"Betreiben"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... 2. die Schlichtungskommission das Schlichtungsverfahren nicht oder nicht mit der angemessenen Schnelligkeit betreibt; § 198 Absatz 1 des

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  
  
  

... Die Änderungen in den Buchstaben b bis e sind lediglich Folgeänderungen und daher redaktioneller Art. Die Ausnahmeregelung für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, Anwohner und Gewerbetreibende gemäß § 42 Absatz 5 Satz 4 WaffG-E sowie die Delegationsmöglichkeit der Verordnungsermächtigung auf nachgeordnete Behörden gemäß § 42 Absatz 5 Satz 6 WaffG-E gelten auch für den neuen Satz 3.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob zur verbesserten Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen Aufwendungen im Rahmen der Auftragsforschung beim Auftraggeber für die Beanspruchung der Forschungszulage geltend gemacht werden können, unabhängig davon, ob der Auftrag einer Universität, einer gemeinnützigen Organisation oder einem Gewerbetreibenden erteilt wurde. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass es in diesen Fällen nicht zu einer Doppelförderung derselben Forschungsvorhaben einerseits beim Auftraggeber und andererseits beim Auftragnehmer kommen darf. Der Umfang der Förderung sollte sich an den §§ 3 und 4 des Gesetzentwurfs, also den Lohnkosten, orientieren. Die auf die Aufwendungen für die Auftragsforschung entfallenden Lohnkosten könnten vom Auftragnehmer gesondert in der Rechnung ausgewiesen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Aus den Vorschriften dieses Gesetzes ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Für die Länder und Gemeinden können Mehrausgaben entstehen, soweit sie Schulen für pharmazeutischtechnische Assistentinnen und pharmazeutischtechnische Assistenten betreiben; insoweit wird auf die Ausführungen in Abschnitt E.2 verwiesen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
  
  
  
  

... rechtlichen Vorschriften zu betreiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
  
  
  
  

... e) Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass bei Verstößen gegen Versorgungsauflagen effektive Sanktionen verhängt werden. Die Mobilfunknetzbetreiber sind in der Pflicht, die Versorgungsauflagen zu erfüllen. Dabei ist eine Differenzierung und Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten für die

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Grundsätzlich sind Gewerbetreibende, die in die

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
  
  
  
  

... Nach § 60b AufenthG-E könnten auch ausgewiesene Ausländer erfolgreich eine Ausbildungsduldung beantragen. Des Weiteren existiert bei der Ausbildungsduldung - anders als bei einem Aufenthaltstitel - kein Erlöschenstatbe-stand im Falle einer Ausweisung. Die Ausbildungsduldung würde nur erlöschen, wenn gleichzeitig ein Ausschlussgrund nach § 18a Absatz 1 Nummer 6 oder 7 AufenthG-E eintritt oder der Ausländer seine Ausbildung nicht weiter betreibt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  
  
  
  

... (4) Die internationale Organisation ist berechtigt, im Verkehr zwischen ihren Dienststellen innerhalb und außerhalb Deutschlands Funk- und andere Telekommunikationsgeräte auf den für die internationale Organisation eingetragenen sowie auf den ihr von der Bundesregierung zugeteilten Frequenzen zu betreiben.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
  
  
  
  

