"Besitzer"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... "(3) Wer einen Anspruch auf Übertragung von Wohnungseigentum gegen den teilenden Eigentümer hat, der durch Vormerkung im Grundbuch gesichert ist, gilt gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und den anderen Wohnungseigentümern anstelle des teilenden Eigentümers als Wohnungseigentümer, sobald ihm der Besitz an den zum Sondereigentum gehörenden Räumen übergeben wurde."

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa - COM(2020) 98 final
  
  
  
  

... 9. Er betont, dass deshalb die nachhaltige und schonende Produktion sowie die langfristige Verwendung von Holz im Sinne der Nachhaltigkeit politisch und praktisch unterstützt und weiterentwickelt werden müssen. Dazu zählt insbesondere die Stärkung der Akteure, beginnend bei Waldbesitzern über die Holzwirtschaft bis zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Dazu bedarf es unter anderem der verstärkten Verwendung von Holz bei Um- und Neubauten und damit der Einsparung von Energie, der Schaffung neuer Einsatzmöglichkeiten, der Information mittels innovativer Beispielsprojekte, der Unterstützung der Forschung durch gezielte Förderprogramme sowie der Verringerung bestehender rechtlicher Hemmnisse bei der Verwendung von Holz.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... zum einen auf, dass für natürliche oder juristische Personen, die Stoffe und Gegenstände, deren Abfalleigenschaft beendet ist, erstmals verwenden oder in den Verkehr bringen, die Vorschriften des Chemikalien- und Produktrechts gelten. Damit wird wie in dem im Gesetzentwurf formulierten § 7a Absatz 1 deutlich, dass die benannten Personen, die Grundpflicht besitzen, dafür zu sorgen, dass die betroffenen Stoffe oder Gegenstände den chemikalien- und produktrechtlichen Anforderungen genügen.

• U - Wi
  Verordnung der Bundesregierung
  
  
  
  

... Die Änderung bezweckt bei der Behandlung von Altöl neben der Aufbereitung auch alternative Recyclingverfahren (Herstellung von Spindelöl, Fluxöl und Schweröl) der stofflichen Verwertung zu zuordnen. Innerhalb der stofflichen Verwertung soll eine Darlegung vorgenommen werden, nach der zu entscheiden ist, welche Altöle aus Umweltsicht vorrangig zu Basisölen aufzubereiten und welche nach anderen vorkommenden Recyclingverfahren stofflich zu verwerten sind. Altöle der Sammelkategorie 1 sind auch weiterhin vorrangig aufzubereiten. Bei den anderen Sammelkategorien 2 bis 4 kann der Anlagenbetreiber anhand der Analysen entscheiden, ob ein Altöl aufbereitet oder recycelt bzw. energetisch verwertet werden muss. Dabei wird es bei der Bewirtschaftung von Altöl nicht zu einer Verschiebung der Altölströme von der stofflichen zu der energetischen Verwertung kommen. Da die Altöle, die derzeit energetisch verwertet oder beseitigt werden, sich ohnehin nicht für die stoffliche Verwertung eignen und werden sie daher von der Änderung nicht berührt. Dies ergibt sich bereits aus den Anforderungen an eine hierarchiekonforme sowie hochwertige Verwertung von Abfällen gemäß den §§ 7 und 8 KrWG. Die besagt, dass grundsätzlich die Verwertung von Abfällen Vorrang vor deren Beseitigung hat. Soweit von der allgemeinen Vorgabe der Abfallhierarchie abgewichen wird, soll der Abfallerzeuger oder -besitzer darlegen, dass die von ihm gewählte alternative Maßnahme mit Blick auf den Schutz von Mensch und Umwelt gegenüber der allgemeinen Hierarchievorgabe Vorrang beansprucht oder als gleichrangig anzusehen ist. Wird dieser Darlegungspflicht nicht genügt, verbleibt es bei der allgemeinen Vorgabe der Hierarchie. Dieses Vorgehen entspricht bereits der gängigen Praxis. Durch diese Änderung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Beim Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer ist die Pflicht zur Prüfung der Möglichkeit der vorrangigen Verwertung richtig angesiedelt. Allerdings lagert dieser die Abfälle im Falle der Nicht-Verwertung nicht selbst ab, sondern führt sie der Ablagerung durch den Deponiebetreiber zu. Diese Klarstellung grenzt die jeweiligen Verantwortungssphären der Beteiligten genauer ab.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Der vorgeschlagene § 5 Absatz 3 Satz 1 KrWG zeigt dabei vor dem Hintergrund des Artikel 6 Absatz 5 Abfallrahmenrichtlinie zum einen auf, dass für natürliche oder juristische Personen, die Stoffe und Gegenstände, deren Abfalleigenschaft beendet ist, erstmals verwenden oder in den Verkehr bringen, die Vorschriften des Chemikalien- und Produktrechts gelten. Damit wird wie in dem im Gesetzentwurf formulierten § 7a Absatz 1 deutlich, dass die benannten Personen, die Grundpflicht besitzen, dafür zu sorgen, dass die betroffenen Stoffe oder Gegenstände den chemikalien- und produktrechtlichen Anforderungen genügen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... -Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665) haben Besitzer eines Hühner- oder Truthühnerbestandes ihre Tiere durch einen Tierarzt gegen die Newcastle-Krankheit impfen zu lassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... (3) Sind gefährliche Abfälle in unzulässiger Weise vermischt worden, sind die Erzeuger und Besitzer der Abfälle verpflichtet, diese unverzüglich zu trennen, soweit die Trennung zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der Abfälle nach § 7 Absatz 3 erforderlich ist. Ist eine Trennung zum Zweck der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung nicht erforderlich oder zwar erforderlich, aber technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar, sind die Erzeuger und Besitzer der gemischten Abfälle verpflichtet, diese unverzüglich in einer Anlage zu behandeln, die nach diesem Gesetz oder nach dem

