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Drucksache 591/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung sowie weiterer berg- und arbeitsschutzrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... In dem betreffenden Satz geht es um die Bestimmung der in § 2 Absatz 3 angegebenen Werte für Trocken- und Effektivtemperaturen nach § 2 der

Drucksache 256/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
  
  
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 2) über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sieht für alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte das punktuelle Aufladen von Elektromobilen vor, ohne dass ein auf Dauer angelegter Stromliefervertrag mit dem betreffenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen geschlossen werden muss. Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (

Drucksache 11/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... - Umsetzung weiterer Änderungen in den EU-Sanktionsregelungen betreffend das EU-Waffenembargo gegen Mitglieder der Terrororganisationen IS (ISIL, Da"esh) und AlQaida sowie gegen die Demokratische Republik Kongo.

Drucksache 569/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  
  

... a) Die rechte Spalte der § 47 Absatz 1a betreffenden Zeile wird wie folgt geändert:

Drucksache 110/17 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... Da die genannten Vorschriften ausdrücklich auch für Sachverhalte aus der Welt der Grundverordnung gelten sollen, setzt der nationale Gesetzgeber Recht, welches insoweit das Recht der DSGVO wiederholt. Dadurch wird im Anwendungsbereich der unmittelbar geltenden DSGVO ein nationalstaatlicher Geltungsanspruch erhoben, welcher aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europarechts tatsächlich keinen Bestand hat. Durch die Wiederholung des Verordnungstextes im nationalen Recht wird insoweit zudem die Auslegungshoheit des EuGH in Frage gestellt. Die im Gesetzentwurf durch die parallele Richtlinienumsetzung aus der DSGVO abgeschriebenen Textpassagen überschreiten die vom EuGH unter engen Voraussetzungen zugelassenen punktuellen Wiederholungen ebenso wie die Voraussetzungen des insoweit bemühten Erwägungsgrundes 8 der DSGVO erheblich. Sie sind nämlich keineswegs erforderlich, "um die Kohärenz zu wahren und die nationalen Rechtsvorschriften für die Personen, für die sie gelten, verständlicher zu machen". Im Gegenteil: durch die Wiederholung des Verordnungstextes wird die Rechtslage in relevantem Maße verunklart: Die Regelungen der DSGVO werden nämlich aus ihrem unmittelbaren (Regelungsumfeld) und mittelbaren (zugehörige Erwägungsgründe) systematischen Kontext gelöst, was den Rechtsanwender vor unnötige rechtliche Probleme stellt. So wird nicht deutlich, ob er zur Auslegung der der betreffenden Normen die Erwägungsgründe der DSGVO heranziehen darf.

Drucksache 360/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken
  
  
  
  

... Was den Einsatz von EU-Mitteln angeht, ist es wichtig, dass sowohl die Mittel als auch die betreffenden Projekte den größtmöglichen Nutzen im Hinblick auf die Entwicklung digitaler Kompetenzen entfalten. Bei der zeitlichen Planung für die Entwicklung nationaler Strategien und Ziele handelt es sich mehr um ehrgeizige Ziele als um Vorgaben. Die Dienststellen der Kommission haben mögliche Indikatoren mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten erörtert. Es steht den Mitgliedstaaten frei, diese oder andere Indikatoren zur Messung der auf einzelstaatlicher Ebene erzielten Fortschritte heranzuziehen. Was Deutschland betrifft, so hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass in jüngster Zeit mehrere neue und ergänzende Initiativen vorgestellt wurden, die an der Schnittstelle zwischen digitalen Kompetenzen und Bildung angesiedelt sind und voll und ganz mit den Zielen der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen im digitalen Bereich im Einklang stehen.

Drucksache 731/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass bestimmte landwirtschaftliche Sektoren einer vollständigen Liberalisierung des Handels und einem uneingeschränkten Wettbewerb mit Einfuhren nicht standhalten können. Daher müssen wir bei Handelsverhandlungen die Anfälligkeit der betreffenden Sektoren auch weiterhin gebührend berücksichtigen und nach Wegen suchen, wie die ungleiche geografische Verteilung der Vor- und Nachteile, die sich aus EU-Handelsabkommen für die Landwirtschaft in der Union ergeben, ausgeglichen werden kann.