... Mit der Einführung von § 45a wird erstmals der Begriff der Einrichtung im SGB VIII weiter legaldefiniert. Das zuerst aufgeführte Kriterium "Unterkunftsgewährung" beruht auf § 45 Absatz 1 Satz 1 a.F., in dem es mit "Unterkunft erhalten" umschrieben ist. Gleiches gilt für die Kriterien "Betreuung" und "ganztägig oder für einen Teil des Tages". Mit den Kriterien "gewisse Dauer" und "förmliche Verbindung ortsgebundener räumlicher, personeller und sachlicher Mittel" wird der institutionelle Charakter von Einrichtungen betont. Nur das Betreiben einer solchen Institution unter Verantwortung eines - den dort tätigen Personen übergeordneten Trägers - kann Gegenstand des Erlaubnisvorbehalts nach § 45 sein. Mit Übergabe an diese Institution werden die Einwirkungsmöglichkeiten der Personensorgeberechtigten verringert und das Wohl der Kinder oder Jugendlichen hängt verstärkt von deren Einbindung in die Organisation und Struktur der Einrichtung ab. Dieser Umstand wird durch das Kriterium "außerhalb ihrer Familie" unterstrichen. Dauerhaftigkeit, Verbindung sachlicher und personeller Mittel zu einem bestimmten Zweck (dazu siehe unten) und Losgelöstheit von den konkreten Personen, die die Einrichtung in Anspruch nehmen, waren bereits Teil der Begründung zum Einrichtungsbegriff des KJHG (BT-Drucksache 11/5948, Seite 83 f.) und wurden seither zur Auslegung von § 45 Absatz 1 Satz 1 a.F. herangezogen. Diese Kriterien finden nun Eingang in den Gesetzeswortlaut. Mit den (neben "Unterkunftsgewährung" und "Betreuung") aufgeführten Kriterien "Beaufsichtigung", "Erziehung", "Bildung" und "Ausbildung" wird die Auflistung der Zwecke vervollständigt, denen eine Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts dienen kann. Hierdurch werden "Einrichtungen", die besonderen Zwecken außerhalb des Bereichs des SGB VIII dienen und bei denen Betreuung und Unterkunft im weiteren Sinne nur untergeordnete Bedeutung haben, abgegrenzt (zum Beispiel Krankenhäuser und Sporteinrichtungen), womit einem weiteren Klarstellungsbedarf im Gesetz Rechnung getragen wird (vgl. Mörsberger in Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage, § 45 Rn. 30). Eine Mindestanzahl tatsächlich genutzter oder nur vorgehaltener Plätze ist kein konstitutives Merkmal; das Schutzbedürfnis der Betroffenen ist nicht von einer bestimmten (Mindest-) Platzzahl abhängig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)
  
  
  
  

... Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird auch auf Unternehmen des Finanzsektors und deren Geschäfte vielfältige Auswirkungen haben. Ein ungeregelter Austritt aus der EU würde im Finanzmarktbereich dazu führen, dass Unternehmen des Finanzsektors aus dem Vereinigten Königreich, die bislang das grenzüberschreitende Betreiben von Bankgeschäften, Finanzdienstleistungen oder Versicherungsgeschäften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) notifiziert haben (sog. Europäischer Pass), dieses Marktzutrittsrecht mit dem Wirksamwerden des Brexit verlieren. Die zuvor auf der Basis des Europäischen Passes abgeschlossenen grenzüberschreitenden Geschäfte sind aber vertraglich vielfach so ausgestaltet, dass ihre Verpflichtungen und Wirkungen über diesen Zeitpunkt zum Teil weit hinausreichen, und es können etwa im Derivatebereich eine Vielzahl von Verträgen mit sehr großen Geschäftsvolumina betroffen sein. Zudem werden gerade langlaufende Verträge regelmäßig keine besonderen Vorkehrungen für den Fall des Brexit enthalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung
  
  
  
  

... Das Hilfsmerkmal "Geschäftsbezeichnung" (z.B. Gaststätte zum grünen Baum, Friseur Haargenau) wird von der amtlichen Statistik dringend benötigt, unter anderem um Gewerbetreibende darüber einfacher finden zu können und weitere Indizien für eine korrekte Verifikation der Wirtschaftszweige zu erhalten. Wie bisher erfolgt die Ermittlung des Wirtschaftszweigs (WZ-Schlüssel) grundsätzlich aufgrund der verbindlich vom Gewerbetreibenden einzutragenden Angaben im Feld 18 zur gewerblichen Tätigkeit. Feld 18 ist ein Freitextfeld, das Mehrfachnennungen ermöglicht, so dass für die eindeutige Zuordnung des Wirtschaftszweigs in der Gewerbestatistik der WZ-Schlüssel heranzuziehen ist.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung
  
  
  
  

... Für die Wirtschaft und die Verwaltung entstehen durch die Verordnungsänderung insoweit Mehrkosten, als sich für sie als Antragsteller die Gebühren für die Erteilung oder Verlängerung einer befristeten Verleiherlaubnis nach dem AÜG erhöhen. Die Kostensteigerung erfasst ausschließlich Unternehmen und Verwaltungseinheiten, die Arbeitnehmerüberlassung betreiben. Außerdem kann sie sich nur auf solche Verleiher auswirken, die keine unbefristete Erlaubnis besitzen. Eine unbefristete Verleiherlaubnis kann auf entsprechenden Antrag nach § 2 Absatz 5 Satz 1 AÜG nach drei aufeinanderfolgenden Jahren einer erlaubten Verleihtätigkeit erteilt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... Die Änderung der Begriffsbestimmung ist notwendig, um nicht schon prinzipiell Anforderungen an das Betreiben und Anwenden an bestimmte Anhang-XVI-Produkte auszuschließen. Anhang XVI der MDR nennt in Nummer 3:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  
  
  
  

