EU, die dazu führen können, dass die Beitrittsreife des Bewerberlandes und die Integrationsfähigkeit der EU als Entscheidungskriterien in den Hintergrund treten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
  
  

... 29. betont die Notwendigkeit, die Europäische Nachbarschaftsstrategie weiter zu diversifizieren, um auch eine attraktive Alternative für die Länder zu bieten, die potenziell Mitglieder der Union werden könnten, schlussendlich aber enge Partner der Union bleiben werden; fordert nachdrücklich, dass das Europäische Parlament als Teil der Haushaltsbehörde wegen der erheblichen Auswirkungen auf den Haushaltsplan auch künftig als gleichberechtigter Partner in jeden Beschluss über den Übergang eines Bewerberlandes zum Status eines potenziellen Beitrittskandidaten einbezogen wird; ist entschieden der Auffassung, dass eine Erhöhung der Mittel erforderlich ist, um die Beziehungen der Union zu ihren Nachbarländern zu vertiefen und ein angemessenes Maß an Finanzmitteln für Bewerberländer und potenzielle Beitrittskandidaten bereitzustellen, die ihnen eine faire und gleichberechtigte Behandlung garantieren; verweist vor allem auf die Tatsache, dass die für die Finanzierung der Beziehungen der Union zu den Entwicklungsländern verfügbaren Mittel im Hinblick auf die Einhaltung der europäischen Verpflichtung, diese Länder beim Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 zu unterstützen, als ein Minimum betrachtet werden müssen;

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final