"Bewerberkreises"

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuordnung des Zugangs zum Anwaltsnotariat)
  
  

... Die bisher in § 6 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehene dreijährige hauptberufliche Tätigkeit im Amtsgerichtsbezirk soll auf den Landgerichtsbezirk bezogen werden, da die bisherige Beschränkung auf den Amtsgerichtsbezirk den Bewerberkreis zu stark einengt und außerhalb des Amtsgerichtsbezirks ansässige Bewerber ungeachtet möglicher besserer Qualifikation vom Berufszugang ausschließt, ohne dass dies durch vorrangige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden könnte. Die Beschränkung auf den Bezirk des Landgerichts, in dem der in Aussicht genommene Amtssitz liegt, rechtfertigt sich daraus, dass der Präsident des Landgerichts nach § 92 Nr. 1 der Bundesnotarordnung die Aufgaben der unteren Notaraufsichtsbehörde wahrnimmt.

Drucksache 87/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)