Drucksache 179/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... es entzogen werden. Es besteht aber die Gefahr, dass die betreffenden Personen versuchen, das Ausreiseverbot mit Hilfe des ausländischen Passes zu umgehen. Daher bedarf es einer Regelung, die auch die Einziehung des ausländischen Passes oder Passersatzes erlaubt. Die bisher vorgesehenen Regelungen zur Einziehung ausländischer Passpapiere gelten aber nur für Ausländer (§ 48 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) bzw. für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger (§ 8 Absatz 1 Nummer 3 des

Inhalt
Drucksache 179/17

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

§ 56a
Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung

Artikel 2
Änderung des Asylgesetzes

§ 15a
Auswertung von Datenträgern

Artikel 3
Änderung des Achten Buchs Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Einschränkung eines Grundrechts

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

1. Bürgerinnen und Bürger

2. Wirtschaft

3. Verwaltung

1. Mitarbeiter im Schichtdienst.

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 3932, BMI: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

Verwaltung Länder Kommunen

1. Mitarbeiter im Schichtdienst.

Verwaltung Bund/Land

II.2 Weitere Kosten

II.3 Evaluierung

III. Zusammenfassung

 
 
 

Drucksache 742/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/66/EWG des Rates über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit COM(2017) 742 final
  
  
  
  

... Das Hauptziel besteht in der Anpassung der betreffenden Richtlinie an den AEUV und an die EU-Vorschriften zur Benennung von EU-Referenzlaboratorien. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden darüber hinaus aber auch eine größere rechtliche Kohärenz und eine Vereinheitlichung der Durchführungsbestimmungen ermöglichen.

Drucksache 565/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten - COM(2017) 331 final; Ratsdok. 10363/17
  
  
  
  

... dd) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, sich für eine hinreichende Einbindung dieser Mitgliedstaaten im CCP-Exekutivausschuss der ESMA sowie bei den vorgesehenen Entscheidungen der Kommission einzusetzen. Dieser Einfluss muss - in den Fragen der Kategorisierung, der Anerkennung und der laufenden Aufsicht von Drittstaaten-CCPs sowie insbesondere bei der Entscheidung, ob eine Anerkennung einer solchen CCP wegen wesentlicher Systemrelevanz versagt wird (Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe b) des Verordnungsvorschlags betreffend Artikel 25 Absatz 2c EMIR-E) - den möglichen Auswirkungen solcher Entscheidungen auf diese Mitgliedstaaten gerecht werden.

Drucksache 565/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten - COM(2017) 331 final; Ratsdok. 10363/17
  
  
  
  

... dd) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, sich für eine hinreichende Einbindung dieser Mitgliedstaaten im CCP-Exekutivausschuss der ESMA sowie bei den vorgesehenen Entscheidungen der Kommission einzusetzen. Dieser Einfluss muss - in den Fragen der Kategorisierung, der Anerkennung und der laufenden Aufsicht von Drittstaaten-CCPs sowie insbesondere bei der Entscheidung, ob eine Anerkennung einer solchen CCP wegen wesentlicher Systemrelevanz versagt wird (Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe b) des Verordnungsvorschlags betreffend Artikel 25 Absatz 2c EMIR-E) - den möglichen Auswirkungen solcher Entscheidungen auf diese Mitgliedstaaten gerecht werden.

Drucksache 595/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes und der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
  
  
  
  

... "(4) Ein Antrag auf Teilzahlung kann bis zum 31. Juli des betreffenden Durchführungsjahres des operationellen Programms gestellt werden. Die zuständige Stelle kann hiervon abweichend festlegen, dass der Antrag ausnahmsweise bis zum 31. Oktober des betreffenden Durchführungsjahres gestellt werden kann."

Drucksache 187/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

... 24. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass die Bereitstellung von Hardware zur Visualisierung, wie beispielsweise Homedisplays, und deren Anbindung an den Zähler dem Markt überlassen bleibt. Der Bundesrat begrüßt, dass die betreffenden Messdaten allen Teilnehmenden zur Verfügung gestellt werden sollen. Neben den Kunden, Lieferanten, Übertragungsnetzbetreibern, Aggregatoren und Energiedienstleistern müssen auch alle Verteilernetzbetreiber diese Daten zeitnah erhalten, um jederzeit über die aktuellen Systeminformationen des Verteilernetzes im Hinblick auf einen sicheren Netzbetrieb zu verfügen.

