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"Betreff"
Drucksache 86/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... (3) Kommt eine Rahmenempfehlung nach Absatz 2 ganz oder teilweise nicht zustande, können die Rahmenempfehlungspartner die Schiedsstelle nach Absatz 4 anrufen. Die Schiedsstelle kann auch vom Bundesministerium für Gesundheit angerufen werden. Sie setzt innerhalb von drei Monaten den betreffenden Rahmenempfehlungsinhalt fest.
Drucksache 58/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 6. Der Bundesrat betont erneut die Mitverantwortung der Länder bei der Bewältigung der Austrittsfolgen und der Gestaltung der künftigen Beziehungen. Er fordert die Bundesregierung daher auf, sich bei der Festlegung der deutschen Verhandlungsposition bei Themen, die Länderzuständigkeiten oder wesentliche Interessen der Länder betreffen, mit den Ländern abzustimmen, die Anliegen der Länder in die Verhandlungen einzubringen und die Länder hierüber zu informieren. Er fordert die Bundesregierung ferner auf, sich für eine Erweiterung des Sitzungsformats in den relevanten Gremien, insbesondere auf Ratsarbeitsgruppenebene, einzusetzen, um den Bundesratsbeauftragten eine Teilnahme an den Verhandlungen auf europäischer Ebene zu ermöglichen.
Drucksache 33/1/20 Empfehlungen der AusschüsseViehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen ... . Eintragungen dürfen ausschließlich von dem (staatlich anerkannten) Zuchtverband vorgenommen werden, der das Zuchtbuch für den betreffenden Equiden führt.
Drucksache 98/20 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftDüngeverordnung und anderer Vorschriften ... a) Die "Rindergülle" betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
Drucksache 333/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... betreffend GVO enthaltende oder aus GVO bestehende Arzneimittel treffen, sind eine
Drucksache 106/20 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... befugt, vom Inhalt beschädigter Postsendungen zur Sicherung des Inhalts Kenntnis zu nehmen. Dabei werden durch die Beschäftigten der Postdienstleister in den Briefsendungen vielfach Betäubungsmittel gefunden, teilweise in erheblichen Mengen. In diesem Zusammenhang ist eine Zunahme des Handeltreibens mit inkriminierten Gütern unter Inanspruchnahme von Postdienstleistern zu verzeichnen. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die Möglichkeit zurückzuführen, im sogenannten "Darknet" unter Nutzung von "Treuhandsystemen" zur Bezahlung dieser Güter, entsprechende illegale Transaktionen "gefahrlos" abwickeln zu können. Für die Handelnden besteht weder das Risiko eines "Zahlungsausfalls" noch muss sich die, regelmäßig gewerbsmäßig handelnden, Versenderinnen oder Versender der Waren in die "kritische Situation" der Übergabe der betreffenden Güter begeben.
Drucksache 5/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... es (GG) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) geschützt ist; hier liegt der Unrechtskern der Konversionsbehandlungen. Umfasst von der sexuellen Selbstbestimmung ist unter anderem die Freiheit der Person, ihre sexuelle Orientierung und geschlechtliche Beziehung zu Dritten nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten und prinzipiell selbst darüber zu entscheiden, ob bzw. in welchem Umfang und mit welcher Zielsetzung Einwirkungen Dritter hierauf hingenommen werden sollen. "Konversionstherapien" nehmen Einfluss auf die sexuelle Orientierung einer Person, indem Homosexualität durch die Behandlung in Hetero- oder Asexualität umgewandelt werden soll. Hierin liegt ein Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung des Betreffenden. Sie verursachen zudem durch Stigmatisierungs- und Diskriminierungseffekte Minderheitenstress; auch diese Effekte beeinträchtigen die sexuelle Selbstbestimmung.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Hintergrund, Notwendigkeit und Zielsetzung der Regelungen
1. Hintergrund
a Keine Krankheit
b Keine Indikation für Konversionsbehandlungen
c Nachweis erheblicher gesundheitlicher Schäden
2. Notwendigkeit der Regelungen
a Spezifisches Unrecht
b Handlungsbedarf
3. Zielsetzung
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 7
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1. Erfüllungsaufwand
5 Verwaltung
II.2. Weitere Kosten
II.3. Evaluierung
III. Ergebnis
Drucksache 55/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... - Wegen der erweiterten Funktionen am Rand des Netzes und einer weniger zentralisierten Architektur als in früheren Generationen von Mobilfunknetzen werden einige Kernnetzfunktionen möglicherweise in andere Netzteile integriert, wodurch die betreffenden Ausrüstungen anfälliger werden (z.B. Basisstationen oder MANO-Funktionen).
