"Bestandsbewirtschaftung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor - COM(2020) 142 final; Ratsdok. 7153/20
  
  
  
  

... Der Fischerei- und Aquakultursektor wurde von den Marktstörungen, die durch einen erheblichen Nachfragerückgang verursacht wurden, besonders hart getroffen. Die Schließung von Verkaufsplätzen, Märkten, Verkaufsstellen und Vertriebskanälen hat zu einem erheblichen Rückgang der Preise und Mengen geführt. Der Rückgang der Nachfrage und der Preise in Verbindung mit der Anfälligkeit und Komplexität der Lieferkette (verderbliche Erzeugnisse, großer Bedarf an Arbeitskräften) führte zu Verlusten bei den Tätigkeiten der Fischereiflotten und der Produktion von Fisch und Meeresfrüchten. Folglich sind Fischer gezwungen, im Hafen zu bleiben, und Aquakulturproduzenten müssen Erzeugnisse innerhalb von Wochen zurückwerfen oder vernichten oder außergewöhnliche Kosten für die Bestandsbewirtschaftung tragen, einschließlich mehr Platz und Futtermittel für ausgewachsenen Fisch, der aufgrund eines Nachfragerückgangs nicht geschlachtet werden kann. Der rasche Rückgang betrifft insbesondere die Betreiber in der kleinen Küstenfischerei und die Fischerzeuger.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zu den "Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vom 31.05.2016 zu den im Jahr 2017 zulässigen Fangmengen für Dorsch aus dem Bestand der westlichen Ostsee und den im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erforderlichen Hilfen für die deutsche Kutter- und Küstenfischerei" - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Punkt 26 der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016
  
  

... Die Ausgangssituation - eine bisher nicht ausreichend nachhaltige Bewirtschaftung des Dorschbestandes der westlichen Ostsee - muss zur Einordnung der vorgeschlagenen Maßnahmen vorangestellt werden. Die Initiative dient der Zukunftssicherung des Fischereisektors, sollte aber die übergeordnete Zielsetzung einer dauerhaft nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung, und damit der übergeordneten Nachhaltigkeitsziele der GFP der EU, nicht in Frage stellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2011) 417 endg Drucksache: 410/11 und
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission ihre Legislativvorschläge zur Reform der Fischereipolitik zeitnah vorgelegt hat. Er unterstützt das Ziel einer nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung mit langfristig angelegten Bewirtschaftungsplänen nach dem Prinzip des maximalen Dauerertrags.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Meereskenntnisse 2020 - Meeresbeobachtung und Meeresdaten für intelligentes und nachhaltiges Wachstum KOM (2010) 461 endg.
  
  

... Nach der Rahmenregelung für die Datenerhebung, die 2008 erlassen wurde15, müssen die Mitgliedstaaten zur Unterstützung der wissenschaftlichen Beratung hauptsächlich für fundierte Bestandsbewirtschaftungsentscheidungen qualitativ hochwertige Fischereidaten sammeln, verwalten und zur Verfügung stellen. Dies erfolgt im Rahmen mehrjähriger nationaler Programme, die von der EU kofinanziert werden. Die neue Rahmenregelung verpflichtet die Mitgliedstaaten, für Fischereimangementempfehlungen, für wissenschaftliche Veröffentlichungen, im Interesse einer öffentlichen Diskussion und für die Mitwirkung von Interessengruppen an der Politikgestaltung Zugang zu diesen Daten zu gewähren. In allen anderen Fällen erfordern der Zugang zu konkreten Daten, ihre Zusammenstellung für einen bestimmten Meeresraum und die Weiterverwendung aggregierter Daten gegenwärtig die Zustimmung der jeweiligen Dateneigentümer.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu der GFP und den Ökosystemansatz beim Fischereimanagement
  
  

