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Drucksache 406/17 Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit ... Darüber hinaus enthält die Verordnung Regelungen zur Änderung der Zulassungsverordnungen für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV). Mit diesen Regelungen werden Anpassungen an die Änderungen vorgenommen, die mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211) im Bereich der Selektivverträge vorgenommen wurden. Zudem wird die Tätigkeit einer Vertragsärztin oder eines Vertragsarztes im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in die betreffende Regelung der Ärzte-ZV (§ 20 Absatz 1 Ärzte-ZV) einbezogen.
Drucksache 432/17 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 13. Für den Bereich der beruflichen Bildung merkt der Bundesrat an, dass hier auf freiwilliger Basis bereits Befragungen durchgeführt werden. Er weist darauf hin, dass gerade in der beruflichen Bildung in Deutschland eine große Zahl von Akteuren aktiv ist. Die Förderung von Werdegang-Nachverfolgungssystemen im Berufsbildungsbereich würde grundlegende Fragen aufwerfen, die Machbarkeit, Verwaltungslasten und Datenschutz sowie darüber hinaus auch die Vergleichbarkeit betreffen.
Drucksache 438/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse1024/2012 - COM(2017) 256 final ... 13. Der Bundesrat geht im Weiteren davon aus, dass nach Inhalt und Zielrichtung die in Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II des Verordnungsvorschlags aufgeführte "Registrierung der Geschäftstätigkeit" nicht das Verfahren zur Anmeldung von Eintragungen in das Handelsregister betrifft. Zum Teil fallen die Eintragungen unmittelbar unter den Wortlaut des in Anhang II des Verordnungsvorschlags genannten Ausnahmetatbestandes (Verfahren betreffend die Gründung von Gesellschaften oder Unternehmen im Sinne von Artikel 54 AEUV). Im Übrigen erfolgen die Eintragungen in das Handelsregister - auch bei einzelkaufmännischen Unternehmen - nicht zum Zweck einer allgemeinen Registrierung der Geschäftstätigkeit als erforderliche Voraussetzung für die Aufnahme der Unternehmenstätigkeit (vergleiche §§ 1, 2 und 7 des
Drucksache 378/17 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftRebenpflanzgutverordnung ... Auswirkungen auf die spezifische Lebenssituation von Frauen und Männern sind nicht zu erwarten, da die Regelungen der Verordnung keine Sachverhalte betreffen, die hierauf Einfluss nehmen könnten. Demografische Auswirkungen hat die Verordnung nicht.
Drucksache 543/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse ... 18. Der Bundesrat bittet die Kommission, alle die Kohäsionspolitik betreffenden Vorschläge zur Erreichung eines höheren Maßes an Flexibilität sorgfältig gegen das Erfordernis der Planungssicherheit für die Mittelempfänger abzuwägen. Eine Reserve innerhalb der Kohäsionspolitik, welche zu Beginn der Förderperiode noch nicht auf die Mitgliedstaaten verteilt wird, ist vor diesem Hintergrund abzulehnen.
Drucksache 591/17 (Beschluss) Beschluss des BundesratesGesundheitsschutz -Bergverordnung sowie weiterer berg- und arbeitsschutzrechtlicher Verordnungen ... In dem betreffenden Satz geht es um die Bestimmung der in § 2 Absatz 3 angegebenen Werte für Trocken- und Effektivtemperaturen nach § 2 der
Drucksache 256/17 Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieLadesäulenverordnung ... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 2) über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sieht für alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte das punktuelle Aufladen von Elektromobilen vor, ohne dass ein auf Dauer angelegter Stromliefervertrag mit dem betreffenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen geschlossen werden muss. Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (
Drucksache 11/17 ... - Umsetzung weiterer Änderungen in den EU-Sanktionsregelungen betreffend das EU-Waffenembargo gegen Mitglieder der Terrororganisationen IS (ISIL, Da"esh) und AlQaida sowie gegen die Demokratische Republik Kongo.
