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Drucksache 284/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
  
  
  
  

... Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Bundesrates bezüglich des vorgeschlagenen gemeinsamen Bewertungsrasters. Sie sieht dieses Raster als praktisches Instrument, um ein gemeinsames Verständnis aller beteiligten Akteure dahin gehend zu erreichen, wie die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in ihren Gesetzgebungsvorschlägen und im anschließenden Gesetzgebungsverfahren beurteilt werden kann. Die strikte Einhaltung dieser Grundsätze ist bei allen Gesetzgebungsinitiativen unbedingt erforderlich, und zwar unabhängig von der Rechtsgrundlage, auf der sie beruhen. Ebenso ist von Fall zu Fall zu bestimmen, welches das geeignete Rechtsinstrument (Verordnung oder Richtlinie) ist, wobei Aspekten wie Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ebenso Rechnung getragen werden muss wie den Zielen des betreffenden Rechtsinstruments. Die Wahl des jeweiligen Rechtsinstruments wird in der Begründung zu den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission erläutert.

Drucksache 49/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr
  
  
  
  

... Weiterhin werden auch die Ansprüche im Verhältnis der Gespannfahrzeughalter zu möglichen weiteren Unfallbeteiligten - zu geschädigten Dritten, zu weiteren Kraftfahrzeughaltern sowie zu weiteren aus Gefährdung Haftenden - auf Aktiv- und Passivseite nun ausdrücklich normiert. Denn die Regelung des Innenregresses der Gespannfahrzeughalter deckt zahlreiche Regulierungsfragen für diese anderen Verhältnisse auf, die das Gesetz bisher nicht beantwortet. Wegen der Vielzahl der Fallgestaltungen und der oft nicht spezifisch nur die Unfallbeteiligung von Anhängern und Gespannen betreffenden Fragen in den verschiedenen Regulierungsverhältnissen, beschränken sich diese Regelungen jedoch grundsätzlich auf Verweise auf die einschlägigen Regulierungsgrundlagen.

Drucksache 15/20

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... Die Anpassung der Verwaltungsvorschriften die Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen betreffend an nationales Recht sowie an europäische und internationale Vorschriften würde unterbleiben.

Drucksache 158/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung
  
  
  
  

... ausbringen dürfen. Die Käufer der betreffenden Erhaltungsmischungen müssen die erforderliche naturschutzrechtliche Genehmigung beantragen. Es ist davon auszugehen, dass dies insgesamt zu einem geringfügig höheren Zeitaufwand im Zusammenhang mit der Vermarktung und der Ausbringung der betreffenden Erhaltungsmischungen führen kann.

Drucksache 495/20

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren
  
  
  
  

... Vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2019 gingen beim Hessischen Landessozialgericht insgesamt 29.718 Verfahren ein. Davon wurden 5.843 Verfahren von nur 140 der Kostenfreiheit im Sozialgerichtsprozess unterliegenden Klägerinnen und Klägern (Versicherte, Leistungsempfänger und behinderte Menschen), die in diesem Zeitraum jeweils 10 oder mehr Verfahren angestrengt haben, geführt. Das entspricht einem Anteil von fast 20 % aller im genannten Zeitraum geführten Verfahren, während die betreffenden Vielklägerinnen bzw. Vielkläger nur einen Anteil von nicht einmal 1 % der Gesamtzahl der Rechtsschutzsuchenden ausmachen. Ein

Drucksache 164/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Die Regelungen zur Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken basieren auf einer Einwilligung. Die Einwilligung einer Person ist in Artikel 4 Nummer 11 DSGVO definiert als "jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist". Das bedeutet insbesondere, dass jede Einwilligung informiert ist. Nur in § 363 SGB V wird jedoch die Formulierung "informierte Einwilligung" verwendet (anders als beispielsweise in den §§ 352, 353, 356, 357 oder 359 SGB V). Dies provoziert das Missverständnis, dass eine Informiertheit bei der "normalen" Einwilligung nicht gefordert wäre. Um dies zu vermeiden, sollte stets nur von einer "Einwilligung" statt an einigen Stellen von einer "informierten Einwilligung" gesprochen werden.

