"Besitz- oder Eigentumswechsel"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung - KonVEIV)
  
  

Fahrzeugen kann jedoch der Besitz- oder Eigentumswechsel zur

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Verordnung über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung - KonVEIV)
  
  

... Nach der Fassung der vorliegenden Verordnung ist lediglich die Bestätigung des neuen Nutzungsberechtigten, dass er die Inbetriebnahmegenehmigung erhalten hat, der Genehmigungsbehörde zu übersenden. Insbesondere bei Fahrzeugen kann jedoch der Besitz- oder Eigentumswechsel zur Zuständigkeit einer anderen Aufsichtsbehörde führen. Diese muss über die Tatsache des Besitz- oder Eigentumswechsels und vom Inhalt der Inbetriebnahmegenehmigung Kenntnis erlangen. Darüber hinaus war bisher vorgesehen, der Genehmigungsbehörde die Empfangsbestätigung des neuen Besitzers zu übersenden. Es reicht jedoch völlig aus, eine Kopie dieser Bestätigung zu versenden.