Drucksache 275/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen
  
  
  
  

... Zwar soll für Ehen, bei denen mindestens einer der Verlobten zum Zeitpunkt der Eheschließung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, keine Unwirksamkeit der betreffenden Ehe kraft Gesetzes vorgesehen werden. Stattdessen soll generell das Aufhebungsverfahren nach den §§ 1313 ff. BGB

Drucksache 650/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten - COM(2017) 493 final
  
  
  
  

... Um hier Abhilfe zu schaffen, verfolgt die Union seit 2015 einen Ansatz, der darin besteht, das System für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Rahmen von EU-Handels- und Investitionsübereinkünften durch die Aufnahme von Bestimmungen zur Investitionsgerichtsbarkeit - auch Investitionsgerichtssystem (Investment Court System - ICS) genannt - in die betreffenden Übereinkünfte zu institutionalisieren. Aufgrund seines bilateralen Charakters können mit dem ICS jedoch nicht alle genannten Probleme vollumfänglich behoben werden. Zudem bringt die Aufnahme von ICS in Übereinkünfte der Union Kosten aufgrund der komplexen Verwaltung mit sich und wirkt sich auf den Haushalt aus.

Drucksache 775/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 , (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2017) 790 final; Ratsdok. 16017/17
  
  
  
  

... 13. Änderungsbedarf sieht der Bundesrat hinsichtlich Marktbetreibern und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben und zur Veröffentlichung der vorgenannten Informationen während der üblichen Handelszeiten auf kontinuierlicher Basis verpflichtet sind. Die Bundesregierung wird gebeten darauf hinzuwirken, dass diese Veröffentlichungspflicht nicht nur, wie bisher, nicht für solche Geschäfte mit Derivaten von nichtfinanziellen Gegenparteien gilt, durch die die objektiv messbaren Risiken verringert werden und die in direktem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit oder der Geschäftsfinanzierung der nichtfinanziellen Gegenpartei oder der betreffenden Gruppe stehen. Über die bisherige Regelung hinaus sind außerdem Geschäfte mit Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten von der Veröffentlichungspflicht auszunehmen, die vor ihrem Zustandekommen an einem geregelten Markt bereits von den beteiligten Gegenparteien außerbörslich abgeschlossen oder abgesprochen wurden, wobei der Eintritt anderer Gegenparteien, als der an dem Abschluss oder der Absprache beteiligten Gegenparteien, am geregelten Markt ausgeschlossen ist.

Drucksache 681/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2017
  
  
  
  

... Diese länderspezifischen Bewertungen eröffnen die Möglichkeit, die Besonderheiten einer Rechtsordnung und den Kontext des betreffenden Mitgliedstaats zu berücksichtigen.

Drucksache 355/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
  
  
  
  

... - Zur Ausnahmeregelung betreffend das Text- und Data-Mining (Art. 3) - Ziff 21 und 22 der Stellungnahme

Drucksache 403/17

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister (Indexdatenübermittlungsverordnung - IDÜV)
  
  
  
  

... 2. Firma oder Name des Unternehmens, bei Zweigniederlassungen die betreffenden Daten der Zweigniederlassung,

Drucksache 232/17 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  
  
  
  

... (1) 1Die internationale Organisation unterrichtet das Auswärtige Amt über den Dienstantritt der Bediensteten und deren Ausscheiden aus dem Dienst. 2Sie übermittelt einmal im Jahr eine Aufstellung über die Bediensteten und ihre unmittelbaren Angehörigen und gibt dabei in jedem einzelnen Fall an, ob die betreffende Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Drucksache 109/17 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und inwieweit das bisher vorgesehene Sanktionssystem betreffend einen Verstoß gegen die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 56 BKAG-E (übergangsweise nach § 20z BKAG) zur effektiven Abwehr von Gefahren im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 2 BKAG-E der Ergänzung bedarf.

