"Bescheiden"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)
  
  
  
  

... Mit der Regelung soll gewährleistet werden, dass die Grundsteuer erst für Veranlagungszeiträume ab dem 1. Januar 2025 auf der Grundlage abweichenden Landesrechts erhoben werden kann. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass zu einem einheitlichen Zeitpunkt (1. Januar 2025) in allen Ländern die Grundsteuer nach neuem Recht - bundesgesetzlich oder landesgesetzlich geregelt - erhoben wird. Eine vorherige Diversifizierung der Grundsteuererhebung soll steuerpolitisch vermieden werden. Die Regelung ermöglicht es den Ländern zugleich, bereits frühzeitig und parallel zur Fortgeltung des bisherigen Bundesrechts bis zum 31. Dezember 2024 mit den erforderlichen Schritten zur verfahrensmäßigen Umsetzung abweichenden Landesrechts zu beginnen (z.B. Anforderung der Steuererklärungen, Erlass von Steuermessbescheiden).

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
  
  
  
  

... Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  
  
  
  

... "5c. die Einstellung von Informationen zu grenzüberschreitenden Vorbescheiden oder Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung gemäß § 7 Absatz 3 bis 5 des EU-Amtshilfegesetzes in das Zentralverzeichnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Der Verweis in Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 erster Halbsatz auf die Anforderungen an Einbau, Betrieb und Wartung von Kleinkläranlagen nach den Abschnitten 9, 12 und 13 des Arbeitsblatts A 221 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) dient der bundesweiten Vereinheitlichung dieser Anforderungen. Bislang existieren hierzu sehr unterschiedliche Vorgaben in den Ländern, die von keinen bis zu strengen Vorgaben für diesen Bereich reichen. Hier war es Wunsch einer großen Mehrheit der Bundesländer, einen bundeseinheitlichen Mindeststandard zu definieren, damit die Wasserbehörden, die die Einleitung zulassen, sich hieran orientieren können und keine individuellen kreis- oder stadtbezogenen Vorgaben in den Zulassungsbescheiden formulieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Diese Rechtslage soll für Verfahren, in denen die Besetzung nach § 222a Absatz 1 Satz 2 StPO vor Beginn der Hauptverhandlung mitgeteilt worden ist, geändert werden. Befangenheitsgründe, die dem Ablehnungsberechtigten vor Beginn der Hauptverhandlung bekannt geworden sind, soll er künftig unverzüglich anbringen müssen. Das Erfordernis unverzüglicher Anbringung gilt ab Zustellung der Besetzungsmitteilung an den jeweiligen Ablehnungsberechtigten. Dieser Zeitpunkt ist maßgeblich, weil die Besetzungsmitteilung wegen der hierdurch in Gang gesetzten Wochenfrist zur Prüfung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts gemäß § 222b Absatz 1 Satz 1 StPO-E Anlass bietet, Erkundigungen über die Mitglieder des Spruchkörpers einzuholen. Zudem wird durch die Zustellung der Besetzungsmitteilung objektiv feststellbar sein, ab wann der Ablehnungsberechtigte die Gelegenheit der Kenntnisnahme von der Befassung des Richters in diesem Verfahren hatte. War der Befangenheitsgrund gegen den Richter vor Mitteilung der Besetzung bekannt, ist das Befangenheitsgesuch unverzüglich nach Zustellung der Besetzungsmitteilung anzubringen, weil dann feststeht, dass der potentiell befangene Richter mit dem Verfahren befasst ist. In diesen Konstellationen wird das Ablehnungsgesuch bereits vor Ablauf der Wochenfrist zur Prüfung der vorschriftsmäßigen Besetzung bei Gericht eingehen. Ist der potentielle Befangenheitsgrund aus Anlass der Überprüfung der Besetzung innerhalb der Wochenfrist für die Besetzungsrüge bekannt geworden, so ist mit der unverzüglichen Anbringung des Befangenheitsgesuchs innerhalb der Wochenfrist oder jedenfalls sehr kurzfristig nach deren Ablauf zu rechnen. Für die Gerichte wird es sich daher regelmäßig anbieten, die Besetzung frühzeitig mitzuteilen, um etwaige Ablehnungsgesuche vor Beginn der Hauptverhandlung prüfen und bescheiden zu können. Es ist gleichwohl nicht ausgeschlossen, dass ein Befangenheitsgrund gegen einen Richter erst nach dem Ablauf der Wochenfrist entsteht oder bekannt wird. Auch in diesen Konstellationen ist das Befangenheitsgesuch künftig unverzüglich anzubringen, das heißt es darf regelmäßig nicht bis zum Beginn der Hauptverhandlung zugewartet werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  
  