Drucksache 166/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Absatz 2 (Zwangsvollstreckung gegen den Bund oder ein Land) und Absatz 3 (Zwangsvollstreckung gegen sonstige Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts), die für Fälle gelten, bei denen die betreffende Sache im Eigentum des Bundes, eines Landes oder einer öffentlichen Stelle steht. Entsprechend seiner systematischen Stellung und der amtlichen Überschrift von § 882a ZPO gilt Absatz 4 nur in Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung; in Verfahren der Herausgabevollstreckung findet er dagegen keine Anwendung.

Drucksache 140/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) - COM(2020) 113 final
  
  
  
  

... "(6) Als Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, widrige Witterungsverhältnisse, Umweltvorfälle oder Unfälle auf See nach Absatz 1 kommen nur solche in Frage, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats offiziell als solche anerkannt werden."

Drucksache 83/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Voraussetzung für die Förderung im Verteidigungsbereich ist die Völkerrechtskonformität der betreffenden Waffensysteme. In diesem Zusammenhang hat die Förderfähigkeit von Maßnahmen im Hinblick auf neue Verteidigungsgüter oder - technologien ebenfalls den völkerrechtlichen Entwicklungen zu unterliegen.

Drucksache 206/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final
  
  
  
  

... betreffend die Übernahme bestimmter internationaler

Drucksache 47/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... "Betrifft das Ersuchen eine Auskunft über die sie betreffenden Eintragungen in das Strafregister einer Person, so erteilt die Registerbehörde eine unbeschränkte Auskunft."

Drucksache 397/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Der neue Absatz 9 enthält in Satz 1 eine Regelung, die § 42 StVG entlehnt ist, um auch in der Zentralen Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen eine Fehlerkorrektur gewährleisten zu können. Falls dem Kraftfahrt-Bundesamt Zweifel an der Korrektheit oder Vollständigkeit der Inhalte der Datenbank bekannt werden, kann es die Klärung bei dem betreffenden Fahrzeughersteller einleiten. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten der Übereinstimmungsbescheinigungen trägt ungeschmälert der jeweilige Hersteller die Verantwortung.

Drucksache 13/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... zu genehmigende oder obertägige Vorhaben oder lediglich anzuzeigende untertägige Vorhaben die Untergrundverhältnisse von Nachbargrundstücken beeinflussen. Diese Untergrundinformationen sollen deshalb für die Verwirklichung persönlicher und wirtschaftlicher Ziele, aber auch zum Schutz vor Gefahren nicht nur der öffentlichen Hand, sondern auch jedem einzelnen zur Verfügung stehen. Dieses Ziel wird bereits mit dem Umweltinformationsgesetz und dem Geodatenzugangsgesetz angestrebt, aber wegen der oben geschildertem Umstände zumindest im Hinblick auf die zu großen Teilen sich in Privathand befindenden Untergrunddaten nicht erreicht. Auch soll die Allgemeinheit Zugriff auf Untergrunddaten haben, um die sich aus diesen Daten ergebenden Planungen und Entscheidungen von Regierung und Verwaltung auf alle den Untergrund betreffenden Fachgebiete (Bauwesen, Infrastruktur, Wasserversorgung, Rohstoffgewinnung und Energiespeicherung, Endlagerung radioaktiver Abfälle etc.) nachvollziehen zu können. Darüber hinaus sprechen wiederum die Rohstoffsicherung und die Nutzungsmöglichkeiten des Untergrunds für die öffentliche Bereitstellung auch solcher geologischen Daten, die Privateigentum betreffen. Nur über eine öffentliche Bereitstellung solcher Daten können Wissenschaft und Wirtschaft weitere Rohstoffquellen und Nutzungsmöglichkeiten des Untergrunds erschließen, wie sie zum Beispiel im Zusammenhang mit der Energiewende benötigt werden. Der Übermittlungsverpflichtete hat (auch) nach dem Ablauf der Bereitstellungsfristen Verfügungs- und damit die Entscheidungsgewalt über sein Grundeigentum bzw. das von ihm gepachtete Grundstück.

Drucksache 75/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... d) Durch die alleinige Verengung der Vertragskompetenz auf die Bundesebene stehen etwa jahrelange, kassenartenübergreifende Individualverträge mit Einrichtungen und Einrichtungsträgern zur Versorgung von dort betreuten behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern und Jugendlichen vor dem Ende. Unter Hinweis auf das TSVG haben die Krankenkassen deutlich gemacht, dass sie für eine Fortführung dieser Verträge über den 30. Juni 2020 hinaus keine Rechtsgrundlage mehr sehen. Damit würde die Versorgung der betreffenden Kinder und Jugendlichen durch einen gesetzlichen Eingriff des Bundes massiv beeinträchtigt.

Drucksache 160/2/20

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Abweichend von § 6 Absatz 5 Satz 1 Ziffer 1 dürfen Inertabfälle auf Deponieabschnitten der Deponieklasse 0, die sich zum [Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung einsetzen] im Bau oder in der Ablagerungsphase befanden, bis zum Ende der Ablagerungsphase des betreffenden Deponieabschnittes abgelagert werden, auch wenn die Anforderungen nach Anhang 1 Nummer 2.2 Tabelle 1 Zeile Nummer 2 nicht erfüllt sind."

Drucksache 144/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft - COM(2020) 111 final
  
  
  
  

... Um sicherzugehen, dass sie dieselben Zeitnischen für dieselbe Flugplanperiode im Folgejahr zugewiesen bekommen, sind die Luftfahrtunternehmen gemäß der Zeitnischenverordnung dazu verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Zeitnischen zu mindestens 80 % während der betreffenden Flugplanperiode zu nutzen. Da diese Berechnung keine Maßnahmen vorsieht, mit denen die Auswirkungen der derzeitigen Umstände ausgeglichen werden könnten, ist davon auszugehen, dass Luftfahrtunternehmen viele Flüge mit einer sehr niedrigen Auslastung durchführen werden, um angestammten Rechte zu wahren - mit in der Folge noch mehr finanziellen Verlusten und größeren Umweltbelastungen.

Drucksache 175/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) - COM(2020) 139 final
  
  
  
  

... Ein finanzieller Beistand der Union im Rahmen des SURE-Instruments setzt einen entsprechenden Vorschlag der Kommission an den Rat voraus. Der betreffende Mitgliedstaat müsste vorher um einen solchen Beistand ersuchen. Bevor der Rat einen finanziellen Beistand durch das SURE-Instrument gewährt, sollte die Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat Rücksprache halten, um zu bewerten, wie unvermittelt und heftig die (tatsächlichen oder erwarteten) öffentlichen Ausgaben für den Schutz von Arbeitsplätzen angestiegen sind. Der Mitgliedstaat sollte bei der Beantragung von Unterstützung diesen unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und möglicherweise auch der geplanten Ausgaben belegen. Wenn die Bedingungen des Instruments erfüllt sind, erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit einen Durchführungsbeschluss zur Genehmigung des finanziellen Beistands. Die Kommission und der begünstigte Mitgliedstaat schließen eine Darlehensvereinbarung. Die Prüfung der unvermittelt gestiegenen Ausgaben beschränkt sich auf infolge des COVID-19-Ausbruchs ergriffene öffentliche Sofortmaßnahmen des Beschäftigungsschutzes. Die gewährten Darlehen werden dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten die gestiegenen öffentlichen Ausgaben für Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen einfacher finanzieren können, und ihnen dabei helfen, Arbeitsplätze und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten zu schützen.

Drucksache 200/20

• Antrag des Präsidenten
  Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
  
  
  
  

... Nach Anhörung des betreffenden Ausschusses wird vorgeschlagen, Herrn Minister Wolfgang T i e f e n s e e (Thüringen) zum Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen für das laufende Geschäftsjahr zu wählen.

