"Beweisantritt"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  
  

... noch nicht berücksichtigt werden konnten, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder der Beweisantritt mutwillig erscheint."

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz PKHBegrenzG)
  
  

Satz 2 ZPO, der künftig eine Teilaufhebung der Bewilligung ermöglicht, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zwar insgesamt nicht mutwillig ist, ein konkreter Beweisantritt der Partei aber angesichts nach der Bewilligung eingetretener Umstände keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen KOM (2005) 87 endg.; Ratsdok. 7388/1/05
  
  

... Die Angabe von Beweismitteln und die Beifügung weiterer Schriftstücke im Antragsformular (Ziffer 5) muss gesondert und obligatorisch ausgestaltet werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Gericht - wenn es den Antrag im Falle des Bestreitens des Anspruchs durch den Antragsgegner mangels Beweisantritts nicht zurückweist - dem Antragsteller nach Eingang der Antragserwiderung Gelegenheit gibt, nunmehr Beweismittel anzugeben und/oder Schriftstücke vorzulegen. Dies würde zu einer Verfahrensverzögerung führen, die mit dem neuen Verfahren gerade nicht bezweckt ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... Ein Musterverfahren wäre demgemäß auch dann einzuleiten, wenn in den zehn Musterfeststellungsanträgen die "Unrichtigkeit des Börsenprospekts" jeweils hinsichtlich einer anderen Prospektangabe behauptet und mit jeweils darauf bezogenem Sachvortrag und allein darauf ausgerichteten Beweisantritten geltend gemacht wird. Die unterschiedlichen Rügen könnten beispielsweise u. a. betreffen: Angaben über das Kapital des Emittenten (vgl. § 19 BörsZulV), die Geschäftstätigkeit des Emittenten (vgl. § 20 BörsZulV), die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten (vgl. § 21 BörsZulV), die

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
  
  

... Die Angabe von Beweismitteln und die Beifügung weiterer Schriftstücke im Antragsformular (Ziffer 5) muss gesondert und obligatorisch ausgestaltet werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Gericht - wenn es den Antrag im Falle des Bestreitens des Anspruchs durch den Antragsgegner mangels Beweisantritts nicht zurückweist - dem Antragsteller nach Eingang der Antragserwiderung Gelegenheit gibt, nunmehr Beweismittel anzugeben und/oder Schriftstücke vorzulegen. Dies würde zu einer Verfahrensverzögerung führen, die mit dem neuen Verfahren gerade nicht bezweckt ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... Ein Musterverfahren wäre demgemäß auch dann einzuleiten, wenn in den zehn Musterfeststellungsanträgen die "Unrichtigkeit des Börsenprospekts" jeweils hinsichtlich einer anderen Prospektangabe behauptet und mit jeweils darauf bezogenem Sachvortrag und allein darauf ausgerichteten Beweisantritten geltend gemacht wird. Die unterschiedlichen Rügen könnten beispielsweise u. a. betreffen: Angaben über das Kapital des Emittenten (vgl. § 19 BörsZulV), die Geschäftstätigkeit des Emittenten (vgl. § 20 BörsZulV), die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten (vgl. § 21 BörsZulV), die

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
  
  

... Allein die Tatsache, dass der Kläger den ihm obliegenden Hauptbeweis geführt hat wird bei entsprechendem Gegenbeweisantritt des Beklagten regelmäßig noch keine fundierte Prognose des Beweisergebnisses zulassen. Etwas anders kann aber in Fällen gelten, in denen begründete Zweifel an der Substanzhaltigkeit des Gegenbeweises bestehen. Dies kommt nicht selten beim Zeugenbeweis vor, etwa wenn die Beziehungen eines Zeugen zu einer Partei, die Umstände seiner Benennung oder seine Ferne zum Beweisthema schon auf der Grundlage der Angaben des Beweisführers auf die Unergiebigkeit seiner Einvernahme hindeuten. Eine vorläufige Zahlungsanordnung kann darüber hinaus gerechtfertigt sein, falls die Erhebung eines Gegenbeweises zwar prozessual unumgänglich ist, die Beschaffung des Gegenbeweismittels aber einen in Ansehung seines möglichen Beweiswertes außergewöhnlichen oder gar unverhältnismäßigen Aufwand verursacht. Das mag zum Beispiel bei Auslandszeugen oder bei der Erwirkung einer Urkundsvorlage durch Dritte der Fall sein.

Drucksache 282/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht