"Besitzer"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung - COM(2013) 813 final
  
  

... 7. Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Richtlinienvorschlags begegnen in ihrer derzeitigen Fassung unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit erheblichen Bedenken. Während in Artikel 3 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags definiert wird, unter welchen Voraussetzungen der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses ohne Zustimmung des Inhabers rechtswidrig ist, findet sich eine entsprechende Regelung für die Offenlegung und Nutzung des Geschäftsgeheimnisses in Artikel 3 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags. Die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses soll unter anderem dann als rechtswidrig anzusehen sein, wenn sie ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses vorsätzlich oder fahrlässig durch eine Person erfolgt, die auf rechtswidrige Weise in den Besitz des Geschäftsgeheimnisses gelangt ist (Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a des Richtlinienvorschlags). Objektiver Anknüpfungstatbestand für die Rechtswidrigkeit der Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses ist somit die rechtswidrige Besitzerlangung. Es erschließt sich insoweit nicht, in welchem Verhältnis die Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a des Richtlinienvorschlags zueinander stehen. Zwar spricht Artikel 3 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags von einem "Erwerb" und Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a des Richtlinienvorschlags von einer "Besitzerlangung in rechtswidriger Weise". Ob und gegebenenfalls welcher Unterschied mit dieser unterschiedlichen Terminologie verbunden sein soll, erscheint unklar. Vor diesem Hintergrund stellt sich insbesondere die Frage, wie der Begriff der "Rechtswidrigkeit" in Artikel 3 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags zu verstehen sein soll. Unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags, der wie Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e des Richtlinienvorschlags auf die Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung abstellt, erscheint es jedenfalls nicht möglich, zur Definition der Rechtswidrigkeit der Besitzerlangung auf Artikel 3 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags abzustellen. Es sollte daher eindeutig klargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Person auf rechtswidrige Weise in den Besitz eines Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a des Richtlinienvorschlags gelangt ist.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... (4) Fordert der Schuldner die Sachen beim Gläubiger nicht binnen einer Frist von einem Monat nach der Einweisung des Gläubigers in den Besitz ab, kann der Gläubiger die Sachen verwerten. Die §§ 372 bis 380, 382, 383 und 385 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Eine Androhung der Versteigerung findet nicht statt. Sachen, die nicht verwertet werden können, können vernichtet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Neuordnung pflanzenschutzrechtlicher Verordnungen
  
  

... Die Besonderheiten für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus der Luft im Forst sind in der Verordnung nicht ausreichend berücksichtigt. Bedingt durch die Biologie der Schadinsekten kann erst Ende März eine gesicherte Prognose über eine Bekämpfungsnotwendigkeit in von Schadinsekten befallenen Wäldern erstellt werden. Auf dieser Basis erfolgt - nach Abstimmung mit den Waldbesitzern - die Ausschreibung und Vergabe des Bekämpfungsauftrags. Gerade die Arbeitsflugkarte kann erst kurz vor dem Einsatz nach Abstimmung mit allen Beteiligten, insbesondere den einzelnen Waldbesitzern und der unteren Naturschutzbehörden, gefertigt werden. Ferner lassen Unwägbarkeiten beim Witterungsverlauf allenfalls die Angabe eines Anwendungszeitraumes zu.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Hühner-Salmonellen-Verordnung
  
  

... hat der Besitzer eines Hähnchenmastbetriebes sicherzustellen, dass in den Herden seines Betriebes Proben nach Maßgabe der Nummer 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2012 entnommen und transportiert sowie nach Maßgabe der Nummern 3.1 bis 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2012 behandelt und in einer Untersuchungseinrichtung untersucht werden."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz und zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung
  
  

... (2) Anlagenbetreiber, ihre Beschäftigten sowie Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, über die Rohrfernleitungsanlagen verlaufen, haben der zuständigen Behörde auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und technische Ermittlungen und Prüfungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu ermöglichen, sowie dafür Arbeitskräfte und technische Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Durchführung der der Behörde nach Teil 5 des Gesetzes über die

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes
  
  