Drucksache 426/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... . Um zu verhindern, dass die betreffenden Gebäude nach Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung dauerhaft im Außenbereich verbleiben, müssen diese Gebäude auch von der Begünstigungsregelung ausgenommen werden, damit die Rückbauverpflichtung nicht durch entsprechende Nutzungsänderungen unterlaufen werden kann.
Drucksache 395/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 48. Der Bundesrat stellt fest, dass sich die gegenständlichen Vorlagen im Kern mit Themen beschäftigen, die innerstaatlich im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung, einschließlich der Hochschulbildung, betreffen. Dies betrifft unter anderem die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Festlegung von Kompetenzrahmen und Kernprofilen, aber auch zur Lehrplan- und Curricula-Gestaltung, zur Aus-, Fort- und Weiterbildung des Lehrpersonals sowie zur Validierung und Anerkennung von Qualifikationen. Er weist deshalb darauf hin, dass die vorliegende Stellungnahme des Bundesrates insoweit gemäß § 5 Absatz 2 EUZBLG maßgeblich zu berücksichtigen ist.
Drucksache 2/20 Gesetzentwurf der BundesregierungVierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ... (2) Bei Änderungen, die die nach Absatz 1 zum Unternehmer oder zum Unternehmen gespeicherten Daten betreffen, gilt § 192 Absatz 2 entsprechend.
Drucksache 331/20 Antrag des Präsidenten ... Nach Anhörung des betreffenden Ausschusses wird vorgeschlagen, Frau Senatorin Anna G a l l i n a (Hamburg) zur Vorsitzenden des Rechtsausschusses für das laufende Geschäftsjahr zu wählen.
Drucksache 67/20 Gesetzesantrag der Länder Hamburg, ThüringenInsolvenzordnung ... Gemäß § 64 Abs. 1 InsO werden die Vergütung sowie die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluss des Insolvenzgerichts festgesetzt. Die Festsetzungsentscheidung wird durch die Rechtspflegerin bzw. den Rechtspfleger vorgenommen. Der betreffende Beschluss ist nach § 64 Absatz 2 InsO öffentlich bekanntzumachen. Die Veröffentlichung durch die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger erfolgt gem. § 9 Absatz 1 Satz 1 InsO auf der Internetseite www.insolvenzbekanntmachungen.de. Nach § 64 Absatz 2 Satz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Drucksache 315/20 ... Die von den neuen Fallgruppen Nummer 8 bis 11 erfassten Unternehmen entwickeln bzw. stellen Güter her, die für die dauerhafte Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems in der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich sind. Die Schaffung der neuen Fallgruppen leistet hierfür einen Beitrag und dient damit der Abwendung von Gefahren für ein wesentliches Grundinteresse der Gesellschaft (vgl. § 5 Absatz 2 AWG in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 4 AWG sowie Artikel 36, 52 Absatz 1 und des Artikels 65 Absatz 1 AEUV). Die EU-Kommission betont in ihrer Auslegungsleitlinie zur EU-Screening-Verordnung vom 25. März 2020 (Leitlinien für die Mitgliedstaaten betreffend ausländische Direktinvestitionen, freien Kapitalverkehr aus Drittländern und Schutz der strategischen Vermögenswerte Europas im Vorfeld der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 2019/452 über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, C(2020) 1981 final) die zentrale Rolle des Gesundheitssektors für die Grundversorgung der Bevölkerungen der EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission folgert daraus, dass dem Gesundheitssektor im Rahmen der nationalen Investitionsprüfungen besonderes Augenmerk zukommen sollte. Zudem wird mit den Fallgruppen Nummer 8 bis 11 dem Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und c EU-Screening-Verordnung ("kritische Infrastrukturen [...] einschließlich [...] Gesundheit") entsprochen.
Drucksache 106/20 Gesetzesantrag des Landes Hessen ... befugt, vom Inhalt beschädigter Postsendungen zur Sicherung des Inhalts Kenntnis zu nehmen. Dabei werden durch die Beschäftigten der Postdienstleister in den Briefsendungen vielfach Betäubungsmittel gefunden, teilweise in erheblichen Mengen. In diesem Zusammenhang ist eine Zunahme des Handeltreibens mit inkriminierten Gütern unter Inanspruchnahme von Postdienstleistern zu verzeichnen. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die Möglichkeit zurückzuführen, im sogenannten "Darknet" unter Nutzung von "Treuhandsystemen" zur Bezahlung dieser Güter, entsprechende illegale Transaktionen "gefahrlos" abwickeln zu können. Für die Handelnden besteht weder das Risiko eines "Zahlungsausfalls" noch muss sich die, regelmäßig gewerbsmäßig handelnden, Versenderinnen oder Versender der Waren in die "kritische Situation" der Übergabe der betreffenden Güter begeben.