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Beim Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer ist die Pflicht zur Prüfung der Möglichkeit der vorrangigen Verwertung richtig angesiedelt. Allerdings lagert dieser die Abfälle im Falle der Nicht-Verwertung nicht selbst ab, sondern führt sie der Ablagerung durch den Deponiebetreiber zu. Diese Klarstellung grenzt die jeweiligen Verantwortungssphären der Beteiligten genauer ab.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
  
  
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgesehene Vorgabe der Entsendung von Vertretern der Einrichtungen der kommunalen Abfallberatung richtet sich an von den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern gebildete Organisationseinheiten zur Erfüllung der ihnen obliegenden Abfallberatungspflichten. Der Begriff der "Einrichtungen der kommunalen Abfallberatung" ist jedoch gesetzlich nicht näher bestimmt. Angesprochen werden kann auch nur der öffentlichrechtliche Entsorgungsträger in seiner Gesamtheit, weil nur dieser eine Handlungsfähigkeit besitzt. Die Änderung dient damit der Klarstellung.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben - COM(2020) 380 final
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat betont, dass die Wälder in Deutschland mit ihren vielfältigen Ökosystemleistungen und ihrer mehr als 300-jährigen Tradition einer nachhaltigen Bewirtschaftung durch verantwortungsbewusste Waldbesitzer von herausragender Bedeutung für Mensch, Natur und Umwelt und damit Blaupause für die Umsetzung der 17 Ziele einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung sind. Dazu gehören auch der Erhalt und, wo notwendig, die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt als Grundlage für ihre Bewirtschaftung. Die Bedeutung dieses Wirtschaftsmodells für das tägliche Leben wird, beginnend mit dem "Green Recovery", in einer postfossilen Welt bei sich gleichzeitig verschärfenden Auswirkungen des Klimawandels weiter steigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben - COM(2020) 380 final
  
  
  
  

