"Bereitschaft"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 9. bedauert die mangelnde Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten, einen gemeinsamen Standpunkt zur Krise in Libyen, zur Resolution 1973 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dazu, mit welchen Mitteln sie umzusetzen ist, festzulegen; ist tief beunruhigt über die Gefahr, dass Adhoc-Koalitionen der Willigen oder bilaterale Kooperationen als gangbarer Ersatz für die GSVP in Betracht gezogen werden, da kein europäischer Staat in der Lage ist, ein bedeutender Akteur im Bereich Sicherheit und Verteidigung in der Welt des 21. Jahrhunderts zu sein; weist darauf hin, dass der Vertrag von Lissabon die Möglichkeit vorsieht, dass die Durchführung einer Krisenbewältigungsoperation einer Gruppe von Mitgliedstaaten übertragen werden kann, jedoch lediglich im Rahmen eines Beschlusses des Rates, mit dem Ziel und Umfang und die für sie geltenden Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, sowie in Absprache mit der HV/VP; besteht darauf, dass eine gemeinsame Antwort auf die Entwicklungen in Libyen von wesentlicher Bedeutung ist, um ein glaubwürdiges neues Konzept für die EU-Politik gegenüber ihren südlichen Nachbarstaaten zu formulieren, bekräftigt, dass das mit der Resolution 1973(2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erteilte Mandat, die libysche Zivilbevölkerung zu schützen, nicht durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt überschritten werden sollte; fordert die VP/HV auf, konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung eines raschen Waffenstillstands zu ergreifen, um das Blutbad und das Leiden des libyschen Volkes zu beenden; fordert die VP/HV auf, eine starke und direkte Rolle bei der Förderung politischer Initiativen in dieser Richtung zu spielen; hält es für wichtig, eng mit dem nationalen Interimsrat für die Übergangszeit, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga zusammenzuarbeiten, um den Weg für politische und diplomatische Lösungen für den derzeitigen militärischen Konflikt zu ebnen, die auch das Ziel beinhalten, den Rücktritt der Regierung Gaddafi sicherzustellen; betont, dass die Ausarbeitung einer Strategie für die Sahel-Zone und das Horn von Afrika eine weitere konkrete Gelegenheit darstellt, die Fähigkeit der EU unter Beweis zu stellen, sich Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Entwicklung stellen zu können;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
  
  

... d) Auch die in Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b vorgesehenen Regelungen sind abzulehnen, da die Schaffung getrennter Strukturen im Bereich der Ermittlungs- und Bereitschaftsrichter für die Praxis einen ganz erheblichen organisatorischen und personellen Aufwand bedeuten würde, der schwerlich zu leisten sein dürfte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums
  
  

... Das Bundeskabinett hatte am 14. Januar 2009 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erarbeitete Eckpunkte für eine Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland für den Sitz der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien in Bonn beschlossen. Darin wird die Bereitschaft erklärt, für eine Ansiedlung in Deutschland geeignete Gebäude mietfrei in Bonn zur Verfügung zu stellen, sowie der Organisation die gleichen Vorrechte und Befreiungen wie für die Vereinten Nationen gemäß Gesetz vom 16. August 1980 zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (BGBl. 1980 II S. 941, 943) zu gewähren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... Diese Ausbildungsprogramme befassen sich mit der Entwicklung und Generierung von wissenschaftlichen Kernkompetenzen, indem sie mit Blick auf die künftigen Bedürfnisse des Arbeitsmarkts Kreativität, Unternehmergeist und innovative Fähigkeiten bei Forschern fördern. Programminhalt ist auch die Ausbildung in übertragbaren Kompetenzen, wie Teamarbeit, Risikobereitschaft, Projektmanagement, Normung, Unternehmertum, Ethik, Rechte am geistigen Eigentum, Kommunikation und gesellschaftliche Belange, die für die Generierung, Entwicklung, Vermarktung und Verbreitung von Innovation entscheidend sind.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... 5. Vor dem Hintergrund weiterhin hoher Arbeitslosenzahlen bei Älteren und noch immer unzureichender Bereitschaft zur Neueinstellung von Älteren bei den Arbeitgebern ist die Kürzung der Förderdauer des Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 50 Jahren auf bis zu 12 Monate zu streichen. Um den besonderen Förderbedarfen dieser Zielgruppe auch weiterhin Rechnung tragen zu können, bedarf es entsprechend der bestehenden Regelung der Möglichkeit, eine Förderung für einen Zeitraum von bis zu 36 Monaten gewähren zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Von Herausforderungen zu Chancen - Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation KOM (2011) 48 endg.
  
