"Beschusses"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind KOM (2010) 576 endg.
  
  

... Folglich wird dem Rat nach dem Verfahren von Artikel 5 Buchstabe a des Beschusses

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung KOM (2009) 14 endg.; Ratsdok. 5783/09
  
  

... Eine Folge der Krise könnte die Einrichtung neuer Organe auf EU- und auf internationaler Ebene in einem oder mehreren der zuvor genannten Bereiche mit einem Mandat sein, das ähnliche Gemeinschaftsziele wie die oben genannten Begünstigten des vorgeschlagenen Gemeinschaftsprogramms verfolgt. Darüber hinaus kann der Fall eintreten, dass einer der Begünstigten dieses Gemeinschaftsprogramms durch einen Nachfolger ersetzt wird, d.h. ein neues Organ zwischen dem Datum der Annahme des Beschusses und dem Ende des vorgeschlagenen Gemeinschaftsprogramms. Von daher ist es von größter Bedeutung, dass der Beschluss die Möglichkeit vorsieht, das Programm unter Wahrung seines globalen Ziels flexibel an die Änderungen des institutionellen Rahmens anzupassen. Im Beschluss wird deshalb festgeschrieben, dass die Kommission per Einzelfallentscheidung im Sinne des Beschlusses 1999/468 des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse die Möglichkeit vorsieht im Anhang einen neuen Begünstigten aufzunehmen oder einen vormaligen Begünstigten zu ersetzen. Die Aufnahme neuer Begünstigter oder der Ersatz der vormaligen Begünstigten während des Finanzierungszeitraums ist nur in einem der folgenden Fälle möglich:

Drucksache 647/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas 2014/738/EU) (REF-VwV)