"Besitz"

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Familiennachzuges
  
  
  
  

... a.F. kann der Ehegattennachzug zu Deutschen hingegen bei Vorliegen besonderer Umstände von der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Absatz 1 Nummer 1) abhängig gemacht werden. Gemäß der früheren Gesetzesbegründung soll dies insbesondere bei Doppelstaatlerinnen und Doppelstaatlern in Bezug auf das Land in Betracht kommen, dessen Staatsangehörigkeit sie neben der deutschen besitzen, oder bei Deutschen, die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache dieses Staates sprechen (vgl. BT-Drs.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
  
  
  
  

... lediglich eine Anpassung an den neuen Inhaltsbegriff vor. Im Übrigen sollen die Änderungen - nach der Begründung des Gesetzentwurfs - "nichts an den teleologischen Reduktionen ändern, die zum geltenden Recht angenommen werden". Erwähnt wird hierbei unter Verweis auf Literaturstimmen die Straffreiheit beim sogenannten Sexting, bei dem eine jugendliche Person selbst einen jugendpornographischen Inhalt einer anderen Person zugänglich macht, der sie selbst betrifft; ferner die Straffreiheit des Besitzes jugendpornographischer Darstellungen oder der Abruf solcher Inhalte für die Personen, die sie selbst zeigen oder die anderen Personen von den vorgenannten mit deren Einverständnis erhalten oder abgerufen haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
  
  
  
  

... Die Mindest-Sammelquote von 45 % besteht seit 2016. Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf wird den Systemen kaum Anreize geboten, darüber hinaus weitere Geräte-Altbatterien einzusammeln, da die Rücknahme, Entsorgung i.d.R. mit Kosten verbunden ist (Ausnahme: werthaltige Batterien, aktuell: Pb) . Insbesondere bei den lithiumhaltigen Sekundärbatterien, deren Marktanteil mittlerweile 72 % der Geräte-Sekundärbatterien ausmacht (Stand 2018), muss jedoch eine ordnungsgemäße Rücknahme sichergestellt sein. Die Erhöhung der Sammelquote könnte zur Folge haben, dass sich die Systeme durch gezielte Verbraucheraufklärung um mehr Mengen bemühen müssten und zudem die Gefahr der falschen Erfassung (z.B. über den Restmüll) und der damit verbundenen Risiken geringer wird. Die geringfügige Anhebung der Sammelquote auf 50 % wird damit begründet, dass immer mehr lithiumhaltige Batterien auf den Markt gelangen, die in der Regel eine längere Lebensdauer als "herkömmliche" Batterien besitzen und daher der 3-Jahresrhythmus für die durchschnittliche Inverkehrbringungsmenge für die Sammelquoten-Berechnung nur bedingt geeignet ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Die Bekämpfung der Kriminalität im Internet stellt die Strafverfolgungsbehörden vor eine große Herausforderung. Nicht nur bei der Bekämpfung von Hasskriminalität (vgl. BR-Drucksache 65/20), sondern auch bei der Bekämpfung sonstiger Erscheinungsformen der Kriminalität im Internet bzw. mittels des Internets sind die Strafverfolgungsbehörden auf Auskünfte der Telemediendienstanbieter angewiesen, da diese oftmals den einzigen zielführenden Ermittlungsansatz bieten. Insbesondere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wie die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz kinderpornographischer Schriften, die Verabredung zur Begehung schwerer Straftaten oder Betrugsdelikte werden in besonderem Maße im Internet begangen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
  
  
  
  