  

... 12. Um die Vereinfachungsbemühungen nicht zu konterkarieren und um die Teilnahmebereitschaft zu wahren, sollte bei der Weiterentwicklung der EU-Forschungs- und Innovationsprogramme auf ein angemessenes Maß an Kontinuität geachtet werden. Wie bisher sollte die Projektförderung im Rahmen der auf dem Exzellenzprinzip basierenden, grenzüberschreitenden Kooperationsforschung das vorrangige Instrument der europäischen Forschungsförderung sein, bei der auch kleinere Projekte berücksichtigt werden, an denen sich vor allem Hochschulen und KMU beteiligen. Die im Spezifischen Programm "Kooperationen" geförderte Verbundforschung mit ihrer bisherigen Architektur der Teilnehmer von Hochschule, Forschung und Wirtschaft sollte ausgebaut werden und thematisch flexibel genug bleiben, um Herausforderungen und neue Ansätze aufgreifen zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
  
  

... a) In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, dass im Bereich der Insolvenzgerichte das Erfordernis von speziellen Fachkenntnissen im Gegensatz zum Bereich der Wirtschaftsstrafsachen nicht durchgängig anerkannt sei. Worauf diese Erkenntnis beruht, ergibt sich aus der Entwurfsbegründung nicht. Es sind auch keine Untersuchungen bekannt, die eine solche Einschätzung belegen würden. Aus Sicht des Bundesrates kann bereits die Ausgangsprämisse einer unzureichenden Fortbildungsbereitschaft der Insolvenzrichter nicht geteilt werden. In den Ländern Berlin und Brandenburg werden beispielsweise die angebotenen Fortbildungskapazitäten regelmäßig ausgeschöpft. Bereits für Anfang 2012 ist die nächste ländereigene Fortbildungsveranstaltung für Insolvenzrichterinnen und -richter angesetzt. Hinzu kommen mehrfach im Jahr unentgeltlich angebotene Vortragsveranstaltungen des Berlin/Brandenburger Arbeitskreises für Insolvenzrecht e.V. zu aktuellen Themen im Bereich des Insolvenzrechts, auf die alle Richterinnen und Richter regelmäßig hingewiesen werden. In Berlin findet außerdem seit 2009 jährlich der Deutsche Insolvenzrechtstag statt, an dem Berliner Insolvenzrichterinnen und -richter teilnehmen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... Mit Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels übernehmen die Ausländerbehörden des Weiteren zusätzlich Aufgaben im Bereich der Qualitätssicherung. Die Bundesdruckerei übermittelt die gemäß Antragsdatensatz produzierten elektronischen Aufenthaltstitel an die Ausländerbehörde. Dort findet eine Prüfung auf Vollständigkeit sowie eine Sichtkontrolle statt. Die Angaben auf dem Kartenkörper werden auf Richtigkeit überprüft. Bevor der elektronische Aufenthaltstitel an den Ausländer ausgegeben wird, muss sich die Ausländerbehörde ferner von der ordnungsgemäßen Funktionsbereitschaft des Chips überzeugen. Dazu müssen alle Daten aus dem Chip ausgelesen und kontrolliert werden. Sofern das Dokument fehlerhaft ist, ist es Aufgabe der Ausländerbehörde, ein Reklamationsverfahren einzuleiten und das fehlerhafte Dokument zur Prüfung an den Produzenten zu versenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen - eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse KOM (2011) 436 endg.
  