Drucksache 492/20 ... (1) Soweit dieses Kapitel keine besonderen Regelungen enthält, gelten für die die eID-Karte betreffenden Angelegenheiten die Vorschriften der Kapitel 1 bis 9 entsprechend.
Drucksache 29/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 72. Der Bundesrat weist hierzu insbesondere auf die Bestimmungen zur Partnerschaftsvereinbarung hin. Sie ist seitens des Mitgliedstaats gemäß dem Kommissionsvorschlag für eine Dachverordnung vor oder gleichzeitig mit der Einreichung des ersten Programms an die Kommission zu übermitteln. Eine eingereichte Partnerschaftsvereinbarung ist damit Voraussetzung dafür, dass Fonds-Programme eingereicht werden können. Gemäß dem nunmehr geänderten Kommissionsvorschlag soll auch der JTF Teil der Partnerschaftsvereinbarung werden. Der Bundesrat betont, dass die Einrichtung des JTF keinesfalls zu Verzögerungen beim Start anderer Fonds und Programme, die ebenfalls der Partnerschaftsvereinbarung unterliegen, führen darf. Die Einrichtung des JTF darf insbesondere nicht zu Verzögerungen beim Start von Fonds und Programmen führen, die am JTF gar nicht partizipieren. Der Bundesrat fordert daher, dass Partnerschaftsvereinbarungen für die anderen Strukturfonds-Programme auch ohne abgeschlossene Prozesse betreffend den JTF eingereicht und von der Kommission genehmigt werden können.
Drucksache 392/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... -Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) in der jeweils geltenden Fassung und weitere energiewirtschaftsrechtliche Bestimmungen, die Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Kohle betreffen, bleiben unberührt, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
Drucksache 370/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Unionszollkodex) bewilligt ist, ist abweichend von den zollrechtlichen Vorschriften am 26. des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats fällig."
Drucksache 512/20 Gesetzesantrag des Landes Berlin ... es) oder unionsrechtlich (Art. 4 Absatz 1 bis 3 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12)) zwingend zu beachtenden Gründen. Insofern kann es durch das Gesetz zu einer höheren Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen kommen, die jedoch derzeit nicht bezifferbar ist. Zudem kann der Verwaltungsaufwand bei der Titelerteilung in diesen Fällen regelmäßig nicht mittels Erhebung einer Verwaltungsgebühr ausgeglichen werden (vgl. § 53 Absatz 1 der
Drucksache 131/20 (Beschluss) ... Es gilt, die Abschwemmung von Düngemitteln in die betreffenden Gewässer zu verhindern oder zumindest zu vermindern. Insoweit ist eine verpflichtende Begrünung des Bereichs von 5 Metern ab der Böschungsoberkante des Gewässers auf Flächen mit besonderer Hangneigung eine zielführende Maßnahme.
Drucksache 361/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat in Umsetzung der das familiengerichtliche Verfahren und das Strafrecht betreffenden Vorschläge der Kommission Kinderschutz einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Familienverfahrensrechts (vgl. BR-Drucksache 360/20) sowie einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Drucksache 75/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... In Absatz 3 Nummer 1 werden nach dem Wort "zwischen" die Wörter "gesetzlichen Krankenkassen untereinander betreffend den Risikostrukturausgleich sowie zwischen" eingefügt.
Drucksache 21/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Diese Veränderungen, Möglichkeiten und Herausforderungen betreffen alle Länder und alle Europäerinnen und Europäer. Es ist sinnvoll, sie gemeinsam anzupacken und dem Wandel aktiv zu begegnen.
Drucksache 360/20 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... In Rechtsprechung und Literatur ist unstreitig, dass in Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls regelmäßig der betroffene Minderjährige anzuhören ist (vgl. BGH NJW 2016, 2497, 2501, Rn. 44; BeckOK FamFG/Schlünder, 34. Ed. Stand 1.4.2020, § 159 Rn. 4; Büte, in: Familienrecht, FamFG § 159 Rn. 5, beckonline). Dies ergibt sich allerdings nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 159 Absatz 2 FamFG. Um zu vermeiden, dass aus diesem Grund die Anhörung eines Minderjährigen in einem Kinderschutzverfahren unterbleibt, wird der Wortlaut des § 159 Absatz 2 FamFG entsprechend um Verfahren, die die Gefährdung des Kindeswohls betreffen, ergänzt.
