"Betreiben"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  
  
  
  

... Nicht nur bei der Nutzung, sondern vor allem auch bei der Bereitstellung von digitalen Gesundheitsanwendungen über kommerzielle digitale Vertriebsplattformen bestehen Risiken für den Schutz der personenbezogenen Daten der Versicherten. Die Plattformbetreiber haben typischerweise ein Interesse an den Kundendaten, die, da es sich im vorliegenden Fall um gesundheitsbezogene Informationen handelt, besonderen Schutz benötigen. Daher ist vor einer Aufnahme einer digitalen Gesundheitsanwendung in das Verzeichnis zu prüfen, ob auch bei der Bereitstellung die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit eingehalten sind.

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Vereine, die im Vereinsregister eingetragen sind, auf das das Transparenzregister zugreift, werden bisher von der Bundesanzeiger GmbH dazu aufgefordert, den jährlichen Betrag für das Betreiben des Transparenzregisters zu begleichen. Da darin ein Eintrag seitens der Vereine nicht erfolgt ist, ist der Gebührentatbestand zu streichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... Der umfangreiche Leistungskatalog der Gesetzlichen Unfallversicherung erfasst im Grundsatz alle im Gesetz enthaltenen Sachleistungen. Die Unfallversicherungsträger betreiben mit dem Rehabilitationsmanagement bereits seit langem ein Fallmanagement, sie erbringen schon immer auch Leistungen der beruflichen Teilhabe, sind erfahren in der Anwendung und Prüfung von Kausalitätsfragen und kennen im Bereich der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand einen Betroffenenkreis vom Kleinkind bis zur hochbetagten Person. Eine Leistungsverschlechterung zum Nachteil der Betroffenen würde deshalb bei einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gesetzlichen Unfallkassen der Länder nach den Regelungen des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... "Hierzu kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mit den Zentralstellen anderer Mitgliedstaaten ein System zur verschlüsselten automatisierten Weiterleitung einrichten und betreiben."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Nichtdeutsche Händler, die in der Bundesrepublik Deutschland Ladengeschäfte betreiben oder auf Messen tätig sind, sind rechtlich den deutschen Händlern gleich zu stellen. Das ergibt sich aus der Rechtsprechung, beispielsweise für das Fernabsatzgeschäft oder aber auch für den stationären Handel (KG, BeckRS 2015, 16208, Rn. 23). Auf ausländische Unternehmen, die sich klar an den deutschen Verbrauchermarkt richten und dort auch eine Auswirkung haben, ist dann auch deutsches Recht anwendbar (vgl. LG Karlsruhe vom 6. Dezember 2011, Az.: O 27/11 KfH III). Daher ist eine Anpassung erforderlich.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates für eine erhebliche Erweiterung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln
  
  
  
  

... Die Länder haben insbesondere zur Attraktivitätssteigerung im Schienenpersonennahverkehr erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen und dabei mit stetig wachsenden Fahrgastzahlen große Erfolge erzielt. Einen weiteren Ausbau des Angebots können die Bundesländer und die Landkreise jedoch nicht ohne Unterstützung des Bundes betreiben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
  
  
  
  

... Die in § 5 Absatz 3 und § 10 Absatz 3 AufenthG vorgesehenen Änderungen sind für eine Übergangszeit sinnvoll, weil nach dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes mit einer Vielzahl von Visumanträgen im Bereich der Erwerbsmigration gerechnet werden muss. Würde man die hier lebenden Asylsuchenden ebenfalls auf das Visumverfahren verweisen, würden sich die Bearbeitungszeiten entsprechend verlängern. Im Laufe des Jahres 2020 werden sich voraussichtlich die neuen Regelungen etablieren und es werden entsprechende Routinen entstehen, das heißt die Bearbeitungszeiten werden sich verkürzen. Deshalb ist es sachdienlich, ab 2021 wieder die bis zum Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetz geltenden Vorschriften der §§ 5 und 10 AufenthG anzuwenden. Asylsuchende, die ab 1. Januar 2021 in die Erwerbsmigration wechseln wollen, müssen danach wieder ausreisen und vom Heimatland aus ein Visumverfahren betreiben, um im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können. Alternativ kann das Asylverfahren fortgeführt und eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden. Sofern das Asylverfahren negativ endet, käme gegebenenfalls. die Ausbildungsduldung bzw. die Beschäftigungsduldung infrage.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Am Nachweis des Bedürfnisses durch regelmäßiges Betreiben des Schießsports muss daher festgehalten werden. Es sollte gesetzlich definiert werden, welches Mindestmaß erforderlich ist. Es bietet sich eine Regelung an, die ein Höchstmaß an Flexibilität aufweist. 18-maliges Schießen mit der Waffe innerhalb von drei Jahren dürfte hier den Interessen der Sportschützen auch im fortgeschrittenen Alter entgegenkommen und zugleich der ordnungs- und sicherheitspolitischen Intention des Waffenrechts noch gerecht werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen
  