  

... Gleichzeitig begrüßt der Bundesrat das System der Kofinanzierung der Programme und die im Grünbuch enthaltene Bereitschaft zur Prüfung einer höheren Kofinanzierung. Speziell bei Programmen unter Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen sollte nach Auffassung des Bundesrates eine Kofinanzierungsquote von mehr als 50 Prozent durch die EU ermöglicht werden, da von einer höheren Anteilfinanzierung seitens der EU ein Impuls zu einer verstärkten Beteiligung dieser Unternehmen an den Programmen ausgehen würde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... Die vorgeschaltete Frist zur Anrufung der Schiedsstelle durch eine Vertragspartei, nachdem sie sich erfolglos um die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vertragspartner bemüht hat, dient zum einen der Vermeidung einer unmittelbaren und übereilten Anrufung der Schiedsstelle bei Konfliktlagen und beugt zum anderen einer restriktiven oder fehlenden Verhandlungsbereitschaft vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  
  

... Diese Differenzierung ist nicht sachgerecht. Es steht zu befürchten, dass der Verlust des Ausgleichsanspruchs bei einer – ausnahmsweise zulässigen – personen- und betriebsbedingten Kündigung die Bereitschaft des Arbeitgebers zur Gewährung von Familienpflegezeiten hemmt und sich negativ auf Verbreitung und Akzeptanz dieses Instruments auswirken wird. Auch bei einer - ausnahmsweise zulässigen - personen- und betriebsbedingten Kündigung ist eine Absicherung des Arbeitgebers notwendig, um finanzielle Einbußen zu vermeiden und mögliche Hemmschwellen für die Inanspruchnahme von Familienpflegezeit abzubauen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Die Regelung, nach der eine Aufwandsentschädigung aus den genannten Ehrenämtern nicht als rentenschädlicher Hinzuverdienst gilt, ist nicht nur für einen begrenzten Zeitraum, sondern auf Dauer zu treffen. Die Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung als Hinzuverdienst bei einer vorzeitigen Rente wegen Alters bzw. einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach Ablauf der vorgesehenen Übergangsfrist wird die Bereitschaft der Betroffenen zur Übernahme eines Ehrenamtes erheblich vermindern und diesem einen beträchtlichen Schaden zufügen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... C. in der Erwägung, dass die europäischen Finanzmärkte in vielen Bereichen KMU gegenwärtig aus verschiedenen Gründen nicht mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten können, selbst wenn traditionelle Formen der Kreditvergabe an KMU während der gegenwärtigen Krise recht stabil geblieben sind, sowie in der Erwägung, dass Anstrengungen notwendig sind, um in Zukunft jede Verringerung der Bereitschaft der Banken zur Finanzierung der KMU in Folge der derzeitigen Reformen der internationalen Bankenvorschriften und ihrer Umsetzung in Europa auszuschließen,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 KOM (2011) 398 endg Drucksache: 399/11 und
  
  

... 74. Der Bundesrat begrüßt die in Teil II der Mitteilung zum Katastrophenschutz dargelegten Bestrebungen der Kommission, den Naturkatastrophen und den von Menschen verursachten Katastrophen durch einen systematischen - von der EU koordinierten - Ausbau der Bereitschafts- und Reaktionskapazitäten der Mitgliedstaaten entgegenzuwirken.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung über Gashochdruckleitungen (Gashochdruckleitungsverordnung - GasHDrLtgV)
  
  

... 3. Zur Beseitigung von Störungen und zur Schadensbekämpfung ist ständig ein Bereitschaftsdienst zu unterhalten. Er ist fachlich so zusammenzusetzen und auszurüsten, dass er in der Lage ist, Folgeschäden zu verhindern oder zu beseitigen, notwendige Ausbesserungen sofort vorzunehmen und erforderliche Maßnahmen, insbesondere zum Schutz von Menschen, sofort zu ergreifen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz - ÜSchuldStatG)
  
