"Berufsanerkennungsrichtlinie"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
  
  

... Das Fahrlehrergesetz war im Hinblick auf die Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie bis zum 20. Oktober 2007 zu ändern. Die Richtlinie sieht in Artikel 7 Abs. 4 auch die Einhaltung von Bearbeitungsfristen vor.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe der Kommission Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie)
  
  

Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe der Kommission Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe der Kommission Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie)
  
  

Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe der Kommission Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie)

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe der Kommission Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie)
  
  

Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe der Kommission Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie)

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
  
  

... 8. Insbesondere sollte daher mit Blick auf Artikel 1 des Richtlinienentwurfs, der sich sowohl auf die Dienstleistungs- als auch auf die Niederlassungsfreiheit bezieht, in Artikel 2 umfassend klargestellt werden, dass die Richtlinie keine Anwendung auf die verabschiedete Berufsanerkennungsrichtlinie KOM (2002)

Drucksache 20/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 163/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
  

Drucksache 211/1/11

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
  

Drucksache 229/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  

Drucksache 341/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung sowie der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  

Drucksache 366/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse(Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - APAReG)
  

Drucksache 417/16

• R
  Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  

Drucksache 431/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  

Drucksache 587/17

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung - PatAnwAPrV)
  

Drucksache 602/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
  

Drucksache 825/10

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung - UVSV)