Drucksache 569/17 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und ReaktorsicherheitStraßenverkehrs -Zulassungs-Ordnung ... a) Die rechte Spalte der § 47 Absatz 1a betreffenden Zeile wird wie folgt geändert:
Drucksache 110/17 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates2016/679
und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680
(Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) ... Da die genannten Vorschriften ausdrücklich auch für Sachverhalte aus der Welt der Grundverordnung gelten sollen, setzt der nationale Gesetzgeber Recht, welches insoweit das Recht der DSGVO wiederholt. Dadurch wird im Anwendungsbereich der unmittelbar geltenden DSGVO ein nationalstaatlicher Geltungsanspruch erhoben, welcher aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europarechts tatsächlich keinen Bestand hat. Durch die Wiederholung des Verordnungstextes im nationalen Recht wird insoweit zudem die Auslegungshoheit des EuGH in Frage gestellt. Die im Gesetzentwurf durch die parallele Richtlinienumsetzung aus der DSGVO abgeschriebenen Textpassagen überschreiten die vom EuGH unter engen Voraussetzungen zugelassenen punktuellen Wiederholungen ebenso wie die Voraussetzungen des insoweit bemühten Erwägungsgrundes 8 der DSGVO erheblich. Sie sind nämlich keineswegs erforderlich, "um die Kohärenz zu wahren und die nationalen Rechtsvorschriften für die Personen, für die sie gelten, verständlicher zu machen". Im Gegenteil: durch die Wiederholung des Verordnungstextes wird die Rechtslage in relevantem Maße verunklart: Die Regelungen der DSGVO werden nämlich aus ihrem unmittelbaren (Regelungsumfeld) und mittelbaren (zugehörige Erwägungsgründe) systematischen Kontext gelöst, was den Rechtsanwender vor unnötige rechtliche Probleme stellt. So wird nicht deutlich, ob er zur Auslegung der der betreffenden Normen die Erwägungsgründe der DSGVO heranziehen darf.
Drucksache 360/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Was den Einsatz von EU-Mitteln angeht, ist es wichtig, dass sowohl die Mittel als auch die betreffenden Projekte den größtmöglichen Nutzen im Hinblick auf die Entwicklung digitaler Kompetenzen entfalten. Bei der zeitlichen Planung für die Entwicklung nationaler Strategien und Ziele handelt es sich mehr um ehrgeizige Ziele als um Vorgaben. Die Dienststellen der Kommission haben mögliche Indikatoren mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten erörtert. Es steht den Mitgliedstaaten frei, diese oder andere Indikatoren zur Messung der auf einzelstaatlicher Ebene erzielten Fortschritte heranzuziehen. Was Deutschland betrifft, so hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass in jüngster Zeit mehrere neue und ergänzende Initiativen vorgestellt wurden, die an der Schnittstelle zwischen digitalen Kompetenzen und Bildung angesiedelt sind und voll und ganz mit den Zielen der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen im digitalen Bereich im Einklang stehen.
Drucksache 176/17 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
Drucksache 259/17 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die Regelungen des Gesetzes sind geschlechtsneutral ausgestaltet und betreffen beide Geschlechter in gleicher Weise.
Drucksache 222/17 Verordnung der BundesregierungBetäubungsmittel -Verschreibungsverordnung ... Die Regelungen zu Sachverhalten, die unmittelbar ärztlich-therapeutische Bewertungen betreffen, werden aus dem Rahmen unmittelbar bundesrechtlicher Regelungen der BtMVV in die Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer (BÄK) überführt. Dies betrifft Feststellungen zu den Voraussetzungen für die Einleitung einer Substitutionstherapie, zum Beikonsum, zum Verschreiben des Substitutionsmittels zur eigenverantwortlichen Einnahme sowie zur Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Einbeziehung psychosozialer Betreuungsmaßnahmen. Damit wird der substitutionsbezogene Normenbestand der BtMVV auf eine Rahmensetzung der Therapieziele und auf die zur Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs erforderlichen Regelungen konzentriert. Diese Maßnahmen dienen auch dazu, bei der Substitutionstherapie mehr Rechtssicherheit für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte herzustellen, um mehr Ärztinnen und Ärzte für eine Teilnahme an dieser Behandlung zu gewinnen und damit zur Verbesserung der Versorgung von Substitutionspatienten insgesamt beizutragen.