  
  

... 3. Erlass von Förderbescheiden,

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
  
  
  
  

... Mit den einheitlichen Kostentatbeständen für die genannten Aufgaben des Bundesamtes für Strahlenschutzes werden klare und transparente Regelungen geschaffen, die eine Kostenerhebung im Rahmen von gesetzlich festgelegten Gebührensätzen für die Amtshandlungen des Bundesamtes für Strahlenschutz ermöglichen. Dadurch entfällt die Notwendigkeit, nach anderen Wegen für die Erstattung der Kosten zu suchen, um insgesamt kostendeckend arbeiten zu können. So wird es, wie es zum Beispiel bisher bei der Durchführung von Kontrollmessungen in kerntechnischen Anlagen der Fall war, nicht mehr erforderlich sein, vertragliche Vereinbarungen mit den zuständigen Behörden über die Vergütung der erbrachten Leistungen zu schließen. Dadurch wird auch eine Gleichbehandlung der Kostenschuldner hergestellt. Auch können Kosten direkt durch Kostenbescheid bei denjenigen erhoben werden, die die Amtshandlung veranlassen oder zu deren Gunsten sie vorgenommen wird. Dies bedeutet eine erhebliche Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... 8. Des Weiteren wird um Prüfung im weiteren Gesetzgebungsverfahren gebeten, ob die Beiordnung Psychosozialer Prozessbegleitung stets nach Bedarf und deliktsunabhängig möglich ist, die Schutzbedürftigkeitsprüfung bei Sexualdelikten entfallen kann, Mitarbeitenden professioneller Opferhilfeeinrichtungen ein Zeugnisverweigerungsrecht eingeräumt werden kann, Beschwerdemöglichkeiten für Verletzte bei Einstellungsbescheiden sowie Informations- und Beteiligungsrechte für Verletzte bei Verständigungen im Strafverfahren geschaffen werden sollten und Fortbildungsveranstaltungen für betraute Berufsgruppen aus den Bereichen Polizei und Justiz verpflichtend ausgestaltet werden sollten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen
  
  
  
  

... (EndlagerVlV) besteht derzeit keine Möglichkeit die Bescheide in einem Widerspruchsverfahren überprüfen zu lassen. Dies soll durch das vorliegende Gesetz geändert werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
  
  
  
  

... 2. bei nachträglicher Feststellung einer fehlerhaften Angabe zur Lage der Neuanpflanzungsfläche die Notwendigkeit zur Rücknahme fehlerhafter Bescheide entfällt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  
  
  

... "4. die den Erwerb oder Teile des Erwerbs oder das in Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 2 bezeichnete Vermögen oder Teile dieses Vermögens betreffenden Feststellungsbescheide im Sinne des § 151 Absatz 1 Satz 1 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
  
  
  
  

... (1) Ein Ausgleich nach § 7e ist innerhalb eines Jahres ab dem [Einfügen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 3] schriftlich bei dem für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministerium zu beantragen. Wird der Ausgleich nicht innerhalb dieser Frist beantragt, verfällt der Anspruch. Der Ausgleichsberechtigte hat insbesondere Nachweise zu erbringen zu Vertragsschlüssen, Bestellungen, Kündigungen, Stornierungen, Zahlungen und Rückerstattungen von Zahlungen sowie Erklärungen zu gezogenen Steuervorteilen vorzulegen. Ein Ausgleich wird durch schriftlichen Bescheid des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie festgesetzt.