Drucksache 325/20 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Was die Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie angeht, so hat die Kommission gegen alle Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie eingeleitet. Mehrere Mitgliedstaaten haben daraufhin neue Gesetze erlassen, sodass die betreffenden Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden konnten. Bei anderen Mitgliedstaaten laufen die Vertragsverletzungsverfahren noch. Bis Mitte 2021 wird eine Studie über die wirksame Anwendung der vierten Geldwäscherichtlinie in den Mitgliedstaaten abgeschlossen sein, die in den vorgeschriebenen Bericht der Kommission über die wirksame Anwendung der vierten Geldwäscherichtlinie15 einfließen wird.
Drucksache 314/1/20 ... Die Vorschläge betreffen die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Für Klagen gegen die Planfeststellung von Offshore-Anbindungsleitungen nach dem
Drucksache 65/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Im Frühjahr 2018 hat die Europäische Kommission zwei Rechtsinstrumente zu elektronischen Beweismitteln ("eevidence") vorgestellt. Kern der Initiative ist der Vorschlag einer Verordnung über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen, die durch eine Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren ergänzt werden soll. Die genannte Verordnung soll es den Behörden ermöglichen, Zugang zu gespeicherten digitalen Beweismitteln von Dienstleistern zu erhalten, ohne dass es auf den Ort der Speicherung ankommt. Mit der geplanten Herausgabeanordnung könnten die Strafverfolgungsbehörden im grenzüberschreitenden Verkehr einen Anbieter von Online-Diensten in einem anderen Mitgliedstaat um direkten Zugang zu elektronischen Beweismitteln ersuchen. Die Anordnungen sollen alle Datenkategorien, also auch Teilnehmer- bzw. Bestandsdaten betreffen. Ergänzend hierzu soll die genannte Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern alle Anbieter, die ihre Dienste in der EU erbringen, dazu verpflichten, einen Vertreter in der EU zu bestellen. Letzterer soll für die Entgegennahme und Befolgung der Beschlüsse und Anordnungen zuständig sein.
Drucksache 84/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung2018/957
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71 /EG
/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ... Der neue Abschnitt 4b enthält besondere Bestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland länger als zwölf Monate im Inland beschäftigt werden. In diesen Fällen gelten über den Katalog des § 2 AEntG hinaus alle Arbeitsbedingungen, die in deutschen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt sind, auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, auch wenn der regelmäßige Arbeitsort des Arbeitnehmers nicht in Deutschland liegt. Außerdem gelten in allen allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geregelte Arbeitsbedingungen auch über den Katalog der Arbeitsbedingungen in § 5 AEntG hinaus. Ausgenommen sind entsprechend den Vorgaben der Änderungsrichtlinie Arbeitsbedingungen, die die Entstehung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die betriebliche Altersversorgung betreffen. Unter bestimmten Voraussetzungen verlängert sich die Frist, ab der die genannten Rechtsfolgen eintreten, von zwölf auf 18 Monate.
Drucksache 625/19 Verordnung des Bundesministeriums für Bildung und ForschungFZulBV ) A. Problem und Ziel ... (2) Zum Zwecke der Evaluierung nach § 17 des Gesetzes verarbeiten die zuständige Stelle sowie die Bescheinigungsstellen auf Weisung durch die zuständige Stelle die erhobenen Einzelangaben der Antragsteller. Sie übermitteln die Angaben nach Satz 1 einschließlich identifizierender Merkmale (insbesondere den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Handelsregister-Nummer, die Steuernummer) sowie der jeweiligen Entscheidung über den betreffenden Antrag an die mit der Evaluierung betraute Stelle bzw. betrauten Stellen zur weiteren Verarbeitung, sofern die Angaben für die Durchführung der Evaluierung erforderlich sind.
Drucksache 521/19 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, die Vollständigkeit und Richtigkeit der in die Gesamtbilanz einfließenden Emissionsdaten sicherzustellen. Dies ist für die von Dritten bislang freiwillig zur Verfügung gestellten Daten nicht ohne Weiteres gewährleistet. Absatz 3 Satz 2 stellt sicher, dass es nicht zur Doppelerhebung von Daten kommt. Sofern beispielsweise Unternehmen ihre Emissionsdaten bereits auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften an Bundes- oder Landesbehörden mitgeteilt haben, muss sich das Umweltbundesamt mit seiner Datenerhebung an die betreffenden Behörden wenden.