Drucksache 62/17 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... 2. ausschließlich Tatsachen enthalten, die außerhalb der Behörde liegende Verhältnisse betreffen,
Drucksache 731/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass bestimmte landwirtschaftliche Sektoren einer vollständigen Liberalisierung des Handels und einem uneingeschränkten Wettbewerb mit Einfuhren nicht standhalten können. Daher müssen wir bei Handelsverhandlungen die Anfälligkeit der betreffenden Sektoren auch weiterhin gebührend berücksichtigen und nach Wegen suchen, wie die ungleiche geografische Verteilung der Vor- und Nachteile, die sich aus EU-Handelsabkommen für die Landwirtschaft in der Union ergeben, ausgeglichen werden kann.
Drucksache 179/17 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... es entzogen werden. Es besteht aber die Gefahr, dass die betreffenden Personen versuchen, das Ausreiseverbot mit Hilfe des ausländischen Passes zu umgehen. Daher bedarf es einer Regelung, die auch die Einziehung des ausländischen Passes oder Passersatzes erlaubt. Die bisher vorgesehenen Regelungen zur Einziehung ausländischer Passpapiere gelten aber nur für Ausländer (§ 48 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) bzw. für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger (§ 8 Absatz 1 Nummer 3 des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Artikel 1
§ 56a
Artikel 2
§ 15a
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
1. Bürgerinnen und Bürger
2. Wirtschaft
3. Verwaltung
1. Mitarbeiter im Schichtdienst.
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1 Erfüllungsaufwand
Bürgerinnen und Bürger
5 Wirtschaft
Verwaltung Bund
Verwaltung Länder Kommunen
1. Mitarbeiter im Schichtdienst.
Verwaltung Bund/Land
II.2 Weitere Kosten
II.3 Evaluierung
III. Zusammenfassung
Drucksache 659/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... In diesem Zusammenhang müssen Unternehmen und Steuerbehörden den Status eines Unternehmens als zertifizierter Steuerpflichtiger unmittelbar im Internet prüfen können. Dazu ist es notwendig, dass alle Mitgliedstaaten Informationen über Unternehmen und ihren Status als zertifizierte Steuerpflichtige in einem elektronischen System speichern und dass die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats dafür sorgen, dass dieser Status für jedes betreffende Unternehmen bestätigt wird. Diese Verpflichtungen der Mitgliedstaaten sind in den Rechtsvorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden festzulegen, d.h. in der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer3 (im Folgenden "Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer").
Drucksache 742/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Das Hauptziel besteht in der Anpassung der betreffenden Richtlinie an den AEUV und an die EU-Vorschriften zur Benennung von EU-Referenzlaboratorien. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden darüber hinaus aber auch eine größere rechtliche Kohärenz und eine Vereinheitlichung der Durchführungsbestimmungen ermöglichen.
Drucksache 553/17 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesKJSG ) ... 3. die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
Drucksache 483/17 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
Drucksache 213/17 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Die beabsichtigten Änderungen (GLP-Inspektionen) betreffen Regelungsbereiche, die "wesentlich" sind. Denn sowohl die Grundsätze der GLP als auch Regelungen, wie eine Inspektion nach der GLP durchzuführen ist, sind für den Vollzug in den Ländern von erheblicher Bedeutung.