... (1) In folgenden Gemeinden und Gemeindeverbänden als strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken an denen der Steinkohlesektor ein erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzt, können Strukturhilfemaßnahmen gefördert werden:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... und regelt die besonderen Pflichten von Eigentümern, Besitzern oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken, die für die Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen oder Erneuerungsmaßnahmen benötigt werden. Den Personen wird eine Duldungspflicht für das Betreten und die Nutzung des Grundstücks auferlegt, aber nur insoweit, wie dies zum Zwecke der Instandhaltung oder Erneuerung erforderlich ist. Das Kriterium der Erforderlichkeit ist Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und ermöglicht im Einzelfall, eine angemessene Entscheidung zu treffen. Erforderlich sein kann zum Beispiel die temporäre Anlage einer Baustraße oder einer Kranaufstellfläche, wenn anders die Instandhaltung oder Erneuerung nicht durchgeführt werden kann oder in unzumutbarer Weise erschwert wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... § 26a Absatz 1 Satz 1 LuftVG erfasst "in § 1a Absatz 1 genannte Luftfahrzeuge". Die Vorschrift des § 1a LuftVG stellt klar, dass bestimmte deutsche Luftverkehrsvorschriften auch außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets Geltung besitzen (räumlicher Geltungsbereich des LuftVG). Der extraterritoriale Geltungsanspruch des LuftVG bezieht sich in gegenständlicher Hinsicht auf den Betrieb der in den Nummern 1 bis 3 aufgezählten Luftfahrzeuge.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
  
  
  
  

... Für die Bestimmung des Arbeitgebers ist maßgeblich, wer die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Beschäftigten besitzt. Dies ist in der Regel derjenige, der im Arbeitsvertrag als Arbeitgeber bezeichnet ist. Im Zweifelsfall, sofern zwei Rechtsträger (z.B. der zugelassene kommunale Träger und ein kommunales Unternehmen) personell und wirtschaftlich so eng miteinander verflochten sind, dass bei beiden Rechtsträgern die Dispositionsbefugnis derselben Person oder einer einheitlichen Leitung obliegt, ist davon auszugehen, dass die Dispositionsbefugnis für den im Arbeitsvertrag bezeichneten Arbeitgeber ausgeübt wird.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet
  
  
  
  

... Die Angaben nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c können unvollständig sein, sofern sie Unterscheidungskraft besitzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz - die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen - COM(2019) 285 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat weist mit großer Sorge auf die aktuell alarmierend gestiegenen und absehbar weiter steigenden Schäden in den Wäldern hin, die auf extreme Witterungsverhältnisse und verstärktes Auftreten von Schädlingen zurückgehen. Klimaschutzmaßnahmen sind daher von existenzieller Wichtigkeit für Wälder und Waldbesitzer.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung
  
  
  
  

... 3. die für die Fortsetzung des Studiums notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
  
  
  
  

... "Auf dem Gebiet folgender Gemeinden und Gemeindeverbände als strukturschwacher Standorte von Steinkohlekraftwerken, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzt, und in ihrem regionalen Umfeld können Strukturhilfemaßnahmen gefördert werden:"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Holdinggesellschaften, die ausschließlich Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Kreditinstituts-, Finanzinstituts- und Versicherungssektors halten und die nicht über die mit der Verwaltung des Beteiligungsbesitzes verbundenen Aufgaben hinaus unternehmerisch tätig sind, sind keine Finanzunternehmen im Sinne dieses Gesetzes.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... In erster Linie berät der Lohnsteuerhilfeverein im Bereich der Arbeitnehmereinkünfte. Eine Versteuerung dieser Einkünfte findet regelmäßig im Wege des Lohnsteuerabzugs statt. Darüber hinaus besitzt der Lohnsteuerhilfeverein eine Beratungsbefugnis nur für ganz bestimmte weitere Einkunftsarten, die zusätzlich in der Höhe gedeckelt sind. So darf eine Beratung im Bereich der Überschusseinkunftsarten i.d.R. nur stattfinden, wenn die Einnahmen höchstens 13.000 Euro im Jahr betragen. Die Hilfeleistung in Steuersachen bei Gewinneinkunftsarten nach den §§ 13 ff

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
  
  
  
  