Drucksache 692/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 in Bezug auf die Vorschriften über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen - COM(2017) 571 final
  
  
  
  

... - Es wird eine neue Möglichkeit eingeführt, Kontrollen an den Binnengrenzen um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren zu verlängern, wenn die ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit länger als ein Jahr anhält, sofern dieselben Gründe vorliegen (z.B. Bedrohung durch ein grenzübergreifend tätiges terroristisches Netz) und im betreffenden Hoheitsgebiet angemessene nationale Sondermaßnahmen ergriffen werden, um der Bedrohung zu begegnen (z.B. Verhängung des Ausnahmezustands).

Drucksache 254/17

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen
  
  
  
  

... . Darüber hinaus kommt eine Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (§ 33 i.V.m. §§ 22, 23 KunstUrhG) in Betracht, wenn Bildaufnahmen ohne die Zustimmung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Drucksache 606/16 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Auch steht für eine Missbrauchsprüfung regelmäßig nur eine sehr begrenzte Auswahl an Vergleichsunternehmen bzw. vergleichbaren Versorgungsgebieten zur Verfügung. Fernwärme wird mittels verschiedener Technologien mit unterschiedlichen Brennstoffen erzeugt, so dass häufig eine Aufschlüsselung und Begründung der Brennstoffkosten - als größtem Kostenfaktor - geboten ist. Mit Rücksicht auf die in der Praxis vorkommenden Mehrspartenunternehmen ist es weiter notwendig, dass Fernwärmeversorger u.a. im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Überschreitung ihrer Entgelte über die notwendigen Kosten nach Ziffer 2 die den Fernwärmebereich betreffenden Einnahmen und Kosten in einer Spartenrechnung aufzuschlüsseln und im Einzelfall ggf. sachlich zu rechtfertigen haben. Wie das Bundeskartellamt in seinem Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Fernwärme festgestellt hat, sind im Fernwärmesektor im Vergleich zu Strom und Gas wesentlich mehr potentielle Rechtfertigungsgründe zu berücksichtigen und neben der "normalen" Missbrauchsprüfung in größerem Umfang Kostennachteile oder -vorteile aufgrund objektiver Faktoren zu analysieren, die allein das betroffene Unternehmen erläutern kann. Daher ist mit Rücksicht auf die vorhandene Informationsasymmetrie eine Einbeziehung des Fernwärmesektors in § 29

Drucksache 602/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
  
  

... Die Notwendigkeit einer beurkundungsrechtlichen Regelung neben einer anderweitigen berufsrechtlichen Regelung erkennt der Gesetzentwurf grundsätzlich an. Betreffend die Notwendigkeit der höchstpersönlichen Signaturerzeugung schreibt er mit dem neuen Satz 3 (nach dem vorliegenden Änderungsantrag: Satz 4) des § 39a Absatz 1 BeurkG-E beurkundungsrechtlich vor, dass der Notar die Signatur selbst erzeugen und die elektronischen Signaturerstellungsdaten selbst verwalten muss, obwohl § 33 Absatz 3 BNotO-E bereits eine entsprechende berufsrechtliche Verpflichtung begründet (vgl. Besonderer Teil der Gesetzesbegründung, S. 96 Absatz 1). Entsprechend ist hinsichtlich der dauerhaften Prüfbarkeit des qualifizierten Zertifikats zu verfahren.

Drucksache 645/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Milcherzeuger
  
  

... (5) Ergeben sich nach der Gewährung der Beihilfe Unstimmigkeiten im Hinblick auf den betreffenden Antrag, wird der gesamte Antrag bezüglich der Richtigkeit der Antragsangaben und der Nachweise überprüft.

Drucksache 406/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EUAmtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
  
  

... Die Suspendierung der allgemeinen Entstrickungsregelungen durch Absatz 1 wird zeitlich begrenzt, indem Absatz 1 (und demzufolge auch Absatz 2) nur noch für Sachverhalte gilt, in denen das Besteuerungsrecht an den betreffenden Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens oder Anteilen im Sinne des § 17 EStG - ungeachtet der Berücksichtigung der Rechtsfolgen des Absatzes 1 - vor dem 1. Januar 2017 ausgeschlossen oder beschränkt worden ist.