Drucksache 565/17 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... dd) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, sich für eine hinreichende Einbindung dieser Mitgliedstaaten im CCP-Exekutivausschuss der ESMA sowie bei den vorgesehenen Entscheidungen der Kommission einzusetzen. Dieser Einfluss muss - in den Fragen der Kategorisierung, der Anerkennung und der laufenden Aufsicht von Drittstaaten-CCPs sowie insbesondere bei der Entscheidung, ob eine Anerkennung einer solchen CCP wegen wesentlicher Systemrelevanz versagt wird (Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe b) des Verordnungsvorschlags betreffend Artikel 25 Absatz 2c EMIR-E) - den möglichen Auswirkungen solcher Entscheidungen auf diese Mitgliedstaaten gerecht werden.
Drucksache 477/17 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
Drucksache 565/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse ... dd) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, sich für eine hinreichende Einbindung dieser Mitgliedstaaten im CCP-Exekutivausschuss der ESMA sowie bei den vorgesehenen Entscheidungen der Kommission einzusetzen. Dieser Einfluss muss - in den Fragen der Kategorisierung, der Anerkennung und der laufenden Aufsicht von Drittstaaten-CCPs sowie insbesondere bei der Entscheidung, ob eine Anerkennung einer solchen CCP wegen wesentlicher Systemrelevanz versagt wird (Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe b) des Verordnungsvorschlags betreffend Artikel 25 Absatz 2c EMIR-E) - den möglichen Auswirkungen solcher Entscheidungen auf diese Mitgliedstaaten gerecht werden.
Drucksache 481/17 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)
Drucksache 485/17 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
Drucksache 179/17 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Da zu allen Erkenntnissen, die sich auf eine zweifelsfrei identifizierte Person ausländischer Staatsangehörigkeit beziehen, die AZR-Nummer in den Systemen der Sicherheitsbehörden hinterlegt ist, würde die Übermittlung der AZRNummer als eindeutiges Datum erleichtern, nicht den Antragsteller betreffende technische Treffer auszusortieren, somit das Überprüfungsverfahren beschleunigen und zu einer spürbaren Entlastung der personellen Ressourcen der Sicherheitsbehörden führen.
Drucksache 595/1/17 Empfehlungen der AusschüsseMarktorganisationsgesetz es und der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung ... "(4) Ein Antrag auf Teilzahlung kann bis zum 31. Juli des betreffenden Durchführungsjahres des operationellen Programms gestellt werden. Die zuständige Stelle kann hiervon abweichend festlegen, dass der Antrag ausnahmsweise bis zum 31. Oktober des betreffenden Durchführungsjahres gestellt werden kann."
Drucksache 187/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse ... 24. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass die Bereitstellung von Hardware zur Visualisierung, wie beispielsweise Homedisplays, und deren Anbindung an den Zähler dem Markt überlassen bleibt. Der Bundesrat begrüßt, dass die betreffenden Messdaten allen Teilnehmenden zur Verfügung gestellt werden sollen. Neben den Kunden, Lieferanten, Übertragungsnetzbetreibern, Aggregatoren und Energiedienstleistern müssen auch alle Verteilernetzbetreiber diese Daten zeitnah erhalten, um jederzeit über die aktuellen Systeminformationen des Verteilernetzes im Hinblick auf einen sicheren Netzbetrieb zu verfügen.
Drucksache 145/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse2002/58 /EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17 ... c) Auch zur Klärung des Verhältnisses der Rechtsakte bittet der Bundesrat zu präzisieren, welche Regelungen des Verordnungsvorschlags entsprechend Artikel 5 Absatz 1 der e-Datenschutz-Richtlinie weiterhin alleine den eigentlichen Kommunikationsvorgang betreffen sollen.