Drucksache 418/19 Gesetzesantrag des Landes Rheinland-PfalzStrafgesetzbuch es - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen ... Die Problematik hat Eingang in die rechtspolitische Diskussion gefunden. So hatten zum Beispiel die Justizministerinnen und -minister im Rahmen ihrer Frühjahrskonferenz im Juni 2017 bekräftigt, dass Straftaten im Internet entschlossen verfolgt werden sollten. Sie hatten sich ferner dafür ausgesprochen, die Ehrverletzungsdelikte (§§ 185 ff. StGB) darauf zu überprüfen, ob im Hinblick auf die Besonderheiten einer Tatbegehung im Internet Anpassungsbedarf besteht. Vor dem Hintergrund, dass Hatepostings und diffamierende Äußerungen über das Internet besonders häufig Politikerinnen und Politiker als in der Öffentlichkeit stehende Repräsentanten des Staates betreffen, waren sie der Auffassung, dass dabei auch § 188 StGB in den Blick genommen werden sollte. Auch die Frage einer Relativierung oder eines Verzichts auf das Strafantragserfordernis in den Fällen, in denen sich die Tat gegen einen Amtsträger oder sonst im politischen Leben stehende Person richtet, erschien ihnen erörterungswürdig.
Drucksache 637/19 Verordnung der Bundesregierung ... Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger, da die Vorgaben der Verordnung allein den Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung betreffen.
Drucksache 338/19 Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ... (ABl. L 171 vom 6.7.2018, S. 1) geändert worden ist, sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein oder mehrere Insolvenzregister errichten, in denen bestimmte Pflichtinformationen öffentlich bekanntgemacht werden (Artikel 24 Absatz 1 und 2 EuInsVO). Darüber hinaus richtet die Kommission ein System zur Vernetzung der Insolvenzregister der Mitgliedstaaten ein, das die Suche nach den betreffenden Pflichtinformationen in allen Insolvenzregistern ermöglicht (Artikel 25 EuInsVO). Die Mitgliedstaaten müssen den Zugang zu den Informationen über dieses System sicherstellen (Artikel 27 Absatz 1 EuIns-VO). Sie können den Zugang zu Pflichtinformationen ausschließlich bezüglich natürlicher Personen, die keine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, von der Eingabe zusätzlicher, über die Mindestkriterien nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c EuInsVO hinausgehender Suchkriterien in Bezug auf den Schuldner abhängig machen (Artikel 27 Absatz 3 EuInsVO).
Drucksache 269/19 Gesetzesantrag des Freistaates SachsenBürgerlichen Gesetzbuche ... Gesetzbuche für die Fälle, in denen ein Annahmeverhältnis vor dem Wirksamwerden des Beitritts ohne bzw. ohne wirksame Einwilligung des Kindes oder eines Elternteils begründet worden ist, einen Anspruch des Kindes oder des betroffenen Elternteils auf Auskunft und Akteneinsicht, insbesondere in die Adoptions-, Adoptionsvermittlungs-, Sorgerechts- und Jugendamtsakten sowie Krankenhausakten. Über die Auskunft und den Umfang der Akteneinsicht entscheidet die Adoptionsvermittlungsstelle des Jugendamts nach Anhörung des Kindes, des betroffenen Elternteils und der Adoptiveltern unter Einbeziehung der dem Annahmeverhältnis zu Grunde liegenden Akten. Alle die mit der Adoption unmittelbar oder mittelbar befassten Behörden und deren Rechtsnachfolger, insbesondere Jugendämter, Adoptionsvermittlungsstellen, Standesämter, Familiengerichte und Krankenhäuser sowie diejenigen Behörden, bei denen sich die betreffenden Akten zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs befinden, sind auf Anforderung der Adoptionsvermittlungsstelle zur Herausgabe der Akten an die Adoptionsvermittlungsstelle verpflichtet. Ist ein Annahmeverhältnis vor dem Wirksamwerden des Beitritts begründet worden und ist die Einwilligung eines Elternteils ersetzt worden oder war die Einwilligung eines Elternteils nach dem bisherigen Recht nicht erforderlich, weil
Drucksache 283/19 Unterrichtung durch die Europäische Kommission715/2007
über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge - COM(2019) 208 final ... b) verfügbare Daten über das derzeitige Emissionsverhalten der betreffenden Fahrzeuge im praktischen Fahrbetrieb,
Drucksache 400/19 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... "2a. Erhalt einer lebenswerten Umgebung für die Bevölkerung und eines leistungsfähigen Wasserhaushalts auch zur Gewährleistung von Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung von Bevölkerung und Wirtschaft, soweit hierfür keine bergrechtlichen Sanierungsverpflichtungen Dritter bestehen und die betreffenden Maßnahmen nicht Gegenstand anderweitiger Finanzierungsregelungen im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes sind, oder"
Drucksache 579/19 Gesetzentwurf der BundesregierungMgvG ) ... bei Zulassung eines Verkehrsinfrastrukturprojektes aus sonstigen Gründen, welches ein Natura 2000-Gebiet erheblich beeinträchtigt und darin vorkommende prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten betreffen kann.
