"Bevormundung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
  
  

... Wie die im Herbst des Jahres 2015 durch das federführende Bundesministerium veranlasste Anhörung gezeigt hat, werden die dargestellten umfangreichen und schwerwiegenden Bedenken von wichtigen Verbänden geteilt. Dies gilt nicht nur für die Interessenvertretungen der Menschen in der Prostitution selbst (Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen und Bundesverband sexuelle Dienstleistungen eingetragener Verein), sondern auch für Verbände wie den Deutschen Juristinnenbund, den Deutschen Frauenrat, die Diakonie Deutschland oder die Deutsche Aidshilfe. Es fehlt an Augenmaß, die Regelungen sind durch "fürsorgerische Bevormundung" gekennzeichnet, statt auf die Fähigkeit zur Selbstbestimmung bei Prostituierten abzustellen und diese zu stärken.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates für eine gerechte und zukunftsorientierte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik in Deutschland
  
  

... Der Bundesrat wendet sich deshalb gegen eine Politik, die mit massiven neuen Belastungen und Steuererhöhungen auf breiter Front die Leistungsfähigkeit und - bereitschaft der Bürger und der Unternehmen in Deutschland schwächen und zu einer umfassenden Politik der Bevormundung und der Beschränkung von Freiheiten und Wahlchancen führen würde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... 17. Der Bundesrat unterstützt die Kommission, wenn sie den Schwerpunkt der geplanten Aktivitäten auf das Partnerschaftsprinzip legt und den EU-weiten Austausch von guten Praktiken oder den Informations- und Erfahrungsaustausch organisieren und gewährleisten will. Eine Bevormundung der Städte, z.B. durch den Erlass von Rechtsakten zur City-Maut oder zur Parkraumbewirtschaftung, wird der Bundesrat nicht akzeptieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... 16. Der Bundesrat unterstützt die Kommission, wenn sie den Schwerpunkt der geplanten Aktivitäten auf das Partnerschaftsprinzip legt und den EU-weiten Austausch von guten Praktiken oder den Informations- und Erfahrungsaustausch organisieren und gewährleisten will. Eine Bevormundung der Städte, z.B. durch den Erlass von Rechtsakten zur City-Maut oder zur Parkraumbewirtschaftung, wird der Bundesrat nicht akzeptieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung KOM (2006) 400 endg.; Ratsdok. 11817/06
  
  

... " im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 fallen wie die Tätigkeit der Jugendämter im Zusammenhang mit der Errichtung von Titeln über Kindesunterhalt oder im Zusammenhang mit der Schlichtung von Sorgerechts- und Umgangsrechtsschwierigkeiten. Eventuelle Zuständigkeitsregeln für Rechtsanwälte und Notare würden daneben zu einer Bevormundung der Parteien führen. Es ist davon auszugehen, dass der mündige Unionsbürger seinen Anwalt oder Notar nach den aus seiner Sicht erforderlichen Kompetenzen auswählt. Im Übrigen - hinsichtlich staatlicher Stellen - sind die jeweiligen nationalen Zuständigkeitsregeln ausreichend.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
  
  

... Ziel der Neuregelungen durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz und das Beistandsschaftsgesetz war es, die bisherige "Bevormundung" der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes durch die Amtspflegschaft des Jugendamtes abzuschaffen und die Rechte der Mutter zu stärken. Nach der alten Rechtslage war im Regelfall für die Anerkennung die Zustimmung des Jugendamts als Amtspfleger für das nichteheliche Kind erforderlich. Die Begründung des Regierungsentwurfs zum Kindschaftsrechtsreformgesetz (BT-Drs. 13/4899, S. 54) enthält hierzu folgendes:

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zum Entwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
  
  

... ) - insbesondere in den Abschnitten "Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung" und "Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr" durch die Verwendung zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe zu erheblicher Rechtsunsicherheit vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Er schafft Hemmnisse für die Vertragsfreiheit, die Unsicherheiten und Streitigkeiten in Bereichen provozieren werden, die den Vertragsparteien zur freien und selbstverantwortlichen Gestaltung überlassen bleiben können. Er bringt damit ein Misstrauen gegenüber den Vertragsparteien zum Ausdruck, das die Lebenserfahrung nicht rechtfertigt und das im ungünstigsten Falle geeignet ist, Ressentiments gegen eine als unangemessen empfundene staatliche Bevormundung zu schüren und eine Integration insbesondere von Menschen mit Behinderungen zu erschweren.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Entwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
  
  

... ) - insbesondere in den Abschnitten "Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung" und "Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr" durch die Verwendung zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe zu erheblicher Rechtsunsicherheit vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Er schafft Hemmnisse für die Vertragsfreiheit, die Unsicherheiten und Streitigkeiten in Bereichen provozieren werden, die den Vertragsparteien zur freien und selbstverantwortlichen Gestaltung überlassen bleiben können. Er bringt damit ein Misstrauen gegenüber den Vertragsparteien zum Ausdruck, das die Lebenserfahrung nicht rechtfertigt und das im ungünstigsten Falle geeignet ist, Ressentiments gegen eine als unangemessen empfundene staatliche Bevormundung zu schüren und eine Integration insbesondere von Menschen mit Behinderungen zu erschweren.