"Betreuungs- und Erziehungsinfrastruktur"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) für andere Zweige der Sozialversicherung
  
  

... Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass an der Betreuungs- und Erziehungsleistung von Familien ein Interesse der Allgemeinheit besteht (Urteil vom 3. April 2001, aa0, Seite 265). Wenn daher in einem bestimmten sozialen Versicherungssystem nicht die Möglichkeit besteht, diesen Bedarf systemadäquat und systemimmanent zu berücksichtigen, muss der Ausgleich von Kosten der Kinderbetreuung und -erziehung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe durchgeführt werden, etwa im Rahmen des Familienleistungsausgleichs im Steuerrecht. Diese Aufgabe ist daher durch den familienpolitischen Gesamtansatz zu lösen, und zwar auch unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten oder noch geplanten Verbesserungen bei der Betreuungs- und Erziehungsinfrastruktur.