... Es muss sichergestellt werden, dass bundeseinheitliche Standards bei der Umsetzung des HolzSiG in Abstimmung von Bund und Ländern sowohl hinsichtlich der Pflichten der Waldbesitzer als auch des Kontrollaufwandes (Art und Umfang der risikobasierten Kontrollen der inländischen Marktteilnehmer) in den Landesbehörden angewendet werden. Die Regelung muss auf Bundesebene erfolgen. Nur eine bundesweit einheitliche Regelung gewährleistet einen einheitlichen Vollzug durch die zuständigen Landesbehörden und führt damit auch zu einer Gleichbehandlung der betroffenen Waldbesitzer.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz und zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung
  
  

... (2) Anlagenbetreiber, ihre Beschäftigten sowie Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, über die Rohrfernleitungsanlagen verlaufen, haben der zuständigen Behörde auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und technische Ermittlungen und Prüfungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu ermöglichen, sowie dafür Arbeitskräfte und technische Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Durchführung der der Behörde nach Teil 5 des Gesetzes über die

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
  
  

... Entgegen der vorgeschlagenen Regelung in § 4 Absatz 2 Nummer 1 gehen Makler selbst nicht mit Abfällen um und auch für Händler kann dies nicht zwingend vorausgesetzt werden. Es reicht daher für Sammler oder Beförderer nicht aus, Erfahrungen auf den Gebieten des Handelns und/oder Makelns zu besitzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... "(2) Soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach Absatz 1 erforderlich ist, können die Beauftragten der Aufsichtsbehörden gegenüber Eigentümern und Besitzern von Fahrzeugen zur Güterbeförderung und allen an der Beförderung oder an den Handelsgeschäften über die beförderten Güter Beteiligten folgende Maßnahmen ergreifen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... 5. Bislang waren die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen in der Land- und Forstwirtschaft nicht in die EU-Klimapolitik eingebunden. Die Anstrengungen von Landwirten und Waldbesitzern zur Sicherung der Kohlenstoffbindung in Wäldern und Böden wurden somit bisher nicht oder nur zum Teil anerkannt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  

... Aufgrund der Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit der so genannten "Zwickauer Terrorzelle" ist deutlich geworden, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstellt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV)
  
  

... 5. Hausschlachtung: das Schlachten außerhalb eines Schlachthofes, soweit das Fleisch ausschließlich im eigenen Haushalt des Besitzers für den privaten häuslichen Verbrauch gewonnen und verwendet werden soll;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen COM(2012) 206 final
  
  

... Wenn die MwSt-Richtlinie vorsieht, dass Mehrzweck-Gutscheine bei der Einlösung besteuert werden, sind einige Fragen im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Gutscheine zu klären. Bevor die Gutscheine dem Verbraucher ausgehändigt werden, befanden sie sich häufig im Besitz einer ganzen Reihe von Händlern. Auch wenn der zugrunde liegende Umsatz erst dann zu besteuern ist, wenn letztendlich der Gegenstand geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, handelt es sich beim gewerblichen Vertrieb eines Mehrzweck-Gutscheins um eine steuerpflichtige Dienstleistung, die nicht mit der zugrunde liegenden Lieferung von Gegenständen oder der zugrunde liegenden Dienstleistung zusammenhängt. Wechselt dieser Mehrzweck-Gutschein in einer Vertriebskette den Besitzer, kann die Steuerbemessungsgrundlage für die betreffende Dienstleistung mittels der Wertentwicklung des Gutscheins bestimmt werden. Erwirbt ein Händler einen Gutschein für den Betrag X und verkauft ihn dann für einen höheren Betrag - X plus Y weiter, verschafft der Aufschlag Y der erbrachten Vertriebsdienstleistung einen Wert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09
  
  

... Anlass für das vorliegende Gesetz ist das EuGH-Verfahren C 284-09. Die EU-Kommission hatte Deutschland in diesem Vertragsverletzungsverfahren verklagt, weil bislang auf Streubesitzdividenden Kapitalertragsteuer einzubehalten war, die bei inländischen Anteilseignern nach § 8b Absatz 1