Drucksache 82/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU - COM(2016) 53 final
  
  

... - Die Kommission wird verpflichtet, eine Exante-Prüfung des Entwurfs eines zwischenstaatlichen Abkommens oder von Änderungen durchzuführen und innerhalb von sechs Wochen den betreffenden Mitgliedstaat über etwaige Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht der Union, zu informieren.

Drucksache 340/16 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität
  
  

... Die gegenwärtige Rechtslage im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht ist betreffend die Möglichkeit, private Kfz-Stellplätze mit Ladestationen auszustatten, unbefriedigend.

Drucksache 812/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
  
  
  
  

... Die Regelung setzt voraus, dass die Person bei einer internationalen, supranationalen oder ausländischen staatlichen Einrichtung tätig wird. Damit sind Einrichtungen wie die Vereinten Nationen (internationale Organisation), die Europäische Union (supranationale Organisation), die OSZE (regionale Organisation), die NATO (internationale Organisation) und staatliche Einrichtungen anderer Staaten, wie z.B. Ministerien umfasst. Das Wort "Einrichtung" ist ein Oberbegriff, der weiter als das Wort "Organisation" auszulegen ist. So fallen darunter auch international und völkerrechtlich anerkannte Akteure wie z.B. die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, die aus drei Komponenten besteht: dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (Internationale Föderation) sowie den nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. Das IKRK ist nach seiner Struktur und Organisationsform weder eine Nichtregierungsorganisation noch eine internationale Organisation. Dennoch soll es auf Grund seines durch die weltweite Staatengemeinschaft in den Genfer Abkommen erteilten Mandats als internationale Einrichtung im Sinne des Gesetzes verstanden werden. Aufnehmend ist eine Einrichtung, bei der die Person tätig wird. Tätigwerden bedeutet, dass die Person zu der Einrichtung ein Rechtsverhältnis eingeht. Ein solches kann sich aus der tatsächlichen Ausgestaltung des Aufnahmeverhältnisses ergeben. Diese weite Definition ist dem Umstand geschuldet, dass entsprechende Verträge außerhalb des Geltungsbereichs des deutschen und häufig auch des Rechtssystems der Europäischen Union geschlossen werden. Die sekundierende Einrichtung hat keinen Einfluss auf die konkrete rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen den Sekundierten und den sie aufnehmenden Einrichtungen und kann folglich keine erhöhten Ansprüche an den Vertragsabschluss stellen. Das Tätigwerden bei der Einrichtung wird daher als Aufnahmeverhältnis, die Einrichtung daher als aufnehmende Einrichtung bezeichnet. Das Aufnahmeverhältnis ist die Grundvoraussetzung für eine Unterstützung (Sekundierung) der Person durch die sekundierende Einrichtung. Erst wenn die aufnehmende Einrichtung die Person für die betreffende Position ausgewählt hat und sich zum Abschluss eines Rechtsverhältnisses entschieden hat, kann sich die sekundierende Einrichtung - bei Vorliegen der anderen Voraussetzung - zu einer Unterstützung der Person entscheiden. Wie bereits ausgeführt, bezeichnet eine Mission selbst eine Position als sekundierte Position, um deutlich zu machen, dass die Mission selbst keine oder nur sehr begrenzte Leistungen an die Fachkraft erbringt. Die Sekundierung soll durch andere erfolgen. Der Nachweis eines Aufnahmeverhältnisses erfolgt in der Regel durch Bestätigung der aufnehmenden Einrichtung gegenüber der sekundierenden Einrichtung dahingehend, dass die Person für einen bestimmten Zeitraum auf einer konkreten Position der Mission eingestellt ist. Diese Tatbestandsvoraussetzung verdeutlicht das Dreiecksverhältnis, in dessen Rahmen die Sekundierung erfolgt. Das Gesetz regelt allein das Rechtsverhältnis zwischen der sekundierten Person und der sekundierenden Einrichtung, bezieht sich jedoch auf das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses zwischen der Person und der sie aufnehmenden Einrichtung.