... Für alle Merkmale der Gebäude- und Wohnungszählung gilt, dass diese unabhängig davon, ob ihre Erhebung auf europäischen Vorgaben beruht, nicht aus Registern gewonnen werden können, sondern zu erheben sind. Die geringfügige zusätzliche Belastung der auskunftspflichtigen Immobilienbesitzer im Rahmen der ohnehin erforderlichen postalischen Vollerhebung stellt sich gegenüber den zunehmenden Schwierigkeiten Wohnungssuchender und der steigenden Belastung der Mieter als nachrangig dar.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... /EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18) ermöglicht es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Führen von Krafträdern der Klasse A1 auch mit dem Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B zu erlauben. Von dieser Möglichkeit soll auch in Deutschland Gebrauch gemacht werden. Außerdem ist die Liste der Staaten, bei denen beim Führerscheinumtausch auf eine Prüfung zu verzichten ist, zu aktualisieren. Hinzu kommt, dass sich in der praktischen Anwendung der fahrerlaubnisrechtlichen Regelungen Änderungsbedarf gezeigt hat.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Diese Gelegenheit bietet sich jetzt. Durch die Ergänzung von § 463a StPO um einen neuen Absatz 1a wird insbesondere § 481 Absatz 1 Satz 3 StPO-E (Artikel 1 Nummer 20 des Gesetzentwurfs) sinnvoll ergänzt werden: Die Befugnis zur unmittelbaren Unterrichtung der Polizei in Eilfällen müssen - da es sich eben um Eilfälle handelt - alle Mitarbeiter der Führungsaufsichtsstelle haben; die Befugnis zum weitergehenden unmittelbaren Informationsaustausch sowohl mit der Polizei als auch mit anderen Behörden werden nur der Leiter der Führungsaufsichtsstelle und nach allgemeinen Grundsätzen der Geschäftsverteilung im Vertretungsfall der stellvertretende Leiter der Führungsaufsichtsstelle - haben, die selbst die Befähigung zum Richteramt besitzen oder Beamte des höheren Dienstes sein müssen (Artikel 295 Absatz 2 Satz 2 EGStGB). Der Leiter der Führungsaufsichtsstelle bzw. der stellvertretende Leiter der Führungsaufsichtsstelle werden ohne Zwischenschaltung des Gerichts oder der Vollstreckungsbehörde insbesondere an einem runden Tisch erforderliche Informationen mit anderen Behörden und der Polizei austauschen können, wenn dies erforderlich ist, um eine Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut abzuwehren oder der verurteilten Person zu helfen, nicht wieder straffällig zu werden. Dabei sind sie wie stets den Weisungen des Gerichts unterworfen (§ 68a Absatz 5

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG /EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union
  
  
  
  

... c) die von anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Angaben über das Überlassen von Waffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nummer 1 bis 3 (Kategorien A 1.2 bis C) zum Waffengesetz oder von Munition an Personen und den Besitz von solchen Waffen oder Munition durch Personen, die jeweils ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Waffengesetzes haben;".

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
  
  
  
  

... 1. eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzt (Fachkraft mit Berufsausbildung) oder

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... (3) Legehennen und Legehennen-Elterntiere darf nach dem ... [einsetzen: Datum des ersten Tages des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] nur halten, wer im Besitz einer gültigen Bescheinigung der zuständigen Behörde oder der sonst nach Landesrecht beauftragten Stelle (zuständige Stelle) über seine Sachkunde (Sachkundebescheinigung) ist. § 17 Absatz 2 bis 4, Absatz 5 Nummer 1, 3 bis 5 und Absatz 6 und 7 gilt entsprechend." ‘

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz - die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen - COM(2019) 285 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat weist mit großer Sorge auf die aktuell alarmierend gestiegenen und absehbar weiter steigenden Schäden in den Wäldern hin, die auf extreme Witterungsverhältnisse und verstärktes Auftreten von Schädlingen zurückgehen. Klimaschutzmaßnahmen sind daher von existenzieller Wichtigkeit für Wälder und Waldbesitzer.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... § 30 Absatz 1 BBiG bestimmt in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 2 BBiG, dass zur Ausbildung von Auszubildenden fachlich nur geeignet ist, wer die beruflichen sowie die berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die für die Vermittlung der Ausbildungsinhalte erforderlich sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... (2) Jeder Verantwortliche erhält ein Konto, in dem die Ausgabe, der Besitz, die Übertragung, die Löschung und die Abgabe von Emissionszertifikaten verzeichnet werden. Abgegebene Emissionszertifikate werden von der zuständigen Behörde gelöscht. Jede Person erhält auf Antrag ein Konto, in dem der Besitz, die Löschung und die Übertragung von Emissionszertifikaten verzeichnet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Die bisherigen Erfahrungen mit dieser Vorschrift und insbesondere die aktuellen Vorkommnisse in Hessen zeigen jedoch, dass dies keineswegs ausreicht. Angesichts der enormen und zunehmenden Gefahren, die von einem legalen Waffenbesitz, insbesondere von Rechtsextremisten, ausgehen, bedarf es dringend der Regelung, dass eine Speicherung als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder zur Tatbestandserfüllung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht. Nur so kann sichergestellt werden, dass dort, wo relevante sicherheitsbehördliche Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen vorliegen, die aus nachrichtendienstlichen Gründen nicht vorgehalten werden können und allein deshalb notwendige rechtliche Konsequenzen unterbleiben, in das waffenbehördliche Verfahren zur Versagung oder Entziehung einer Erlaubnis eingeführt werden können. Die Bestimmung wird wie bisher im Katalog der Unzuverlässigkeitsgründe angesiedelt, die bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zur Folge haben, dass eine Person die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht besitzt (Regelunzuverlässigkeit). Es handelt sich um eine widerlegbare Vermutung (sogenannte Regelvermutung).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)
  