... 41. weist darauf hin, dass der Vorsorgeansatz bei der Bestandsbewirtschaftung in der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates als ein Ansatz definiert wird, "bei dem das Fehlen ausreichender wissenschaftlicher Erkenntnisse kein Grund dafür sein darf, Bewirtschaftungsmaßnahmen zu unterlassen oder aufzuschieben, die der Erhaltung von Zielarten, verbundenen oder abhängigen Arten und Nichtzielarten sowie deren Lebensräumen dienen";

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2009) 163 endg.; Ratsdok. 8977/09
  
  

... Bei dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 haben alle Mitgliedstaaten den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) als ein Ziel akzeptiert, das bis 2015 erreicht werden muss. Dieses Ziel war auch Teil des UN-Übereinkommens von 1995 über Fischbestände. Diese internationale Selbstverpflichtung sollte nun als Grundsatz für die Bestandsbewirtschaftung in der künftigen GFP verankert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei (2007/2110(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei (2007/2110(INI))

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... 14. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, das Fischereimanagement zu verbessern. Er bittet die Bundesregierung, die im 9-Punkte-Programm der norddeutschen Länder genannten Forderungen zu unterstützen. Insbesondere erfordert die vorgesehene Bestandsbewirtschaftung nach dem Konzept des höchstmöglichen Dauerertrags ein konsequentes Vorgehen gegen den illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischfang. Aber auch die derzeitige Praxis der Rückwürfe sowie der Einsatz zerstörerischer Fangpraktiken müssen zum Zweck einer nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung beendet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2007) 196 endg.; Ratsdok. 8650/07
  
  

... Ziel dieses Kommissionsvorschlags für eine neue Verordnung des Rates über die Erhebung von Daten im Fischereisektor ist die Ausarbeitung langfristiger, integrierter regionaler Stichprobenprogramme, die biologische, wirtschaftliche, umweltbezogene und soziale Daten abdecken. Mit der überarbeiteten Verordnung über die Datenerhebung soll auf neue Anforderungen reagiert werden, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, zu einem erweiterten Fischereimanagement (einem stärker flotten- und gebietsbezogenen Management statt der bisherigen Bestandsbewirtschaftung) und einem ökosystemorientierten Ansatz im Fischereimanagement überzugehen. Eine wichtige Neuerung des Vorschlags ist die Einführung der Erhebung von Umweltdaten, die vorrangig dazu dienen sollen, die Auswirkungen der Fischereitätigkeit auf das marine Ökosystem zu überwachen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... Die Bestandsbewirtschaftung nach dem Konzept des höchstmöglichen Dauerertrags bietet den europäischen Fischern bessere Zukunftsaussichten und gewährleistet den Beitrag der Fischerei zur Versorgung Europas mit Lebensmitteln; die Umsetzung des Konzeptes sollte im Einklang mit internationalen Verpflichtungen bis 2015 erfolgen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... 12. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, das Fischereimanagement zu verbessern. Er bittet die Bundesregierung, die im 9-Punkte-Programm der norddeutschen Länder genannten Forderungen zu unterstützen. Insbesondere erfordert die vorgesehene Bestandsbewirtschaftung nach dem Konzept des höchstmöglichen Dauerertrags ein konsequentes Vorgehen gegen den illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischfang. Aber auch die derzeitige Praxis der Rückwürfe sowie der Einsatz zerstörerischer Fangpraktiken müssen zum Zweck einer nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung beendet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts KOM (2005) 117endg.; Ratsdok. 8142/05
  
  

... (10) Eine effiziente Bestandsbewirtschaftung setzt voraus, dass verlässliche Daten über den biologischen Zustand der Fischbestände und die Fangtätigkeit der Fischereiflotten vorliegen. Daher müssen die für die Durchführung der GFP unerlässliche Datenerhebung der Mitgliedstaaten sowie zusätzliche Studien und Pilotvorhaben der Kommission mittels einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft unterstützt werden.

Drucksache 133/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates - COM(2016) 134 final
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits