"Beweisbeschaffung"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  
  
  
  

... § 80a Absatz 4 Satz 1 OWiG-E stellt klar, dass der Prüfungsumfang des Gerichtes allein auf das Vorbringen der Rüge beschränkt ist. Die Anhörungsrüge nach § 80a OWiG-E dient nicht dazu, dass das Gericht seine einmal getroffene rechtskräftige Entscheidung von Amts wegen vollumfänglich überprüfen kann. Bei begründeter Rüge wird das Verfahren in die Lage versetzt, in der es sich zum Zeitpunkt der Zuleitung durch die Staatsanwaltschaft an das Gericht befand. Eine durchgeführte Beweisaufnahme ist zu wiederholen. Soweit das Gericht Beweiserhebungen vorgenommen hat, dürfen die hierdurch gewonnenen Erkenntnisse, soweit sie aktenkundig sind, bei der erneuten Beweisaufnahme verwertet werden. Es ist nicht notwendig, dass das Gericht auch die Beweisbeschaffung wiederholt. Hat das Gericht beispielsweise in Vorbereitung der Hauptverhandlung von der zuständigen Behörde einen Schaltplan einer Lichtzeichenanlage angefordert, muss es diesen nicht erneut beiziehen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  
  
  
  

... § 80a Absatz 4 Satz 1 OWiG-E stellt klar, dass der Prüfungsumfang des Gerichtes allein auf das Vorbringen der Rüge beschränkt ist. Die Anhörungsrüge nach § 80a OWiG-E dient nicht dazu, dass das Gericht seine einmal getroffene rechtskräftige Entscheidung von Amts wegen vollumfänglich überprüfen kann. Bei begründeter Rüge wird das Verfahren in die Lage versetzt, in der es sich zum Zeitpunkt der Zuleitung durch die Staatsanwaltschaft an das Gericht befand. Eine durchgeführte Beweisaufnahme ist zu wiederholen. Soweit das Gericht Beweiserhebungen vorgenommen hat, dürfen die hierdurch gewonnenen Erkenntnisse, soweit sie aktenkundig sind, bei der erneuten Beweisaufnahme verwertet werden. Es ist nicht notwendig, dass das Gericht auch die Beweisbeschaffung wiederholt. Hat das Gericht beispielsweise in Vorbereitung der Hauptverhandlung von der zuständigen Behörde einen Schaltplan einer Lichtzeichenanlage angefordert, muss es diesen nicht erneut beiziehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum KOM (2003) 46 endg.; Ratsdok. 6777/03
  
  

... Auf dem Gebiet der Beweissicherung ist die im Vereinigten Königreich unter der Bezeichnung Anton Piller Order49 bekannte Maßnahme in der Praxis sehr wichtig, auch wenn einige sie für zu mühsam und kompliziert halten. Auf Verfügung des High Court ohne Anhörung der Gegenpartei (ex parte) ist damit die Durchsuchung der Räumlichkeiten des angeblichen Verletzers und die globale Beschlagnahme von Beweismitteln möglich. Die so genannte Doorstep Piller Order50 (eine vereinfachte Anton Pillar Order), aufgrund der die Herausgabe von Unterlagen und Gegenständen verlangt werden kann, ohne dass ein Eindringen in die Räumlichkeiten erlaubt ist, wird für wirkungsvoll gehalten. Eine andere gerichtliche Verfügung, die als freezing injunction 51 (oder auch Mareva injunction52) bekannt ist, erlaubt die Sperrung des Zugriffs auf Bankkonten und sonstige Vermögenswerte des Antragsgegners bis zur eingehenden gerichtlichen Untersuchung des Falles. Das französische Recht53 kennt ebenfalls ein sehr wirksames Instrument zur Beweissicherung. Der Rechteinhaber kann beim Präsidenten des Tribunal de grande instance eine immaterialgüterrechtliche Beschlagnahme (demande de saisiecontrefaçon) erwirken. Diese Maßnahme kann in Form einer Beschlagnahme durch Beschreibung oder einer dinglichen Beschlagnahme der rechtsverletzenden Waren erfolgen. Auch nach italienischem Recht ist die Beschlagnahme und die Beschlagnahme durch Beschreibung der rechtsverletzenden Objekte möglich. In Deutschland sind die rechtlichen Möglichkeiten der Beweissicherung nicht sehr schlagkräftig. Sie beschränken sich auf die Beweisbeschaffung mittels Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten und Augenscheinnahme, dehnen sich allerdings nicht auf die Unterlagen und die Vernehmung der Parteien aus. Im Unterschied zu den anderen Mitgliedstaaten sind im Zivilrecht Österreichs, Dänemarks und Schwedens Durchsuchungsbefehle ohne Anhörung der Gegenpartei nicht vorgesehen.