  

... verfügen. Die Datenerhebung führt in den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen bei Verwendung einer Software mit zertifizierter Schnittstelle zur Statistik kaum zu einer Mehrbelastung, da die Angaben für die Überschuldungsstatistik im Regelfall ohnehin im Rahmen der elektronischen Aktenführung erfasst werden. Die Übermittlung der Daten an das Statistische Bundesamt erfolgt ausschließlich online. Die Beratungsstellen müssen für die Teilnahme an der Statistik über ein Statistik-Modul für ihre Software verfügen, mit dem die erforderlichen Daten bei den Beratungsstellen aus den elektronisch geführten Akten generiert werden und über das elektronische Internet-Übermittlungsverfahren eSTATISTIK.core an das Statistische Bundesamt übermittelt werden können. Inzwischen bietet eine Vielzahl der relevanten Anbieter von Software für die Beratungsstellen derartige Statistik-Module an, die vom Statistischen Bundesamt überprüft worden sind. Sie haben ein Zertifikat erhalten, wenn sie die Schnittstellenbedingungen für die Statistik erfüllen und die erzeugten Beratungsdaten den Plausibilitätsanforderungen des Statistischen Bundesamtes genügen. Seit dem Berichtsjahr 2006 hat sich die Zahl der Beratungsstellen, die freiwillig an der Statistik teilnehmen, deutlich erhöht. Während für das Berichtsjahr 2006 von den bundesweit rund 1.000 Beratungsstellen 124 an der Überschuldungsstatistik teilgenommen haben, waren es für das Berichtsjahr 2009 236 Beratungsstellen. Durch die gesetzliche Verankerung der Überschuldungsstatistik als Bundesstatistik wird Klarheit zu Inhalt und weiterem Bestand der Erhebungen geschaffen. Dies ist für die Bereitschaft in der Schuldner- und Insolvenzberatung, an statistischen Erhebungen mitzuwirken, von besonderer Bedeutung. Die dauerhafte Fortführung der Überschuldungsstatistik als Bundesstatistik ermöglicht somit eine grundlegende Verbesserung der Aussagekraft der Statistik durch eine zunehmende Beteiligung der Beratungsstellen an der Statistik, die maßgeblich auch durch die Wahrnehmung der verschiedenartigen Steuerungsmöglichkeiten der Länder beeinflusst wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Gesundheit für Wachstum", das dritte mehrjährige EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit, für den Zeitraum 2014-2020 KOM (2011) 709 endg.
  
  

... 8. Der Bundesrat entnimmt der Mitteilung die Ankündigung der Kommission, mit der Bereitstellung von Fördermitteln gemeinsame Maßnahmen zu entwickeln. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den bisherigen gemeinsamen Aktionen weist der Bundesrat ausdrücklich auf die Bereitschaft der deutschen Länder zur Teilnahme an gemeinsamen Aktionen hin. Er bittet die Kommission, in einem transparenten und ausgewogenen Verfahren die Teilnehmer an gemeinsamen Aktionen zu ermitteln und festzulegen und die regionale Ebene der Mitgliedstaaten schon in der Vorbereitung entsprechend einzubinden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem besser funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen - Nutzung der Ergebnisse des Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie KOM (2011) 20 endg.
  
  

... oder die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr12. Andere Rechtsakte wie die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 13 regeln Fragen, die für eine große Zahl von Dienstleistungen von zentraler Relevanz sind. Darüber hinaus gibt es zahlreiche andere EU-Rechtsakte, die sich in erheblichem Maße auf den Dienstleistungssektor auswirken, wie diejenigen, die Regelungen für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern treffen oder den Umweltschutz betreffen. Aus der gegenseitigen Evaluierung ging hervor, dass es mitunter an Klarheit hinsichtlich der Art und Weise mangelt, wie diese Instrumente zusammenwirken. Darüber hinaus scheint die nationale Umsetzung bzw. Anwendung dieser Instrumente dem Funktionieren des Binnenmarkts manchmal nicht hinreichend Rechnung zu tragen. In der Praxis führt dies zu Unsicherheit hinsichtlich der anwendbaren Regeln, vor allem was die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen betrifft, die die Möglichkeiten und die Bereitschaft von KMU, im Ausland tätig zu werden, negativ beeinflusst.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
  