Inhalt
Drucksache 812/16

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz - SekG)

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Persönlicher Anwendungsbereich, Subsidiarität

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Verträge zur Sekundierung

§ 4
Sekundierende Einrichtungen

Abschnitt 2
Leistungen an die sekundierten Personen

§ 5
Altersvorsorge

§ 6
Absicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit

§ 7
Absicherung gegen Haftungsrisiken

§ 8
Reisekosten

§ 9
Zusätzliche vertragliche Leistungen

§ 10
Bestand der Leistungen

Abschnitt 3
Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach dem Zeitraum der Sekundierung

§ 11
Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung

§ 12
Übergangsvorschrift

Artikel 2
Änderungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Änderungen des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

c Erfüllungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

7. Befristung

Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Allgemeines

Zu § 1

Zu § 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu § 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu § 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 2 Leistungen an die sekundierten Personen

Zu § 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 9

Zu § 10

Zu Abschnitt 3 Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach dem Zeitraum der Sekundierung

Zu § 11

Zu Absatz 3

Zu § 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3941 AA: Entwurf eines zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erfüllungsaufwand

II.2 Votum

 
 
 

Drucksache 10/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und des InVeKoS-Daten-Gesetzes
  
  

... Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 lässt den Mitgliedstaaten allerdings betreffend des Umfangs der Begünstigten und Flächen, die in dieses System einbezogen werden, in den Jahren 2016 und 2017 einen gewissen Spielraum. In § 7 Absatz 3 ist nun vorgesehen, dass alle Begünstigten alle Flächen bereits ab 2016 nach diesem neuen System ausweisen müssen. Ausnahmen können gemäß § 35 in den Jahren 2016 und 2017 vorgesehen werden für Flächen, die in einem anderen Bundesland als dem des Betriebssitzes gelegen sind sowie in Fällen, in denen aus technischen Gründen noch in einigen Ländern Abweichungen erforderlich sind. Darüber hinaus wird hier die Verbindlichkeit der grafischen Flächenangaben im geografischen Beihilfeformular vorgeschrieben; damit werden keine im Rahmen der Messtoleranzen abweichenden alphanumerischen Flächenangaben zugelassen. Die Nachteile der Anwendung solcher Toleranzen wären größer als die Vorteile, da alle Überlappungen von landwirtschaftlichen Parzellen auch bei Anwendung einer Toleranz zwischen alphanumerischem und graphischem Wert vollständig im Rahmen der Verwaltungskontrolle vor Auszahlung der Beihilfe aufzulösen und die Größen der betreffenden landwirtschaftlichen Flächen im geographischen Beihilfeformular entsprechend anzupassen sind. Die Anwendung von Toleranzen hätte das Risiko zusätzlicher Überlappungen und damit größerer Unsicherheit zur Folge. Dieses System des geografischen Beihilfeformulars soll dazu dienen, eine doppelte Berücksichtigung von Flächen noch besser als bisher auszuschließen. Mit Absatz 4 werden sogenannte Vorabprüfungen eingeführt. Die Einführung dieses auf Artikel 11 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 beruhenden Verfahrens ist für die Mitgliedstaaten optional. Bei der Verwendung des geografischen Beihilfeantragsformulars kann es durch Fehler oder Ungenauigkeiten beim Einzeichnen der Fläche zu Überlappungen mit anderen Flächen kommen. Durch eine Vorabprüfung der Angaben zu den Flächen können solche Fehler oder Ungenauigkeiten festgestellt werden. Es kann darüber hinaus auch festgestellt werden, ob der Landwirt Flächen außerhalb der Referenzparzellen und damit nicht beihilfefähige Flächen angegeben hat. Auf Grund einer entsprechenden Information des Antragstellers kann dieser noch über die für die Änderung des Sammelantrags geltenden Fristen hinaus entsprechende Korrekturen an seinem Sammelantrag vornehmen, ohne dass es zu Sanktionen kommt. Durch die Einführung der Vorabprüfungen sollen Nachteile, die sich aus der Verwendung des geografischen Beihilfeantragsformulars ergeben, für die Landwirte vermieden werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich nur um vorläufige Prüfungen handelt, über die tatsächliche Höhe der Direktzahlungen entscheidet die Landesstelle erst nach Abschluss aller Kontrollen.

Drucksache 371/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  
  

... aa) Die § 33 betreffende Angabe wird wie folgt gefasst:

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