  
  
  

... | es - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
  
  
  
  

... "10. ein Videokommunikationssystem für Verfahren nach § 35a und § 40a des Beurkundungsgesetzes (§ 78p) betreiben."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... Der umfangreiche Leistungskatalog der Gesetzlichen Unfallversicherung erfasst im Grundsatz alle im Gesetzentwurf enthaltenen Sachleistungen. Die Unfallversicherungsträger betreiben mit dem Rehabilitationsmanagement bereits seit langem ein Fallmanagement, sie erbringen schon immer auch Leistungen der beruflichen Teilhabe, sind erfahren in der Anwendung und Prüfung von Kausalitätsfragen und kennen im Bereich der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand einen Betroffenenkreis vom Kleinkind bis zur hochbetagten Person. Eine Leistungsverschlechterung zum Nachteil der Betroffenen würde deshalb bei einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gesetzlichen Unfallkassen der Länder nach den Regelungen des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2004, S. 22; L 253 vom 25. September 2009, S. 18) dient. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse als "Verbraucher" und Krankenkassen trotz ihrer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe und ihres öffentlichrechtlichen Status als "Gewerbetreibende" bzw. "Unternehmen" im Sinne dieser Richtlinie anzusehen sind. Eine solche weite Auslegung sei geboten, um Verbraucher umfassend vor unlauteren Geschäftspraktiken zu schützen (Urteil vom 3. Oktober 2013 in der Rechtssache C59/12 - BKK Mobil Oil). Die Richtlinie betrifft zwar nur Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern, so dass sie nicht für Wettbewerbsmaßnahmen der Krankenkassen untereinander ohne unmittelbaren Mitglieder- bzw. Versichertenbezug gilt. Auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie dürfen Krankenkassen jedoch wie bisher nicht auf Geschäftspraktiken zurückgreifen, die im Privatrechtsverkehr als unlauter verboten sind. Deshalb ist grundsätzlich die Einhaltung sämtlicher Verhaltensmaßstäbe des

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass bei Verstößen gegen Versorgungsauflagen effektive Sanktionen verhängt werden. Die Mobilfunknetzbetreiber sind in der Pflicht, die Versorgungsauflagen zu erfüllen. Dabei ist eine Differenzierung und Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten für die

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungsverordnung
  
  
  
  

... Es entstehen durch die Verordnung keine neuen Pflichten und kein neuer Erfüllungsaufwand. Die Pflichten der betroffenen Registerbehörde, der für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden sowie der Gewerbetreibenden sind bereits im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften und der derzeitigen Neufassung der

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... 1. das Mitglied seit mindestens zwölf Monaten den Schießsport in einem Verein mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen betreibt,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  
  
  
  

... Der Begriff "pharmazeutischer Unternehmer" sollte in § 47 Absatz 1 Satz 1 AMG im einleitenden Satzteil durch die Formulierung "Unternehmen, die auf Grundlage einer Erlaubnis nach § 13 oder § 72 AMG mit den selbst hergestellten oder eingeführten Arzneimitteln Großhandel betreiben" ersetzt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
  
  
  
  

... "(3a) Der Träger der Eingliederungshilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Satz 2 gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt." ‘

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  
  
  
  

... Sofern konkrete Anhaltspunkte für mehrere gleichzeitige Ehen bestehen, kann die zuständige Behörde im Rahmen der Amtsermittlung erlangte Erkenntnisse über das Vorliegen einer weiteren Ehe nutzen und erforderliche Aufklärung im Rahmen der Amtsermittlungspflicht betreiben. Die Behörde kann vom Ausländer insbesondere Auskunft verlangen, dass keine Zweit- oder Mehrfachehe geschlossen wurde, sowie ob und seit wann er verheiratet ist oder frühere Ehen geschieden wurden. Die Vorlage von ausländischen Dokumenten, die den Nachweis unterstützen sollen, dass nicht mehr als eine Ehe vorliegt, kann nicht verlangt werden. Bereits für Eheschließungen stellen viele Staaten keine Ehe-fähigkeitszeugnisse aus, weshalb die Vorlage von Dokumenten, die den Nachweis unterstützen sollen, dass nicht mehr als eine Ehe vorliegt, in diesem Fall mit praktischen und regelmäßig unzumutbaren Schwierigkeiten einhergehen würde. Eine zusätzliche Ergänzung von § 8 StAG ist nicht erforderlich. Die Erwägung, dass eine Einbürgerung grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn mehr als eine Ehe vorliegt, ist im Rahmen der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG bereits berücksichtigungsfähig.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... Der umfangreiche Leistungskatalog der Gesetzlichen Unfallversicherung erfasst im Grundsatz alle im Gesetz enthaltenen Sachleistungen. Die Unfallversicherungsträger betreiben mit dem Rehabilitationsmanagement bereits seit langem ein Fallmanagement, sie erbringen schon immer auch Leistungen der beruflichen Teilhabe, sind erfahren in der Anwendung und Prüfung von Kausalitätsfragen und kennen im Bereich der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand einen Betroffenenkreis vom Kleinkind bis zur hochbetagten Person. Eine Leistungsverschlechterung zum Nachteil der Betroffenen würde deshalb bei einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gesetzlichen Unfallkassen der Länder nach den Regelungen des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  
  