  

... d) Auch die in Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b vorgesehenen Regelungen sind abzulehnen, da die Schaffung getrennter Strukturen im Bereich der Ermittlungs- und Bereitschaftsrichter für die Praxis einen ganz erheblichen organisatorischen und personellen Aufwand bedeuten würde, der schwerlich zu leisten sein dürfte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  
  

... Die strukturell vorhandene Nichtberücksichtigung der Standortgemeinden der Freiflächen-Anlagen zur Nutzung der solaren Strahlungsenergie kann sich aber hemmend auf deren Bereitschaft auswirken, zum Einen Flächen für Eignungsgebiete für Freiflächen-Anlagen zur Nutzung der solaren Strahlungsenergie auszuweisen und zum Anderen die mit dem Bau und Betrieb entsprechender Anlagen einhergehenden Beeinträchtigungen und Auswirkungen auf das Ortsbild und Landschaftsbild hinzunehmen. Diese Wirkungen stehen nicht im Einklang mit den umweltpolitischen Leitlinien der Bundesregierung, die u.a. die Ausweitung der Energieerzeugung aus Freiflächen-Anlagen zur Nutzung der solaren Strahlungsenergie vorsieht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... - Erleichterungen bei der Erfüllung steuerlicher Pflichten Der Koalitionsvertrag legt einen wesentlichen Schwerpunkt auf die Erweiterung des elektronischen Serviceangebots der Steuerverwaltung. Grundlage ist eine bürgerorientierte Strategie zur Förderung der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, steuerliche Pflichten freiwillig vollständig, zeitgerecht und ordnungsgemäß zu erfüllen (Compliance) nach dem Motto: Steuererklärung so einfach und unbürokratisch wie möglich!

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes
  
  

... § 34 regelt den für die Sicherheitsuntersuchung äußerst wichtigen Grundsatz der Vertraulichkeit der im Rahmen der Sicherheitsuntersuchung von der BSU erfassten oder niedergeschriebenen Zeugenaussagen oder sonstigen Erklärungen und sensibler und privater Daten, die die Identität von Personen preisgeben, die zu den Geschehnissen des Seeunfalls ausgesagt haben oder von dem Seeunfall betroffen sind. Hintergrund dieser Regelung ist, dass oberstes Ziel der Sicherheitsuntersuchung die lückenlose Aufklärung des Seeunfalls und die Verhinderung zukünftiger ähnlich gelagerter Seeunfälle ist. Müssten Personen, die im Rahmen der Sicherheitsuntersuchung durch ihre Aussagen oder Erklärungen zur Aufklärung des Seeunfalls beitragen, über die eng gefassten Fälle des § 35 hinaus mit einer Weitergabe ihrer Daten oder Erklärungen rechnen, würde das ihre Bereitschaft zur Aussage beeinträchtigen und damit die Untersuchung des Seeunfalls durch die BSU behindern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... Die Haltung der Betriebsbereitschaft eines Kernkraftwerks entsprechend den Anforderungen des § 7 Absatz 1e bedeutet ein gleich hohes, wenn nicht höheres Risiko wie bei einem in Betrieb befindlichen Kernkraftwerk. Voraussetzung für die schnelle Einsatzbereitschaft eines Kernkraftwerks ist der Zustand "heiß unterkritisch", aus dem heraus die Anlage zeitnah der Netzanforderung folgen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Von Herausforderungen zu Chancen - Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation KOM (2011) 48 endg.
  