... (1) Das Bundesministerium für Gesundheit stellt die Errichtung und das Betreiben einer Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel sicher. Es kann die Errichtung und das Betreiben einer Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte oder nach § 31c auf eine juristische Person des Privatrechts übertragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine erhebliche Erweiterung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln
  
  
  
  

... Die Länder haben insbesondere zur Attraktivitätssteigerung im Schienenpersonennahverkehr erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen und dabei mit stetig wachsenden Fahrgastzahlen große Erfolge erzielt. Einen weiteren Ausbau des Angebots können die Länder und die Landkreise jedoch nicht ohne Unterstützung des Bundes betreiben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... (8) Selbstständig tätige Gewerbetreibende, die am ... [Einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 4] nicht nach § 2 Satz 1 Nummer 8 versicherungspflichtig waren, bleiben in der ausgeübten Tätigkeit nicht versicherungspflichtig, wenn sie allein aufgrund der Änderung der Anlage A der Handwerksordnung zum ... [Einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens nach Artikel 4] versicherungspflichtig würden."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... Der umfangreiche Leistungskatalog der Gesetzlichen Unfallversicherung erfasst im Grundsatz alle im Gesetzentwurf enthaltenen Sachleistungen. Die Unfallversicherungsträger betreiben mit dem Rehabilitationsmanagement bereits seit langem ein Fallmanagement, sie erbringen schon immer auch Leistungen der beruflichen Teilhabe, sind erfahren in der Anwendung und Prüfung von Kausalitätsfragen und kennen im Bereich der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand einen Betroffenenkreis vom Kleinkind bis zur hochbetagten Person. Eine Leistungsverschlechterung zum Nachteil der Betroffenen würde deshalb bei einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gesetzlichen Unfallkassen der Länder nach den Regelungen des

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)
  
  
  
  

... a) In Absatz 1 sind nach dem Wort "Gewerbetreibende" die Wörter " sowie mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Personen im Sinne des § 34a Absatz 1a Satz 3 der

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... (1c) Die Kassenärztlichen Vereinigungen können eigene Einrichtungen betreiben, die der unmittelbaren medizinischen Versorgung von Versicherten dienen, oder sich an solchen Einrichtungen beteiligen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen können die Einrichtungen auch durch Kooperationen untereinander und gemeinsam mit Krankenhäusern sowie in Form von mobilen oder telemedizinischen Versorgungsangebotsformen betreiben. In Gebieten, in denen der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nach § 100 Absatz 1 Satz 1 eine ärztliche Unterversorgung festgestellt hat, sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nach Ablauf der Frist nach § 100 Absatz 1 Satz 2, spätestens jedoch nach sechs Monaten, zum Betreiben von Einrichtungen verpflichtet. Für die Vergütung der ärztlichen Leistungen, die in diesen Einrichtungen erbracht werden, sind die Regelungen der §§ 87 bis 87c anzuwenden.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen
  
  
  
  

... Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)
  
  
  
  

... a) In Absatz 1 sind nach dem Wort "Gewerbetreibende" die Wörter " sowie mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Personen im Sinne des § 34a Absatz 1a Satz 3 der

• Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Die Ausnahmeregelung für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, Anwohner und Gewerbetreibende gemäß § 42 Absatz 5 Satz 3 WaffG-E sowie die Delegationsmöglichkeit der Verordnungsermächtigung auf nachgeordnete Behörden gemäß § 42 Absatz 5 Satz 5 WaffG-E gelten auch für den neuen Satz 1a.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe: Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Mit der Einführung von § 45a wird erstmals der Begriff der Einrichtung im SGB VIII weiter legaldefiniert. Das zuerst aufgeführte Kriterium "Unterkunftsgewährung" beruht auf § 45 Absatz 1 Satz 1 a.F., in dem es mit "Unterkunft erhalten" umschrieben ist. Gleiches gilt für die Kriterien "Betreuung" und "ganztägig oder für einen Teil des Tages". Mit den Kriterien "gewisse Dauer" und "förmliche Verbindung ortsgebundener räumlicher, personeller und sachlicher Mittel" wird der institutionelle Charakter von Einrichtungen betont. Nur das Betreiben einer solchen Institution unter Verantwortung eines - den dort tätigen Personen übergeordneten Trägers - kann Gegenstand des Erlaubnisvorbehalts nach § 45 sein. Mit Übergabe an diese Institution werden die Einwirkungsmöglichkeiten der Personensorgeberechtigten verringert und das Wohl der Kinder oder Jugendlichen hängt verstärkt von deren Einbindung in die Organisation und Struktur der Einrichtung ab. Dieser Umstand wird durch das Kriterium "außerhalb ihrer Familie" unterstrichen. Dauerhaftigkeit, Verbindung sachlicher und personeller Mittel zu einem bestimmten Zweck (dazu s.u.) und Losgelöstheit von den konkreten Personen, die die Einrichtung in Anspruch waren bereits Teil der Begründung zum Einrichtungsbegriff des KJHG (BT-Drs. 11/5948, S. 83 f.) und wurden seither zur Auslegung von § 45 Absatz 1 Satz 1 a.F. herangezogen. Diese Kriterien finden nun Eingang in den Gesetzeswortlaut. Mit den (neben "Unterkunftsgewährung" und "Betreuung") aufgeführten Kriterien "Beaufsichtigung", "Erziehung", "Bildung" und "Ausbildung" wird die Auflistung der Zwecke vervollständigt, denen eine Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts dienen kann. Hierdurch werden "Einrichtungen", die besonderen Zwecken außerhalb des Bereiches des SGB VIII dienen und bei denen Betreuung und Unterkunft im weiteren Sinne nur untergeordnete Bedeutung haben, abgegrenzt (z.B. Krankenhäuser und Sporteinrichtungen), womit einem weiteren Klarstellungsbedarf im Gesetz Rechnung getragen wird (vgl. Mörsberger in Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage, § 45 Rn. 30). Eine Mindestanzahl tatsächlich genutzter oder nur vorgehaltener Plätze ist kein konstitutives Merkmal; das Schutzbedürfnis der Betroffenen ist nicht von einer bestimmten (Mindest-) Platzzahl abhängig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... Unabhängig von seiner rechtlichen Zulässigkeit steht das Vorhaben zur regelmäßigen Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in Konflikt mit den Zielen und Aufgaben des Justizvollzugs und würde absehbar zu erheblichen Sicherheitsproblemen führen. So sind Abschiebungsgefangene deutlich geringeren Sicherheitsmaßnahmen unterworfen als Gefangene im Justizvollzug ("Wohnen minus Freiheit"). Ihnen sind in der Unterbringung grundsätzlich so viele Freiheiten wie möglich zu gewähren; das Leben in der Abschiebungshaft ist demjenigen außerhalb der Haft nach Möglichkeit anzugleichen. Hierzu gehört auch die Gewährung "umfangreicher Kommunikationsmöglichkeiten" für Abschiebungsgefangene. Mit der allgemeinen Öffnung der Abschiebungshaft für den Justizvollzug wäre in der Folge das sicherheitsorientierte Vollzugsregime des Justizvollzugs neben einem vergleichsweise liberalen Vollzugsregime der Abschiebungshaft zu betreiben. Während einerseits die Sicherheit des Justizvollzugs nicht dadurch gefährdet werden darf, dass sich in der gleichen Einrichtung Abschiebungshäftlinge mit weitreichenden Befugnissen befinden, ist es andererseits nicht zulässig, die Freiheiten und Befugnisse von Abschiebungshäftlingen zugunsten einer sicheren Unterbringung in Justizvollzugsanstalten zu beschneiden. Vor diesem Hintergrund ist die - auch getrennte - Unterbringung innerhalb einer Justizvollzugsanstalt mit den Sicherheitserfordernissen einer Justizvollzugsanstalt schlicht unvereinbar.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungsverordnung
  
  
  
  

... Die Norm dient auch nicht als Ermächtigung für § 7 Absatz 3 der Verordnung, in dem die vom BAFA bereitgestellte Schnittstelle des Bewacherregisters zum Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) beschrieben wird, welcher Betreiber der Datenbank für Unterrichtungen und Sachkundeprüfun-gen im Bewachungsgewerbe ist. Diesbezüglich greift § 11b Absatz 9 Nummer 4 GewO, der das BMWi im Einvernehmen mit BMI und BMJV dazu ermächtigt, im Verordnungswege Einzelheiten zur Verwendung der Schnittstelle zum DIHK zu regeln. Hierzu zählt auch der Datenaustausch des Bewacher-registers mit der Datenbank für Unterrichtungen und Sachkundeprüfungen im Bewachungsgewerbe. Dieser Datenaustausch ist indes nicht Regelungsgegenstand von § 32 GewO.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
  
  
  
  

... Es ist nicht ersichtlich, warum diese Pflichten beim Betreiben einer automatisierten Ausgabestation auf verschreibungspflichtige Arzneimittel begrenzt werden. An die mit der automatisierten Ausgabe verbundenen Prozesse sind die gleichen Maßstäbe anzulegen.