Drucksache 576/19 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Diese sicherheitsrelevante Regelungslücke erfordert, dass die gespeicherten Daten gemäß § 7a Absatz 3 LuftSiG um die Angabe ("Tatsache") erweitert werden, welche Luftsicherheitsbehörde gemäß § 7a Absatz 5 LuftSiG und welche Stelle oder welcher Ausbildungsbetrieb gemäß § 7a Absatz 6 LuftSiG ein Ersuchen auf Übermittlung der betreffenden Daten gestellt hat. Die andere Luftsicherheitsbehörde kann erst dann erkennen, welche Luftsicherheitsbehörde/n über die vorgenommene Aufhebung der Zuverlässigkeitsfeststellung zu informieren ist/sind. Im Falle eines Ersuchens nach § 7a Absatz 6 LuftSiG ist dies die für diese Stelle bzw. diesen Ausbildungsbetrieb zuständige Luftsicherheitsbehörde.
Drucksache 598/19 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... 2. der Verpflichtete rechtlich verpflichtet ist, den Kunden im Laufe des betreffenden Kalenderjahres zu kontaktieren, um etwaige einschlägige Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten zu überprüfen, oder
Drucksache 335/1/19 Empfehlungen der AusschüsseFerkBetSachkV ) ... Isofluran ist ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, das bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, und somit bei Ferkeln nur nach einer tierärztlichen Behandlungsanweisung für den betreffenden Fall angewendet werden darf (§ 58 Absatz 1 des
Drucksache 661/19 Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft
Drucksache 623/19 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... Seit Beginn der Bundesinitiative/Bundesstiftung Frühe Hilfen ist im Bereich der Jugendhilfe eine Steigerung der durchschnittlichen Tariflöhne um über 10 Prozent zu verzeichnen. Bei gleichbleibendem Mitteleinsatz wäre ein Rückgang des Leistungsumfangs daher unumgänglich und würde sich bei unveränderten Rahmenbedingungen weiter fortsetzen. Dies würde insbesondere die mit Bundesmitteln geförderten Personalstellen in den Netzwerken betreffen, deren Anteil sich jährlich zwangläufig verringern müsste. Auch der vom Bundesgesetzgeber in § 3 Absatz 4 KKG vorgesehene Auftrag zur Unterstützung von werdenden Eltern und Familien mit Säuglingen und Kleinkindern im Rahmen der Förderung durch den Bund kann so immer weniger wirkungsvoll umgesetzt werden. Neue und erweiterte Bedarfe können ohnehin nicht berücksichtigt werden.
Drucksache 352/19 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... zu speichernden Informationen betreffen Identifizierungsdaten und Vorgangsdaten sowie Daten zur Straftat und zum Verfahrensstand, die nicht einer besonderen Bewertung im Einzelfall bedürfen. Dies ist bei der nach § 4 Absatz 2 Nummer 7 ZStVBetrV-E vorgesehenen Prüfung anders: Es handelt sich nicht um "quasi" feststehende Daten, sondern vielmehr um das Ergebnis einer einzelfallbezogenen Prüfung mit einem gewissen Beurteilungsspielraum. Vorgenommen wird diese Prüfung von der Staatsanwaltschaft im Vorgriff auf eine mögliche Bedeutung für die Aufgabe der FIU. Die vorgeschlagene Änderung würde daher die Struktur der
Drucksache 100/19 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Die Bereitstellung dieser Daten setzt voraus, dass sich die Betreffenden in den drei Monaten nach dem Zensusstichtag, das heißt: bis zum 15. August 2021, nachgemeldet haben bzw. nachgemeldet wurden.
1. Zum Gesetzesentwurf allgemein
2. Zum Gesetzentwurf allgemein
3. Zum Gesetzentwurf allgemein
4. Zum Gesetzentwurf allgemein
5. Zu § 5 Absatz 2 Nummer 4 ZensG 2021
6. Zu § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f und f1 - neu - ZensG 2021
7. Zu § 10 Absatz 1 Nummer 2 ZensG 2021
8. Zu § 11 Absatz 1 Satz 4 - neu -, 5 - neu - ZensG 2021
9. Zu § 15 Absatz 1 Nummer 7 - neu - ZensG 2021
10. Zu § 20 Absatz 3 ZensG 2021
11. Zu § 23 Absatz 1 Satz 5 - neu -, 6 - neu - ZensG 2021
12. Zu § 28 Absatz 2 - neu -, 3 - neu -, § 29 Absatz 1 ZensG 2021
13. Zu § 34 ZensG 2021
§ 34
14. Zu § 34a - neu - ZensG 2021
§ 34a
15. Zu § 35a - neu - ZensG 2021
§ 35a
Drucksache 435/19 Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein ... Ergänzend kann die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch aus Art. 74 Abs. 1 Nummer 22 - Straßenverkehr - hergeleitet werden. Die Regelungen betreffen durch die Konzentration auf "Fahrzeuge" spezifisch den Straßenverkehr. Die Erfordernisse der Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG sind erfüllt. Einzelne landesrechtliche Regelungen bei einem mobilen Innenraum, in dem man sich über die Ländergrenzen hinweg bewegt, würden den Landesgrenzen überschreitenden Verkehr beeinträchtigen. Damit ist im gesamtstaatlichen Interesse eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich.