  

... 6. Um die Vereinfachungsbemühungen nicht zu konterkarieren und um die Teilnahmebereitschaft zu wahren, sollte bei der Weiterentwicklung der EU-Forschungs- und Innovationsprogramme auf ein angemessenes Maß an Kontinuität geachtet werden. Wie bisher sollte die Projektförderung im Rahmen der auf dem Exzellenzprinzip basierenden, grenzüberschreitenden Kooperationsforschung das vorrangige Instrument der europäischen Forschungsförderung sein, bei der auch kleinere Projekte berücksichtigt werden, an denen sich vor allem Hochschulen und KMU beteiligen. Die im Spezifischen Programm "Kooperationen" geförderte Verbundforschung mit ihrer bisherigen Architektur der Teilnehmer von Hochschule, Forschung und Wirtschaft sollte ausgebaut werden und thematisch flexibel genug bleiben, um Herausforderungen und neue Ansätze aufgreifen zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Europäischer Corporate Governance-Rahmen KOM (2011) 164 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission, den Binnenmarkt durch die Formulierung europäischer Standards für eine gute Unternehmensführung (Corporate Governance) zu stärken. Er teilt die Ansicht, dass solche Standards ebenso wie die soziale Verantwortung von Unternehmen wesentliche Faktoren für das - durch die Wirtschafts- und Finanzkrise beschädigte - Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Binnenmarkt sind. Der Bundesrat hat deshalb bereits das im Juni 2010 vorgelegte Grünbuch zur Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik unterstützt - vgl. BR-Drucksache 337/10(B) - und darauf hingewiesen, dass unverhältnismäßige Risikobereitschaft auch im Finanzsektor häufig auf das Fehlen wirksamer Kontrollmechanismen zurückzuführen ist.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin, Hamburg, Brandenburg
  Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
  
  

... Den vorgenannten Umständen kann im Hinblick auf das bisherige - 2007 bereits verschärfte - aufenthaltsrechtliche Instrumentarium zur Sanktionierung von Verstößen gegen eine Pflicht zur Integrationskursteilnahme im Rahmen einer Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls angemessen Rechnung getragen werden. Dagegen würde eine restriktive generelle Verschärfung in Form einer Begrenzung der Verlängerungsmöglichkeit der Aufenthaltserlaubnis eine angemessene Einzelfallprüfung konterkarieren, die nach der bisherigen Praxis festzustellende hohe Bereitschaft der meisten Zuwanderer, die deutsche Sprache zu erlernen, verkennen und statt dessen die Gruppe der Integrationskursteilnehmer unter den Generalverdacht einer vielfach nicht ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Teilnahmepflicht stellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
  
  

... Die Finanzbehörden haben steuerlich relevante Sachverhalte aufzuklären. Ihre Befugnisse sind jedoch auf das Inland beschränkt. Sind grenzüberschreitende Sachverhalte aufzuklären, können Beteiligte oder auskunftspflichtige Dritte, die im Ausland ansässig sind, von den Finanzbehörden nicht wie im Inland ansässige Beteiligte oder auskunftspflichtige Dritte zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung herangezogen werden. Die Finanzbehörden sind dann auf die Unterstützung ausländischer Behörden angewiesen. Fehlt die Bereitschaft anderer Staaten oder Gebiete, Unterstützung für Besteuerungszwecke zu gewähren, wird dadurch Steuerhinterziehung begünstigt oder gefördert. Die – gegenseitige – Unterstützung bei der Sachverhaltsaufklärung für Besteuerungszwecke ist umso bedeutender, als grenzüberschreitende Sachverhalte alltäglich geworden sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... dd) Vor dem Hintergrund weiterhin hoher Arbeitslosenzahlen bei Älteren und noch immer unzureichender Bereitschaft zur Neueinstellung von Älteren bei den Arbeitgebern ist die Kürzung der Förderdauer des Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 50 Jahren auf bis zu 12 Monate nicht sachgerecht. Um den besonderen Förderbedarfen dieser Zielgruppe auch weiterhin Rechnung tragen zu können, bedarf es entsprechend der bestehenden Regelung der Möglichkeit, eine Förderung für einen Zeitraum von bis zu 36 Monaten gewähren zu können.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen (FöGAbUG)
  