  
  
  

... "1aIm Falle des Satzes 1 wird jedoch die Besitzzeit der übertragenden Gesellschaft auf den Zweijahreszeitraum gemäß § 13b Absatz 7 Satz 2

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... b) eine in Vollzeit mindestens zweijährige Hebammenausbildung, die aus mindestens 3 600 Stunden besteht und die den Besitz eines der im Anhang V Nummer 5.2.2. der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"
  
  
  
  

... e) die Einführung verbindlicher Zwischentests, die Durchführung obligatorischer Feedback-Gespräche und die Einführung flexibel einsetzbarer Auffangmodule innerhalb der Integrationskurse. Erforderlich ist aus Sicht des Bundesrats ebenso die Ausweitung der Angebote zur Alphabetisierung der Menschen, die keine ausreichenden Kenntnisse der lateinischen Schrift besitzen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
  
  
  
  

... Mit der Pflicht zur Registrierung Regelung soll eine Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben des § 8 Absatz 1 sichergestellt werden. Registriert werden dabei nur diejenigen Energieauditoren, welche die erforderliche Fachkunde gemäß den Vorgaben des § 8b Absatz 1 besitzen. Die bereits nach § 7 Absatz 3 registrierten Personen müssen sich nicht erneut registrieren (siehe auch Erläuterungen zu Buchstabe a).

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
  
  
  
  

... 4. Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters sollen der elektronischen Niederschrift in elektronisch beglaubigter Abschrift nach § 39a beigefügt werden. Ein etwaiges Erfordernis, dem Notar den Besitz der Urschrift oder einer Ausfertigung einer Urkunde nachzuweisen, bleibt unberührt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  
  

... MS-Pkw eine ABE für Stickoxid-Minderungssysteme mit hoher Minderungsleistung besitzt. Voraussetzung für die Erteilung der ABE für Stickoxid-Minderungssysteme mit hoher Minderungsleistung ist, dass das NO

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... Das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch sieht eine Erhöhung des Grades der Schädigungsfolgen wegen besonderer beruflicher Betroffenheit im Sinne des § 30 Absatz 2 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) nicht mehr vor. Vielmehr richtet sich der Grad der Schädigungsfolgen gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 SGB XIV-E nur noch nach den allgemeinen Auswirkungen der Sinnesbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen. Dies entspricht der Regelung des § 30 Absatz 1 BVG. Bei Ausübung des Wahlrechts darf für die Entschädigungszahlung gemäß § 83 Absatz 1 SGB XIV-E nur der Grad der Schädigungsfolgen nach § 30 Absatz 1 BVG zugrunde gelegt werden. Eine Übernahme des Grades der Schädigungsfolgen nach § 30 Absatz 1 und 2 BVG würde eine nicht beabsichtigten Besserstellung der Besitzstandsfälle nach Ausübung des Wahlrechts gegenüber den Neufällen, die Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 22 erhalten, bedeuten, die sich immerhin mit monatlich 400 Euro beziffern lässt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... (4) Für das Bedürfnis zum Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition ist durch eine Bescheinigung des Schießsportverbandes oder eines ihm angegliederten Teilverbandes glaubhaft zu machen, dass das Mitglied in den letzten 24 Monaten vor Prüfung des Bedürfnisses den Schießsport in einem Verein mit einer eigenen erlaubnispflichtigen Waffe