Drucksache 88/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... In Artikel 8 Absatz 1 der Abfallrahmenrichtlinie wird die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung Produktverantwortliche zur Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Informationen betreffend die Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit zu verpflichten. Hierunter fallen zweckmäßigerweise Informationen über die Materialzusammensetzung der Erzeugnisse, z.B. mit Blick auf kritische Rohstoffe, schadstoffhaltige Stoffe aber auch Stoffe, die ein Recycling des Produktes bzw. von Produktkomponenten erschweren bzw. unwirtschaftlich machen können, sowie Angaben zur Demontage. Diese Informationen, z.B. über den Einsatz und die Lage von carbonfaserverstärkten Kunststoffen bei Rotorblättern von

Drucksache 164/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Die Regelungen zur Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken basieren auf einer Einwilligung. Die Einwilligung einer Person ist in Artikel 4 Nummer 11 DSGVO definiert als "jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist". Das bedeutet insbesondere, dass jede Einwilligung informiert ist. Nur in § 363 SGB V wird jedoch die Formulierung "informierte Einwilligung" verwendet (anders als beispielsweise in den §§ 352, 353, 356, 357 oder 359 SGB V). Dies provoziert das Missverständnis, dass eine Informiertheit bei der "normalen" Einwilligung nicht gefordert wäre. Um dies zu vermeiden, sollte stets nur von einer "Einwilligung" statt an einigen Stellen von einer "informierten Einwilligung" gesprochen werden.

Drucksache 171/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  
  
  
  

... Absatz 2 enthält den sogenannten Principal Purposes Test, welcher Abkommensvorteile verweigert, wenn nach den gesamten Umständen die Annahme gerechtfertigt ist, dass ein Hauptzweck der Transaktion oder Gestaltung, die unmittelbar oder mittelbar zu Abkommensvergünstigungen führt, darauf gerichtet ist, die Abkommensvorteile zu erhalten. Ist dies der Fall, wird der Person, die die Abkommensvorteile geltend macht, die Möglichkeit eingeräumt, diese Annahme zu widerlegen. Dazu muss sie nachweisen, dass es mit Ziel und Zweck der betreffenden Abkommensbestimmung im Einklang steht, ihr die Abkommensvorteile zu gewähren.

Drucksache 325/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... 17. Der Bundesrat bedauert, dass im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie seine Stellungnahme vom 20. September 2019 (vergleiche BR-Drucksache 352/19(B)) nicht umgesetzt worden ist, nach der der wirtschaftlich Berechtigte in das Transparenzregister einzutragen ist, der hinter einer ausländischen Gesellschaft steht, die über Grundeigentum in Deutschland verfügt. Im Gesetz ist dies nur für zukünftige Eigentumsübertragungen geregelt worden. Dadurch können die wirklichen wirtschaftlichen Verhältnisse in Fällen, in denen Grundstücke in der Vergangenheit an ausländische Gesellschaften übereignet worden sind, dauerhaft verschleiert werden. Nach der geltenden Rechtslage führt noch nicht einmal der Austausch des wirtschaftlich Berechtigten zu einer Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister, sodass die betreffenden Grundstücke grundsätzlich dauerhaft für Geldwäsche- und Terrorfinanzierungszwecke zur Verfügung stehen. Der Bundesrat fordert, die Pflicht zur Eintragung des wirtschaftlich Berechtigten auch für vergangene Grundstücksübertragungen und auch für den Austausch des wirtschaftlich Berechtigten zügig zu regeln.

Drucksache 363/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
  
  
  
  

... änderungen schaffen die verfassungsrechtliche Grundlage für die rechtssichere Umsetzung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket" betreffend einen höheren Anteil des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1

Drucksache 355/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu der Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft
  
  
  
  

... Stellungnahme der Europäischen Kommission zu der Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft

Drucksache 131/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
  
  
  
  

... Es gilt, die Abschwemmung von Düngemitteln in die betreffenden Gewässer zu verhindern oder zumindest zu vermindern. Insoweit ist eine verpflichtende Begrünung des Bereichs von 5 Metern ab der Böschungsoberkante des Gewässers auf Flächen mit besonderer Hangneigung eine zielführende Maßnahme.