  

... (4) Auch unter dem Gesichtspunkt der Corporate Governance in Kapitalgesellschaften weisen unausgewogen besetzte Führungsgremien tendenziell eine schlechtere Führungskultur auf als solche, die durch eine hohe Diversität gekennzeichnet sind. Unterschiede in weiblicher und männlicher Führungskultur entstehen durch unterschiedliche Bewertung und Gewichtung entscheidender Erfolgsfaktoren, z.B. fachliche Kompetenz, Teamfähigkeit, Risikobereitschaft, Authentizität und Flexibilität (vgl. Wippermann, Barrieren und Brücken, 2010, S. 39). Gemischte Gremien haben den Vorteil, dass sich männliche und weibliche Eigenschaften sowie Sichtweisen gewinnbringend verbinden lassen. Die unterschiedlichen Kompetenzen und Perspektiven helfen Unternehmen, auf veränderte Situationen schnell zu reagieren. Insbesondere die Studie der Frankfurt School of Finance & Management aus Oktober 2009 belegt, dass es schon im Hinblick auf die extreme Vielfalt der Aufgaben und die für ihre Ausübung nötigen Kompetenzen und Erfahrungen innerhalb eines Aufsichtsrates erforderlich ist, eine größere Gruppe von Mitgliedern mit sehr unterschiedlichen Erfahrungshintergründen in diese Gremien zu berufen und einen hohen Grad an Heterogenität anzustreben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Monaco über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
  
  

... Die Finanzbehörden haben steuerlich relevante Sachverhalte aufzuklären. Ihre Befugnisse sind jedoch auf das Inland beschränkt. Sind grenzüberschreitende Sach verhalte aufzuklären, können Beteiligte oder auskunftspflichtige Dritte, die im Ausland ansässig sind, von den Finanzbehörden nicht wie im Inland ansässige Beteiligte oder auskunftspflichtige Dritte zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung herangezogen werden. Die Finanzbehörden sind dann auf die Unterstützung ausländischer Behörden angewiesen. Fehlt die Bereitschaft anderer Staaten oder Gebiete, Unterstützung für Besteuerungszwecke zu gewähren, wird dadurch Steuerhinterziehung begünstigt oder gefördert. Die – gegenseitige – Unterstützung bei der Sachverhaltsaufklärung für Besteuerungszwecke ist umso bedeutender, als grenzüberschreitende Sachverhalte alltäglich geworden sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ( 2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze KOM (2011) 659 endg.
  
  

... Mit der Europa-2020-Projektanleiheninitiative soll die Kreditqualität so weit verbessert werden, dass Kapitalmarktinvestoren angezogen werden und mit infrastrukturprojektgebundenen Anleihen eine neue Anlageklasse entsteht. Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Erholung und wachstumsfördernder Maßnahmen muss die Initiative in einer Phase beginnen, in der die Kapitalmarktinvestoren beginnen, nach alternativen langfristigen und ertragsstabilen Investitionsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Damit die Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" effizienter eingesetzt werden können, ist eine Pilotphase notwendig, um die Konzeption der Instrumente zu optimieren und die Investitionsbereitschaft für die Zeit nach 2013 anzuregen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... Die Aktualisierung der Rahmenverträge zwischen den Betroffenen und den Investoren soll die notwendigen und umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen beschleunigen und die Bereitschaft der Grundstückseigentümer für Eingriffe in ihr Eigentum fördern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung der europäischen Dimension des Sports KOM (2011) 12 endg.
  