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  
  
  
  

... Durch das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 wurde mit § 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ein neuer Verlustgrund geregelt, wonach ein Deutscher die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn er auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle oder ohne Berechtigung auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt. In dem Verhalten liegt eine Hinwendung zu dem anderen Heimatstaat und zugleich eine Abwendung von der Bundesrepublik Deutschland, die einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit rechtfertigt. Unter die Verlustregelung fällt jedoch nur der ungenehmigte freiwillige Eintritt in die regulären Streitkräfte oder diesen gleichgestellte bewaffnete Verbände eines ausländischen Staates. Dagegen ist die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland, mit der sich ebenfalls eine Abwendung von der Bundesrepublik Deutschland und ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung manifestiert, bisher staatsangehörigkeitsrechtlich folgenlos.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung sowie der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  
  
  
  

... Die Verordnung beschränkt den Zugang zu einer Anerkennung anderer Personen auf Personen, die eine in den genannten Staaten anerkannte Abschlussprüfung in den genannten Fachrichtungen oder eine vergleichbare Fachkunde durch eine als gleichwertig anerkannte Berufsausbildung erworben haben. Um klarzustellen, dass auch Personen anerkannt werden können, die eine in einem Drittstaat erworbene und im Vergleich zu der in der Verordnung genannten Abschlussprüfung in den genannten Fachrichtungen als gleichwertig anzuerkennende Berufsqualifikation besitzen, ist der Wortlaut der Regelung entsprechend zu ergänzen.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen,
  Niedersachsen
  
  
  
  

... Die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte wird auf Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren für Landes straßen ausgedehnt. Straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren sind typischerweise äußerst umfangreich, komplex und weisen schwierige Rechtsfragen sowie fachspezifische Fragestellungen auf. Es handelt sich häufig um bedeutende Infrastrukturvorhaben, deren beschleunigte Umsetzung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Dies gilt nicht nur dann, wenn es um Bundesfernstraßen geht. Auch beim Bau oder der Änderung von Landes straßen sind diese Voraussetzungen im Regelfall erfüllt. Die Oberverwaltungsgerichte besitzen aufgrund ihrer erstinstanzlichen Zuständigkeit für Bundesfernstraßen Senate, die auf straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren spezialisiert sind. Die Fachkunde und die Routine der Oberverwaltungsgerichte in diesem Bereich sowie der durch die Konzentration auf eine Tatsacheninstanz eintretende Beschleunigungseffekt sollen auch für Landes straßen genutzt werden. Von einer Einbeziehung der kommunalen Straßen wird im Hinblick auf deren geringere Verkehrsbedeutung abgesehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
  
  
  
  

... - schulische Kenntnisse und Kenntnisse der deutschen Sprache zu besitzen, die einen erfolgreichen Übergang in eine Berufsausbildung erwarten lassen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  
  
  
  

... Nach dieser Definition zeichnen sich Verbandmittel dadurch aus, dass ihre Hauptwirkung darin besteht, oberflächengeschädigte Körperteile zu bedecken, Körperflüssigkeiten von oberflächengeschädigten Körperteilen aufzusaugen oder beides zu erfüllen. Umgekehrt bedeutet dies, dass die Verbandmitteleigenschaft nicht entfällt, wenn ein Gegenstand weitere, diese Hauptwirkung lediglich ergänzende Wirkungen, besitzt. In der Gesetzesbegründung heißt es klarstellend hierzu:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - 28. BImSchV)
  
  
  
  

... Der Verstoß gegen die Pflichten der Händler nach Artikel 13 Absatz 2 sollte als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden. Nur durch die Eigenkontrollen der Händler kann sichergestellt werden, dass nur vorschriftsmäßig gekennzeichnete Motoren in den Verkehr gebracht werden. Werden Verstöße der Händler nicht sanktioniert, geht die Marktüberwachung ins Leere. Ohne die Kennzeichnung der Motoren und ohne die weiteren Angaben der Hersteller und Einführer ist es für die Marktüberwachungsbehörden nicht überprüfbar, ob die vorgefundenen Motoren eine Typengenehmigung besitzen.