"Besatzungsmacht"

• Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
  
  

... Soweit die Ausschlussgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG nicht eingreifen, wird den nächsten Angehörigen i.S.d. § 18 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG ( Ehegatten, Kinder und Eltern ) der Verstorbenen ein Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistungen eingeräumt. Der Tod der nächsten Angehörigen muss in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen stehen, die zur Unterdrückung des Volksaufstandes ergriffen wurden. Die auf Seiten des DDR-Regimes und der Besatzungsmacht zu beklagenden Opfer waren Teil der staatlichen Maßnahmen gegen den Aufstand und sind nicht anspruchsberechtigt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates:
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
  
  

... Soweit die Ausschlussgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG nicht greifen, wird den nächsten Angehörigen im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG (Ehegatten, Kinder und Eltern) der Verstorbenen ein Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistungen eingeräumt. Der Tod der nächsten Angehörigen muss in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen stehen, die zur Unterdrückung des Volksaufstandes ergriffen wurden. Die auf Seiten des DDR-Regimes und der Besatzungsmacht zu beklagenden Opfer waren Teil der staatlichen Maßnahmen gegen den Aufstand und sind nicht anspruchsberechtigt.