Drucksache 456/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... Aus diesem Grunde formulieren die vorgeschlagenen Änderungen an den betreffenden Stellen die Einschränkung, dass eine Freistellung von der Planfeststellungs-/ Plangenehmigungspflicht allenfalls für die Fälle gelten kann, in denen nicht die hoheitliche Inanspruchnahme von Grundeigentum Dritter in Rede steht, mithin die Fälle, in denen nicht absehbar die Enteignungsbehörde angerufen werden müsste. Diese einschränkende Lesart ergibt sich zum Teil zwar auch bereits aus der Gesetzesbegründung selbst (so zum Beispiel für die Definition der wesentlichen Änderung des Aufrisses/ Grundrisses), insoweit dienen die Änderungen der Klarstellung; zum Teil wird für den Fall der vom Gesetzentwurf vorgesehenen Planfeststellungs-/-genehmigungsfreiheit jedoch pauschal auf die in diesem Falle der Enteignungsbehörde obliegende Prüfungspflicht verwiesen, insoweit nehmen die vorgeschlagenen Änderungen konstitutiv Ergänzungen und Streichungen vor.

Drucksache 65/20

• Antrag der Länder Hamburg, Bremen
  Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"
  
  
  
  

... Die Umsetzung bzw. das Inkrafttreten der Rechtsinstrumente der Europäischen Kommission oder eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten sind nicht zeitnah zu erwarten. Zudem wird die Verordnung über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen nicht für rein innerstaatliche Fälle gelten, in denen die ausländischen Anbieter von sozialen Netzwerken einen Vertreter in Deutschland benennen (vgl. Erwägungsgrund 15 des Verordnungsentwurfs). So sieht § 1 Absatz 2 Satz 2 des Verordnungsentwurfs explizit vor, dass die Verordnung nicht die Befugnisse der nationalen Behörden berührt, Diensteanbieter, die in dem betreffenden Hoheitsgebiet niedergelassen oder vertreten sind, zur Einhaltung ähnlicher nationaler Maßnahmen zu verpflichten.

Drucksache 84/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG /EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... "3. der Tarifvertrag bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen nach Landesrecht oder aufgrund Landesrecht für die betreffende Leistung anbietenden Unternehmen allgemein Anwendung findet."

Drucksache 51/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... ‚d) In Absatz 4 Nummer 4 sind die Wörter " ‚ sofern dies zu einer Erhöhung der transportierbaren Wärmemenge um mindestens 50 Prozent im betreffenden Trassenabschnitt führt" zu streichen.‘

Drucksache 9/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang zudem, dass es sich um die Beseitigung und Verhütung von grenzüberschreitenden Verstößen innerhalb der Europäischen Union handelt. Die zuständige Behörde wird aufgrund eines Amtshilfeersuchens einer Behörde eines anderen Mitgliedstaates oder im Rahmen einer koordinierten Aktion betreffend weitverbreitete Verstöße tätig. Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher innerhalb der Europäischen Union, aber auch im Interesse der deutschen Wirtschaft ist es erforderlich, dass grundsätzlich einheitliche Maßstäbe bei der Beseitigung und Verhütung eines Verstoßes angelegt werden (vergleiche Jarass, NVwZ 2000, 1093). Die Bundesrepublik Deutschland muss gegenüber den anderen Mitgliedstaaten dafür einstehen, dass die Verordnung (EU) Nr.

Drucksache 164/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... 2. vor der Einwilligung in einen konkreten Datenzugriff einer Information der Versicherten durch den betreffenden Leistungserbringer über die fehlende Möglichkeit der Beschränkung der Zugriffsrechte nach § 342 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b und die Bedeutung der Zugriffsberechtigung auf Kategorien von Dokumenten und Datensätzen nach § 342 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c.

Drucksache 196/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die die Geschäftsgebühren betreffenden Änderungen in § 13 Absatz 2 des

Drucksache 121/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz - MPDG)

Drucksache 246/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  
  
  
  

... in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung absolvieren, wenn die betreffenden Personen diese Ausbildung

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