  
  

... Der Begriff "pharmazeutischer Unternehmer" sollte in § 47 Absatz 1 Satz 1 AMG im einleitenden Satzteil durch die Formulierung "Unternehmen, die auf Grundlage einer Erlaubnis nach § 13 oder § 72 AMG mit den selbst hergestellten oder eingeführten Arzneimitteln Großhandel betreiben" ersetzt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
  
  
  
  

... Zu beachten ist hierbei: Viele Vermieter in der Bundesrepublik Deutschland - eine Besonderheit im internationalen Vergleich - sind Privatvermieter, betreiben die Vermietung also aus unterschiedlichsten Gründen (zum Beispiel Altersversorgung, Verwaltung ererbter Immobilien, Vermögensaufbau) und sind auch rechtlich nicht Unternehmer im Sinne des BGB. Unter diesem Gesichtspunkt tragen die Rechtsänderungen verbraucherpolitischen Aspekten Rechnung, da sie sowohl die Interessen der Mieter als auch der Vermieter angemessen berücksichtigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung
  
  
  
  

... Das Hilfsmerkmal "Geschäftsbezeichnung" (z.B. Gaststätte zum grünen Baum, Friseur Haargenau) wird von der amtlichen Statistik dringend benötigt, unter anderem um Gewerbetreibende darüber einfacher finden zu können und weitere Indizien für eine korrekte Verifikation der Wirtschaftszweige zu erhalten. Wie bisher erfolgt die Ermittlung des Wirtschaftszweigs (WZ-Schlüssel) grundsätzlich aufgrund der verbindlich vom Gewerbetreibenden einzutragenden Angaben im Feld 18 zur gewerblichen Tätigkeit. Feld 18 ist ein Freitextfeld, das Mehrfachnennungen ermöglicht, so dass für die eindeutige Zuordnung des Wirtschaftszweigs in der Gewerbestatistik der WZ-Schlüssel heranzuziehen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
  
  
  
  

... "(3a) Der Träger der Eingliederungshilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Satz 2 gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt." ‘

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... "11. die Vorschriften, welche die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer regeln, wenn die Verarbeitung zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erfolgt,"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... Die jüngsten Ausschreibungsergebnisse haben gezeigt, dass die Betreiber von Offshore-Windparks infolge der weiteren Entwicklung der Windkraftanlagentechnik von signifikanten Kostensenkungspotenzialen ausgehen, die es nach ihrer Einschätzung ermöglichen, den Strom aus Offshore-Windenergie zu Marktpreisen anbieten zu können. Um die Voraussetzungen für diese Kostensenkungen zu schaffen, wurde seitens der Anlagenhersteller, der Anbieter von Gründungsstrukturen, aber auch von Seiten der maritimen Dienstleister eindringlich die Notwendigkeit einer zeitgerechten Bereitstellung von Offshore-Teststandorten bekundet.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu Fairness im E-Commerce
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung im Interesse des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wie aber auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs zwischen europäischen Gewerbetreibenden und Anbietern aus Drittstaaten, zu prüfen, ob neben der Marktüberwachungsverordnung noch weitergehende Maßnahmen zu ergreifen sind, um diese Missstände abzustellen. Der Bundesrat begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung, bei dem nächsten Weltpostkongress auf eine Anpassung der Landesklassifizierung der Volksrepublik China hinzuwirken.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
  
  
  
  

... - § 22, der besondere Personengruppen umfasst: Die Regelung des § 22 wird um zwei Nummern ergänzt. Zum einen wird ein eigenständiger Zugang für eSportlerinnen und eSportler aus Drittstaaten geschaffen, die eSport berufsmäßig betreiben. Damit wird der Bedeutungszuwachs, den der eSport in den letzten Jahren international und national erfahren hat, sowie die starke internationale Ausrichtung im Bereich des professionell betriebenen eSports berücksichtigt. Aus der Praxis ergibt sich zudem das Bedürfnis, dass ausländische Hausangestellte ihre Beschäftigung für kurze Zeit im Inland ausüben dürfen, wenn sie ihre Arbeitgeberin oder ihren Arbeitgeber oder deren Familienangehörige bei einem Aufenthalt in das Inland begleiten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  
  
