"Beteiligungsrichtlinie"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)
  
  

... Die grenzüberschreitende Regelung des Artikels 4 Nr. 5 Buchstabe a der EU - Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie stellt aber nur auf die Zulassung von Projekten und nicht auf nachträgliche Anordnungen ab.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)
  
  

... Die grenzüberschreitende Regelung des Artikels 4 Nr. 5 Buchstabe a der EU - Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie stellt aber nur auf die Zulassung von Projekten und nicht auf nachträgliche Anordnungen ab.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
  
  

... Ferner fehlt im heutigen Fachplanungsrecht eine ausdrückliche Bestimmung darüber, welche Vereinigungen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der Planung des Baus und der Änderung von Infrastruktur ein Interesse an umweltrelevanten Zulassungsentscheidungen haben. Der Gesetzentwurf sieht vor, anerkannten Vereinen, anerkannten sowie sonstigen Umweltschutzvereinigungen, die durch ein Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt sein können, Beteiligungsrechte zu gewähren, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens innerhalb der dafür vorgesehenen, hinreichend bemessenen, gesetzlichen Ausschlussfristen ausgeübt werden müssen. Danach eingehende Stellungnahmen sind ausgeschlossen (formelle Präklusion). Rechtsbehelfe können nicht auf neue Tatsachen gestützt werden (materielle Präklusion).

Drucksache 686/09

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 -Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2009