"Beschaffungsinitiativen"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen
  
  

... 6. Die öffentliche Hand hat eine wichtige Vorbildfunktion beim Klimaschutz und damit auch bei der Anstrengung, nachhaltige Mobilität im Alltag sichtbar werden zu lassen. Der Bundesrat unterstützt daher die bereits seitens der Bundesregierung umgesetzte Selbstverpflichtung des Bundes, im Rahmen einer Beschaffungsinitiative zukünftig zehn Prozent seiner Fahrzeuge als reine Elektrofahrzeuge oder Plug-In Hybride mit max. 50g CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  

... 6. Die öffentliche Hand hat eine wichtige Vorbildfunktion beim Klimaschutz und damit auch bei der Anstrengung, nachhaltige Mobilität im Alltag sichtbar werden zu lassen. Der Bundesrat unterstützt daher die bereits seitens der Bundesregierung umgesetzte Selbstverpflichtung des Bundes, im Rahmen einer Beschaffungsinitiative zukünftig zehn Prozent seiner Fahrzeuge als reine Elektrofahrzeuge oder Plug-In Hybride mit max. 50g CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 endg.; Ratsdok. 5130/06
  
  

... Das Europäische Parlament hat ebenfalls weitere Maßnahmen auf diesem Gebiet angeregt. In seinem Bericht über den Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft (A5-0054/2001) vertrat es die Auffassung, dass auf Gemeinschaftsebene keine ausreichenden Maßnahmen in Bezug auf die Problematik des Energieverbrauchs im Verkehr ergriffen wurden. Das Parlament stellte fest, „dass erfahrungsgemäß zielgerichtete öffentliche Beschaffungsprogramme durchaus zu einer beträchtlichen Reduzierung der Preise für energieeffiziente, aber kommerziell noch nicht lebensfähige Ausrüstung führen und diese somit herkömmlichen Energien gegenüber wettbewerbsfähig machen können“. Daneben forderte das Parlament die Kommission auf, geeignete Technologiefelder zu erkunden, in denen grossangelegte Beschaffungsinitiativen zu wesentlichen Effizienzvorteilen führen dürften.