Drucksache 71/19 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die Regelungen werden keine Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher haben. Sie dienen einer verbesserten Information über einen Schwangerschaftsabbruch und betreffen damit insbesondere Frauen. Demografische Auswirkungen sind nicht zu erwarten.
Drucksache 290/19 Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat2019/686
der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477 /EWG
/EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union ... Da die Regelungen ansonsten lediglich den Informationsaustausch zwischen Behörden betreffen, entsteht für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft kein Erfüllungsaufwand.
Drucksache 7/19 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... /EG /EG) ausgestatteten Rechtsanwender erschließen. Fehleinschätzungen könnten beispielsweise Personen mit Ingenieurqualifikationen betreffen, in denen das reglementierte Führen des Ingenieurtitels eine Erlaubnis (das heißt Anerkennung) erfordert. Darüber hinaus unterliegen sie aber in der Berufsausübung auch ohne erfolgte Anerkennung keinen Einschränkungen. Zur Klarstellung und zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung ist die Erweiterung bereits in der Tatbestandsvoraussetzung zu formulieren.
Drucksache 587/1/19 Empfehlungen der AusschüsseTierschutz -Nutztierhaltungsverordnung ... Betrieben die aus der ganzjährigen Anbindehaltung aussteigen, müssen sich, je nach Standortvoraussetzungen und außerbetrieblichen Einnahmequellen, betrieblich anpassen. Der Bau eines Laufhofs, die Ermöglichung von Weidegang für die Tiere, oder der Umbau von einem Anbinde- zu einem Laufhofstall erfordern betriebsspezifische Entwicklungsschritte und Investitionen. Deshalb wird für diese Umstellungsphase eine Übergangsfrist von zwölf Jahren eingeräumt. Die Folgenabschätzung des Thünen Instituts (Thünen Working Paper 111) bezüglich eines Ausstiegs innerhalb von 10 Jahren beschreibt zwar einen "Vorzieheffekt" hinsichtlich der Betriebsaufgabe, diese betreffe aber vorwiegend Betriebe ohne langfristige Perspektive. Dass zahlreiche Betriebe mit ganzjähriger Anbindehaltung außerbetriebliche Einkommensquellen haben, verringert die Betroffenheit von einem Verbot.
Drucksache 230/19 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... "Die ergänzten Absätze 3 und 4 sind Teil des Modernisierungspakets und betreffen die Rechtsform der Prüfungsordnung im Bereich des öffentlichen Dienstes.
Drucksache 533/19 Gesetzentwurf der BundesregierungBEHG ) ... Fall 1: Ein Verantwortlicher im nEHS berichtet nach Standardemissionsfaktoren, die im Rahmen der Berichtspflichten des Energiesteuerrechts grundsätzlich erhoben werden, die für den nEHS nicht weiter differenziert werden. Auf der Basis der vorhandenen Abschätzungen wird dies voraussichtlich 80 Prozent der Verantwortlichen im nEHS betreffen.
Drucksache 363/1/19 Empfehlungen der AusschüsseWaffengesetz es und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG) ... § 37f WaffG-E setzt nach seinem Absatz 1 für sämtliche Gruppen von Anzeigepflichtigen nach den §§ 37 bis 37d WaffG-E gleichförmige Pflichten hinsichtlich des Inhalts ihrer Anzeige fest. Der Inhalt der Anzeigepflicht scheint jedoch maßgeblich auf die Auskunftsfälle der §§ 37, 37a, 37b WaffRG-E (betreffend Waffenhersteller, -händler und Inhaber einer Waffenbesitzkarte) zugeschnitten zu sein. Hierzu gehören nämlich teilweise auch Angaben - zum Beispiel Modellbezeichnung, Jahr der Fertigstellung und des Verbringens in den Geltungsbereich des Gesetzes nach Nummer 5 Buchstabe b, e und f - welche insbesondere von den Personen gemäß § 37c WaffG-E (Finder, Erben, Insolvenzverwalter, Gerichtsvollzieher) mangels Fachkenntnissen und Hintergrundwissen oftmals nicht oder nicht ohne Weiteres gemacht werden können. Da der Inhalt der Anzeigepflicht nach der Begründung des Gesetzentwurfs (vergleiche BR-Drucksache 363/19, Seite 95) nicht unmittelbar durch europäisches Recht bestimmt, sondern nur mittelbar aus den Vorgaben für die Daten des Waffenregisters nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a und b der Richtlinie
Drucksache 630/19 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... , die Gegenäußerung der Bundesregierung läuft somit ins Leere. Im Rahmen des Vollzugs des Beruferechts in den Ländern kann die zuständige Behörde des Landes die Mitwirkung berufsständischer Organisationen aber durchaus für Regelungen, die die praktische Ausbildung betreffen, einfordern.