Drucksache 666/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse ... 10. Aus Sicht des Bundesrates sind allerdings noch einige Fragen zur praktischen Umsetzung einzelner Kriterien zu klären. Zwei Aspekte, die beispielsweise diskutiert werden sollten, betreffen die praktische Umsetzung und Implikation der Anerkennung von informellen und nonformalen Lernerfahrungen sowie der finanziellen und nicht finanziellen Unterstützung für Unternehmen auf der Grundlage von Kostenverteilungsvereinbarungen zwischen Arbeitgebern, Auszubildenden und öffentlichen Stellen. Hier ist nicht eindeutig, wie dies konkret umgesetzt werden soll. Hierbei regt der Bundesrat an, zu prüfen, ob Deutschland bezüglich der Unterstützung für Unternehmen mit den in den Ländern etablierten Unterstützungsstrukturen bereits dem Vorschlag der EU entspricht. Der Bundesrat hält zudem fest, dass in diesem Punkt die Frage der Zuständigkeit der EU strittig ist.
Drucksache 661/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Am 1. Dezember 2016 hat die Kommission mehrere Vorschläge7 zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr und einen Vorschlag betreffend den Mehrwertsteuersatz für elektronische Veröffentlichungen vorgelegt. siehe: https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/com_2016_148_de.pdf
Drucksache 275/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017 ... Zwar soll für Ehen, bei denen mindestens einer der Verlobten zum Zeitpunkt der Eheschließung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, keine Unwirksamkeit der betreffenden Ehe kraft Gesetzes vorgesehen werden. Stattdessen soll generell das Aufhebungsverfahren nach den §§ 1313 ff. BGB
Drucksache 120/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... - In einem Drittel der Mitgliedstaaten weisen mehr als 50 % aller natürlichen Oberflächenwasserkörper einen guten oder sehr guten ökologischen Zustand auf. In fünf Mitgliedstaaten ist jedoch bei weniger als 20 % der Wasserkörper ein guter ökologischer Zustand zu verzeichnen. Die Grundwasserkörper weisen in 13 Mitgliedstaaten einen guten mengenmäßigen Zustand auf. In zehn Mitgliedstaaten weisen 70 bis 90 % der Grundwasserkörper einen guten mengenmäßigen Zustand auf; in fünf Ländern ist dies bei 20 bis 70 % der Fall. - Alle Bewirtschaftungspläne der ersten Generation weisen einige bzw. erhebliche Mängel auf, die vor allem die Überwachung und die Methoden für die Bewertung und Einstufung des Zustands der Wasserkörper betreffen. Alle Mitgliedstaaten machen von Ausnahmen Gebrauch, die eine Verlängerung von Fristen gestatten, und viele genehmigen neue Vorhaben, die dem Erreichen eines guten Zustands dieser Wasserkörper abträglich sind, ohne dies immer hinreichend zu begründen. Die Kommission hat Empfehlungen an die Mitgliedstaaten abgegeben, damit in den Bewirtschaftungsplänen der zweiten Generation diese Mängel behoben und die Lücken geschlossen werden können. Diese Empfehlungen wurden in Aktionspläne zur Erfüllung der Voraussetzungen für den Erhalt von Mitteln aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) für Investitionen in die Wasserinfrastruktur aufgenommen.
Drucksache 650/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Um hier Abhilfe zu schaffen, verfolgt die Union seit 2015 einen Ansatz, der darin besteht, das System für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Rahmen von EU-Handels- und Investitionsübereinkünften durch die Aufnahme von Bestimmungen zur Investitionsgerichtsbarkeit - auch Investitionsgerichtssystem (Investment Court System - ICS) genannt - in die betreffenden Übereinkünfte zu institutionalisieren. Aufgrund seines bilateralen Charakters können mit dem ICS jedoch nicht alle genannten Probleme vollumfänglich behoben werden. Zudem bringt die Aufnahme von ICS in Übereinkünfte der Union Kosten aufgrund der komplexen Verwaltung mit sich und wirkt sich auf den Haushalt aus.
Drucksache 347/17 Gesetzentwurf der BundesregierungErneuerbare -Energien-Gesetzes ... Die Anpassung in § 76 Absatz 2 stellt klar, dass die Formularvorgaben sowohl die Form als auch den Inhalt der mitzuteilenden Daten betreffen können. Die Bundesnetzagentur kann durch die Vorgaben beispielsweise auch den Umfang der nach Absatz 1 mitteilungspflichtigen Daten je nach Aufsichtsschwerpunkt beschränken. Eine kombinierte Erhebung von weiteren Angaben nach § 85 Absatz 3 bleibt möglich.