  
  

... Die Aufnahme der nach Landesrecht für die Entgegennahme der Anmeldungen der Prostituierten nach § 3 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und die Erlaubniserteilung an Prostitutionsgewerbetreibende nach § 12 ProstSchG zuständigen Behörden in den Katalog der Zusammenarbeitsbehörden, welche die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei ihren Prüfungen unterstützen, steht im Widerspruch zum Schutzzweck des Prostituiertenschutzgesetzes.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  
  
  
  

... Sofern konkrete Anhaltspunkte für mehrere gleichzeitige Ehen bestehen, kann die zuständige Behörde im Rahmen der Amtsermittlung erlangte Erkenntnisse über das Vorliegen einer weiteren Ehe nutzen und die erforderliche Aufklärung im Rahmen der Amtsermittlungspflicht betreiben. Die Behörde kann vom Ausländer insbesondere Auskunft verlangen, dass keine Zweit- oder Mehrfachehe geschlossen wurde, sowie ob und seit wann er verheiratet ist oder frühere Ehen geschieden wurden. Die Vorlage von ausländischen Dokumenten, die den Nachweis unterstützen sollen, dass nicht mehr als eine Ehe vorliegt, kann nicht verlangt werden. Bereits für Eheschließungen stellen viele Staaten keine Ehefähigkeitszeugnisse aus, weshalb die Vorlage von Dokumenten, die den Nachweis unterstützen sollen, dass nicht mehr als eine Ehe vorliegt, in diesem Fall mit praktischen und regelmäßig unzumutbaren Schwierigkeiten einhergehen würde. Eine zusätzliche Ergänzung von § 8 StAG ist nicht erforderlich. Die Erwägung, dass eine Einbürgerung grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn mehr als eine Ehe vorliegt, ist im Rahmen der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG bereits berücksichtigungsfähig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... Im Sinne eines fairen Wettbewerbs müssen lauterkeitsrechtliche Regelungen eingehalten und Verstöße effektiv sanktioniert werden. Abmahnungen dienen dabei der schnellen und kostengünstigen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, die eine teure und unter Umständen langwierige gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden können. Allerdings sollen Abmahnungen im Interesse eines rechtstreuen Wettbewerbs erfolgen und nicht zur Generierung von Gebühren und Vertragsstrafen. Gewerbetreibende, die nur formale Rechtsverstöße begehen, müssen dabei erhebliche Verluste finanzieller oder immaterieller Art hinnehmen oder sind zumindest der Gefahr solcher Verluste ausgesetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
  
  
  
  

... Aus bildungspolitischen Gründen und zur Vermeidung unbilliger Härten erfolgt in Artikel 2 eine Änderung des BAföG durch Einfügung von Vertrauensschutzregelungen für eine Übergangszeit für deutsche und britische Studierende, Schülerinnen und Schüler und ihre Familienangehörigen, die jeweils zum Zeitpunkt des Austritts eine nach BAföG förderungsfähige Ausbildung (Studium oder schulische Ausbildung) betreiben. Die Übergangsregelung in einem neuen § 67 BAföG betrifft in Absatz 1 Deutsche und andere Unionsbürger, die ihren aktuellen Ausbildungsabschnitt noch vor dem Austritt des GBR aus der EU aufgenommen und noch nicht beendet haben. Diese Gruppe von Auszubildenden soll noch bis zum Abschluss oder Abbruch ihres aktuellen Ausbildungsabschnitts im bisherigen Aufenthaltsstaat unter den gleichen Bedingungen gefördert werden können wie ohne einen Austritt des GBR aus der EU. Ohne eine solche Übergangsregelung könnten die Betroffenen ihre Ausbildung nur noch ohne BAföG-Förderung bis zu einem Abschluss im GBR weiter betreiben. Die insoweit entsprechende Übergangsregelung in Absatz 2 betrifft Studierende, Schülerinnen und Schüler mit britischer Staatsangehörigkeit, ihre Ehegatten, Lebenspartner und Kinder, die jeweils bis zum Austritt des GBR aus der EU nach dem BAföG als Unionsbürger und Familienangehörige anspruchsberechtigt waren und einen förderungsfähigen Ausbildungsabschnitt aufgenommen haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
  
  
  
  

... "Dies gilt nicht für die Informationen über die Kosten und Nebenkosten der Anlagevermittlung oder Anlageberatung durch den Gewerbetreibenden, die von diesem zur Verfügung gestellt werden müssen."