Drucksache 520/19 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... - Maklerverträge betreffend Wohnungen und Einfamilienhäuser bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (zum Beispiel E-Mail).
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Untertitel 4 Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
§ 656a
§ 656b
§ 656c
§ 656d
Artikel 2
§ ... [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] Übergangsvorschrift zum Gesetz über die Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
1. Beschreibung der aktuellen Situation
2. Regelungsbedarf
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
1. Senkung sonstiger Kaufnebenkosten
2. Regionale Begrenzung der Kostenteilung
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit den Maßgaben des Grundgesetzes
VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VII. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VIII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 8
Zu § 656a
Zu § 656b
Zu § 656c
Zu § 656d
Zu Artikel 2
Zu Artikel 4
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
4 Halbteilungsprinzip
4 Textform
4 Verbraucherschutz
II.1. Erfüllungsaufwand
Bürgerinnen und Bürger
5 Verkäufer
5 Käufer
5 Wirtschaft
Verwaltung Bund, Länder/Kommunen
II.2. Weitere Kosten
II.3. ‚One in one out‘-Regel
II.4. Evaluierung
III. Ergebnis
Drucksache 418/19 (Beschluss) Gesetzentwurf des BundesratesStrafgesetzbuch es - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen ... Die Problematik hat Eingang in die rechtspolitische Diskussion gefunden. So hatten beispielsweise die Justizministerinnen und -minister im Rahmen ihrer Frühjahrskonferenz im Juni 2017 bekräftigt, dass Straftaten im Internet entschlossen verfolgt werden sollten. Sie hatten sich ferner dafür ausgesprochen, die Ehrverletzungsdelikte (§§ 185 ff. StGB) darauf zu überprüfen, ob im Hinblick auf die Besonderheiten einer Tatbegehung im Internet Anpassungsbedarf besteht. Vor dem Hintergrund, dass Hatepostings und diffamierende Äußerungen über das Internet besonders häufig Politikerinnen und Politiker als in der Öffentlichkeit stehende Repräsentanten des Staates betreffen, waren sie der Auffassung, dass dabei auch § 188 StGB in den Blick genommen werden sollte. Auch die Frage einer Relativierung oder eines Verzichts auf das Strafantragserfordernis in den Fällen, in denen sich die Tat gegen einen Amtsträger oder sonst im politischen Leben stehende Person richtet, erschien ihnen erörterungswürdig.
Drucksache 35/19 Antrag des Präsidenten ... Nach Anhörung des betreffenden Ausschusses wird vorgeschlagen, Herrn Staatsminister Kai K l o s e (Hessen) zum Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik für das laufende Geschäftsjahr zu wählen
Drucksache 504/19 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesHebRefG ) ... /EG /EG in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Bezeichnung, ist eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des betreffenden Staates vorzulegen, dass die Berufsqualifikation den Mindestanforderungen des Artikels 40 in Verbindung mit Anhang V Nummer 5.5.2. der Richtlinie
Drucksache 527/19 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Mietwohnungen insbesondere in Ballungszentren werden von einem kleinen Teil der Vermieter unangemessen hohe Mieten verlangt, die weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Da es für Mieterinnen und Mieter in den betreffenden Gebieten häufig eine große Herausforderung darstellt, überhaupt eine Wohnung zu finden, lassen sich viele von ihnen notgedrungen auf Mietpreise, welche die Grenze zum Wucher überschreiten, ein.
Drucksache 121/19 Gesetzentwurf der BundesregierungEnergiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen ... /EU /EU adäquat nachkommen kann. Darüber hinaus wird eine Reihe von Klarstellungen aufgenommen. Diese betreffen des Adressatenkreis, die Bußgeldtatbestände und die Aufgaben der beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingerichteten Bundesstelle für Energieeffizienz.
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