Drucksache 775/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse575/2013
, (EU) Nr. 600/2014
und (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2017) 790 final; Ratsdok. 16017/17 ... 13. Änderungsbedarf sieht der Bundesrat hinsichtlich Marktbetreibern und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben und zur Veröffentlichung der vorgenannten Informationen während der üblichen Handelszeiten auf kontinuierlicher Basis verpflichtet sind. Die Bundesregierung wird gebeten darauf hinzuwirken, dass diese Veröffentlichungspflicht nicht nur, wie bisher, nicht für solche Geschäfte mit Derivaten von nichtfinanziellen Gegenparteien gilt, durch die die objektiv messbaren Risiken verringert werden und die in direktem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit oder der Geschäftsfinanzierung der nichtfinanziellen Gegenpartei oder der betreffenden Gruppe stehen. Über die bisherige Regelung hinaus sind außerdem Geschäfte mit Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten von der Veröffentlichungspflicht auszunehmen, die vor ihrem Zustandekommen an einem geregelten Markt bereits von den beteiligten Gegenparteien außerbörslich abgeschlossen oder abgesprochen wurden, wobei der Eintritt anderer Gegenparteien, als der an dem Abschluss oder der Absprache beteiligten Gegenparteien, am geregelten Markt ausgeschlossen ist.
Drucksache 350/17 Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieNELEV ) ... Die Absätze 2 und 3 des § 2 enthalten Vorgaben betreffend die Ausstellung des Nachweisdokuments und die Überprüfung der Simulationsmodelle für bestimmte Typen von Erzeugungsanlagen. Die Definition dieser Typenklassen beinhaltet die Genehmigung der Schwellenwerte für die Maximalkapazität der jeweiligen Typen von Erzeugungsanlagen durch die
Drucksache 373/17 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 12. Er bittet die Bundesregierung, die Länder in der zweiten Verhandlungsphase enger einzubeziehen als bisher. Dies bezieht sich insbesondere auf die Teilnahme der Bundesratsbeauftragten an den Sitzungen und Seminaren der Ratsarbeitsgruppe. Er bedauert, dass dies in der Vergangenheit nicht gewährleistet wurde, obgleich Themen erörtert wurden, die laut Tagesordnung Länderzuständigkeiten berühren oder wesentliche Interessen der Länder betreffen.
Drucksache 373/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse ... 12. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Länder in der zweiten Verhandlungsphase enger einzubeziehen als bisher. Dies bezieht sich insbesondere auf die Teilnahme der Bundesratsbeauftragten an den Sitzungen und Seminaren der Ratsarbeitsgruppe. Er bedauert, dass dies in der Vergangenheit nicht gewährleistet wurde, obgleich Themen erörtert wurden, die laut Tagesordnung Länderzuständigkeiten berühren oder wesentliche Interessen der Länder betreffen.
Drucksache 681/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Diese länderspezifischen Bewertungen eröffnen die Möglichkeit, die Besonderheiten einer Rechtsordnung und den Kontext des betreffenden Mitgliedstaats zu berücksichtigen.
Drucksache 355/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... - Zur Ausnahmeregelung betreffend das Text- und Data-Mining (Art. 3) - Ziff 21 und 22 der Stellungnahme
Drucksache 698/17 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates2014/65 /EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138 /EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) - COM(2017) 537 final; Ratsdok. 12422/17 ... /EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) - COM(2017) 537 final; Ratsdok. 12422/17
Drucksache 7/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse ... 16. Die Kommission erwägt unter Abschnitt 3.1 "Persönliche Schutzausrüstungen (89/656)", eine technische Aktualisierung der Richtlinie hinsichtlich des Begriffs persönliche Schutzausrüstung vorzunehmen, die insbesondere den derzeitigen Ausschluss von Ausrüstungen für Not- und Rettungsdienste betreffen würde. Der Bundesrat lehnt diese Maßnahme ab, da hierdurch ein nicht zu rechtfertigender Mehraufwand für die Unternehmen entstehen würde.