... 16. Der Bundesrat betont, dass die Wälder in Deutschland mit ihren vielfältigen Ökosystemleistungen und ihrer mehr als 300-jährigen Tradition einer nachhaltigen Bewirtschaftung durch verantwortungsbewusste Waldbesitzer von herausragender Bedeutung für Mensch, Natur und Umwelt und damit Blaupause für die Umsetzung der 17 Ziele einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung sind.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens (BZE-Verordnung - BZEV)
  
  
  
  

... . Angesichts zahlreicher Berichtspflichten Deutschlands aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen sowie EU-Recht, zu deren Erfüllung die Daten aus der Bodenzustandserhebung benötigt werden, wird die verbindlichere Form einer Rechtsverordnung gewählt. Die Durchführung der dritten Bodenzustandserhebung auf Grundlage von Absprachen würde für die Beteiligten dagegen keine Vorteile bieten. Der Aufwand für die Länder würde sich sogar erhöhen; denn sie müssten die Erlaubnis der betroffenen Waldbesitzer zum Betreten ihrer Waldflächen und die Probenahme einholen. Nur im Staatswald der Länder (ca. 30 % der Waldfläche) entfällt dies, da die Länder in ihrem jeweiligen Landesgebiet Auftraggeber der Erhebung sind. Für die übrigen 70 % der 1.800 bis 2.000 Aufnahmepunkte der Erhebung müsste das Einverständnis der Eigentümer eingeholt werden. Am aufwändigsten ist dabei das Ausfindigmachen des jeweiligen Eigentümers, besonders im Klein- und Kleinstprivatwald und wenn infolge Erbgangs eine Waldparzelle mehrere Eigentümer hat. Unterstellt man 1.400 Aufnahmepunkte, für die das Einholen des Einverständnisses der Eigentümer erforderlich ist, und einen gutachtlich geschätzten durchschnittlichen Zeitaufwand von drei Stunden für das Ausfindigmachen des Eigentümers, Versenden eines Serienbriefes sowie das Überwachen und Verwalten der Rückläufe, so ergeben sich hierfür 4.200 Stunden bzw. mit dem Personalkostensatz für den gehobenen Dienst 171.360 € zuzüglich rund 1.000 € Portokosten, oder umgelegt auf 2.000 Aufnahmepunkte ein zusätzlicher Aufwand von rund 90 € je Aufnahmepunkt. Bei Erlass einer Rechtsverordnung entfällt dieser Aufwand: Nach § 41a Abs. 4

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 16. Der Bundesrat betont, dass deshalb die nachhaltige und schonende Produktion sowie die langfristige Verwendung von Holz im Sinne der Nachhaltigkeit politisch und praktisch unterstützt und weiterentwickelt werden müssen. Dazu zählt insbesondere die Stärkung der Akteure, beginnend bei Waldbesitzern über die Holzwirtschaft bis zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Dazu bedarf es unter anderem der verstärkten Verwendung von Holz bei Um- und Neubauten und damit der Einsparung von Energie, der Schaffung neuer Einsatzmöglichkeiten, der Information mittels innovativer Beispielsprojekte, der Unterstützung der Forschung durch gezielte Förderprogramme sowie der Verringerung bestehender rechtlicher Hemmnisse bei der Verwendung von Holz.

• Antrag der Länder Saarland, Sachsen
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Zu berücksichtigen sind nicht nur gegebenenfalls bestehende, längerfristige vertragliche Verpflichtungen zwischen Abfallerzeugern oder -besitzern und Entsorgern. Ein Verwertungsgebot in dieser Form ist auch essentiell auf die bereits bestehende Akzeptanz verwertbarer mineralischer Abfälle bei den Anwendern angewiesen. Genau das ist bisher aber nicht der Fall. Auch die im Bundesrat befindliche Ersatzbaustoffverordnung, die in Bezug auf das Beseitigungsverbot verwertbarer mineralischer Abfälle ein wesentliches Element darstellen könnte, wird daran nach bisherigem Kenntnisstand nichts ändern.