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5 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Bewachungsberechtigungen"


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0164/1/16
0164/16B
0473/12B
0473/1/12
0081/06
Drucksache 473/12 (Beschluss)

... (Bewachung auf Seeschiffen) als auch nach § 34a Gewerbeordnung (Bewachung auf Land) tätig werden, sollte für die Bewachungsberechtigungen einheitlich der Begriff "Erlaubnis" verwendet werden. Die einheitliche

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 473/12 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 31 Absatz 5 - neu - GewO Nummer 6 Buchstabe b und c § 144 Absatz 2 und 4 GewO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 2 Inhaltsübersicht, §§ 28a, 48 Absatz 1 Satz 2, § 53 Absatz 1 Nummer 4 WaffG Artikel 3 Absatz 2 Inkrafttreten

'Artikel 2 Änderung des Waffengesetzes

§ 28a
Erwerb, Besitz und Führen von Waffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal zum Schutz von Seeschiffen, die die Bundesflagge führen

3. Zum Gesetzentwurf allgemein

4. Zu deutschen Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen unter ausländischer Flagge


 
 
 


Drucksache 473/1/12

... (Bewachung auf Seeschiffen) als auch nach § 34a Gewerbeordnung (Bewachung auf Land) tätig werden, sollte für die Bewachungsberechtigungen einheitlich der Begriff "Erlaubnis" verwendet werden. Die einheitliche Bezeichnung in §§ 31, 34a Gewerbeordnung erleichtert auch die Anwendung der anderen an die Erlaubnis anknüpfenden Vollzugsvorschriften der Gewerbeordnung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 473/1/12



1. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 31 Absatz 5 - neu - GewO Nummer 6 Buchstabe b und c § 144 Absatz 2 und 4 GewO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 2 Inhaltsübersicht, § 28a, § 48 Absatz 1 Satz 2, § 53 Absatz 1 Nummer 4 WaffG Artikel 3 Absatz 2 Inkrafttreten

'Artikel 2 Änderung des Waffengesetzes

§ 28a
Erwerb, Besitz und Führen von Waffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal zum Schutz von Seeschiffen, die die Bundesflagge führen

3. Zu Artikel 2 Nummer 1 Inhaltsübersicht WaffG Nummer 2 § 28a - Überschrift - und Absatz 3 WaffG Nummer 4 § 52a WaffG und Nummer 6 § 53 Absatz 1 Nummer 14a WaffG

4. Hilfsempfehlung zu Ziffer 2

Zu Artikel 2 Nummer 6

5. Zum Gesetzentwurf allgemein

6. Zu deutschen Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen unter ausländischer Flagge


 
 
 


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