Drucksache 352/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... 15. Siehe SWD(2017) 201 vom 26. April 2017. Die Grundsätze, die in der europäischen Säule sozialer Rechte verankert sind, betreffen Unionsbürgerinnen und -bürger und Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in der EU.
Drucksache 387/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Wir brauchen außerdem wirksame handelspolitische Schutzinstrumente: Diese sollten überarbeitet werden, damit sie schneller, robuster und wirksamer zur Bekämpfung von Dumping und unfairen Subventionen eingesetzt werden können.20 Die EU ist auch der offenste Markt der Welt für das öffentliche Beschaffungswesen, aber unseren Unternehmen wird in anderen Ländern nicht immer ein entsprechender Markzugang gewährt. Dieses Problem würde mit dem Vorschlag für ein Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen21 gelöst werden. In diesen Fällen ist rasches Handeln notwendig.
Drucksache 477/17 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
Drucksache 725/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... ii) soweit verfügbar, Unterschrift oder Dienstsiegel der zuständigen Eisenbahn- oder Hafenbehörden in den jeweiligen Terminals (Bahnhof oder Hafen) entlang der nicht auf der Straße zurückgelegten Teilstrecke, zur Bestätigung, dass der betreffende Teil der nicht auf der Straße zurückgelegten Teilstrecke abgeschlossen wurde.
Drucksache 649/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Ein weiterer Bereich, in dem die Interessen der Hersteller aus der EU häufig beeinträchtigt werden, ist das öffentliche Beschaffungswesen, in dem viele wichtige Handelspartner der EU nach wie vor restriktive Praktiken anwenden, die EU-Unternehmen benachteiligen und im Gegenzug keinen Marktzugang gewähren. Aus diesem Grund fordert die Kommission, dass ihr überarbeiteter Vorschlag für ein Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen - ein Tool, mit dem ein offener, gegenseitiger Zugang zu den Märkten für öffentliche Aufträge in der ganzen Welt gefördert werden soll - zügig angenommen wird.
Drucksache 239/17 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... "(1) Aufgabe des pluralistisch zusammengesetzten Nationalen Begleitgremiums ist die vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens, insbesondere der Öffentlichkeitsbeteiligung, mit dem Ziel, so Vertrauen in die Verfahrensdurchführung zu ermöglichen. Es kann sich unabhängig und wissenschaftlich mit sämtlichen Fragestellungen das Standortauswahlverfahren betreffend befassen, die zuständigen Institutionen jederzeit befragen und Stellungnahmen abgeben. Es kann dem Deutschen Bundestag weitere Empfehlungen zum Standortauswahlverfahren geben."
Drucksache 403/17 Verordnung des Bundesministeriums der FinanzenIDÜV ) ... 2. Firma oder Name des Unternehmens, bei Zweigniederlassungen die betreffenden Daten der Zweigniederlassung,
Drucksache 232/17 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... (1) 1Die internationale Organisation unterrichtet das Auswärtige Amt über den Dienstantritt der Bediensteten und deren Ausscheiden aus dem Dienst. 2Sie übermittelt einmal im Jahr eine Aufstellung über die Bediensteten und ihre unmittelbaren Angehörigen und gibt dabei in jedem einzelnen Fall an, ob die betreffende Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Drucksache 515/17 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten ... "Maßnahmen mit jagdlichen Mitteln sind im Einvernehmen mit den Jagdausübungsberechtigten, Maßnahmen ohne Einsatz jagdlicher Mittel mit Rücksicht auf deren berechtigte Interessen durchzuführen. Soweit Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 in der freien Natur dem Fischereirecht unterliegende invasive Arten betreffen, werden sie im Einvernehmen mit den nach Landesrecht für Fischerei zuständigen Behörden festgelegt. Maßnahmen mit fischereilichen Mitteln sind im Einvernehmen mit dem Fischereiaus-übungsberechtigten, Maßnahmen ohne Einsatz fischereilicher Mittel mit Rücksicht auf deren berechtigte Interessen durchzuführen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es des Einvernehmens nach den Sätzen 2 bis 5 nicht."
Drucksache 185/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission182/2011
zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren - COM(2017) 85 final ... Bei den Beratungen im Berufungsausschuss über die Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat im Sommer 2016 hat sich gezeigt, dass das Problem fehlender Mehrheiten nicht nur in Bezug auf GVO auftritt. Auch in diesem Fall gab es unter den Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss weder für noch gegen den Genehmigungsbeschluss eine Mehrheit, sodass die Kommission ohne Unterstützung der Mitgliedstaaten einen Beschluss fassen musste8. Dies ist, wie bereits erwähnt, insbesondere deshalb problematisch, weil es in diesen Beschlüssen oftmals um politisch sensible Fragen geht, die unmittelbare Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen haben, weil sie beispielsweise die Gesundheit oder die Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen betreffen. Die Kommission ist zwar befugt, in solchen Fällen einen Beschluss zu fassen, sie vertritt jedoch die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in Anbetracht der hohen Sensibilität der jeweiligen Angelegenheiten auch in diesen besonderen Situationen ihre Verantwortung im Entscheidungsprozess umfassender wahrnehmen sollten. Dies ist jedoch nicht in ausreichendem Maße gewährleistet, wenn die Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit erzielen können, weil einige von ihnen sich bei der Abstimmung enthalten oder nicht an den Sitzungen des Ausschusses bzw. des Berufungsausschusses teilnehmen.
Drucksache 482/17 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
Drucksache 429/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse ... 13. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, diese Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 5 Satz 2 GG und § 5 Absatz 2 EUZBLG maßgeblich zu berücksichtigen, da bei dem Vorhaben im Schwerpunkt die ausschließlichen Befugnisse der Länder zur Gesetzgebung auf dem Gebiet der Hochschulbildung betroffen sind. Die Mitteilung fokussiert sich auf Bildungsthemen im Tertiärbereich, welche ausschließlich den Ländern obliegen, unter anderem die Unterstützung von Lehrenden und Lernenden sowie deren Mobilität, die Hochschulbildung betreffende Organisationsfragen und die Gestaltung von Studiengängen. Die Konzentration auf Bildungsaspekte kommt bereits im Titel der Mitteilung zum Ausdruck und spiegelt sich in den in Aussicht gestellten Maßnahmen der Kommission.
Drucksache 109/17 (Beschluss) ... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und inwieweit das bisher vorgesehene Sanktionssystem betreffend einen Verstoß gegen die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 56 BKAG-E (übergangsweise nach § 20z BKAG) zur effektiven Abwehr von Gefahren im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 2 BKAG-E der Ergänzung bedarf.
Drucksache 692/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... - Es wird eine neue Möglichkeit eingeführt, Kontrollen an den Binnengrenzen um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren zu verlängern, wenn die ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit länger als ein Jahr anhält, sofern dieselben Gründe vorliegen (z.B. Bedrohung durch ein grenzübergreifend tätiges terroristisches Netz) und im betreffenden Hoheitsgebiet angemessene nationale Sondermaßnahmen ergriffen werden, um der Bedrohung zu begegnen (z.B. Verhängung des Ausnahmezustands).
Drucksache 254/17 Gesetzesantrag des Freistaates BayernStrafgesetzbuch s - Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen ... . Darüber hinaus kommt eine Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (§ 33 i.V.m. §§ 22, 23 KunstUrhG) in Betracht, wenn Bildaufnahmen ohne die Zustimmung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.
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