  

... Gesundheit und körperliche Betätigung sind so eng verknüpft, dass sich ein zentraler Teil des Weißbuchs „Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“6 aus dem Jahr 2007 mit der Förderung der körperlichen Bewegung befasst. Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Bereitschaft bekundet, zur Umsetzung dieser Strategie in körperliche Betätigung als Mittel zur Verbesserung der Gesundheit zu investieren, und verschiedene Organisationen haben sich auf Projekte festgelegt, die der Förderung der körperlichen Betätigung im Interesse der Gesundheit gewidmet sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  
  

... aa) Im Zuge des demografischen Wandels wird die Zahl Pflegebedürftiger massiv steigen. Die Bewältigung der pflegerischen Versorgung heute wie auch in Zukunft wird daher wesentlich von der Bereitschaft und Möglichkeit von Angehörigen und Bezugspersonen abhängen, sich direkt oder indirekt an der Versorgung pflegebedürftiger Familienmitglieder oder anderer nahestehender Personen zu beteiligen. Zugleich erlebt unsere Gesellschaft jedoch einen tiefgreifenden Wandel der Erwerbs- und Familienstrukturen, der die ohnehin mangelhafte Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf erschwert. Deshalb müssen bestehende Angebote zur Unterstützung und Entlastung sowohl von erwerbstätigen als auch nicht erwerbstätigen pflegenden Angehörigen und Bezugspersonen deutlich gestärkt bzw. neue geschaffen werden. Notwendig ist ein pflegepolitisches Gesamtkonzept, das insbesondere die Bedingungen für Angehörige und Bezugspersonen pflegebedürftiger Menschen verbessert und ambulante Versorgungsstrukturen konsequent fördert. Es greift zu kurz, allein Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu diskutieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
  
  

... Deshalb erlaubt Satz 3 die Übertragung insolvenzrichterlicher Aufgaben, auch wenn noch nicht von belegbaren Fachkenntnissen in den Bezugsdisziplinen ausgegangen werden kann, allerdings bei erstmaliger Zuweisung nur, wenn der Erwerb einschlägiger Kenntnisse alsbald zu erwarten ist. Die Verwendung des flexiblen Begriffs "alsbald" gestattet es, neben der persönlichen Weiterqualifizierungsbereitschaft der Betroffenen auch die dienstlichen Rahmenbedingungen und die verfügbaren Fortbildungsangebote zu berücksichtigen. Die Erwartung muss sich also darauf richten, dass die Kenntnisse erworben werden, so bald dies nach den Umständen möglich ist. Auch wenn die entsprechenden Möglichkeiten wegen der grundsätzlichen Geltung der Qualifikationsanforderungen des Satzes 2 seitens der Justizverwaltung zu fördern sind, setzt der Entwurf nicht zwingend voraus, dass die Kenntnisse in dem für die insolvenzrichterliche Praxis angezeigten Maße bereits vollständig innerhalb einer vorgegebenen Frist erworben werden.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung
  
  

... Die Kriterien einer zeitnahen Betriebsprüfung werden konkretisiert: Eine zeitnahe Betriebsprüfung kann nur für die Prüfungszeiträume durchgeführt werden, zu denen dem Finanzamt rechtsverbindliche und vollständige Steuererklärungen (§ 150 AO) vorliegen. Die Finanzbehörde hat ihre Auswahlentscheidung dem Bundeszentralamt für Steuern binnen kurzer Frist unabhängig von ihren zu bestimmten festen Terminen zu übermittelnden Prüfungsgeschäftsplänen anzuzeigen. Gegenwartsnah bleibt eine zeitnahe Betriebsprüfung nur dann, wenn die anfängliche Bereitschaft von Unternehmen und Finanzbehörde zu Effizienz und Kooperation während der gesamten Prüfungsdauer aufrechterhalten und proaktiv in der Prüfungspraxis umgesetzt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11
  
  

... 28. Eine Beschränkung der Laufzeit kann dazu führen, dass die Investitionen so gestaltet werden, dass am Ende der Laufzeit kein nennenswerter wirtschaftlicher Restwert übrig bleibt; dies widerspräche auch den europäischen Zielen einer Nachhaltigkeit im Rahmen der Daseinsvorsorge. Überdies sind die Auftraggeber bei Beginn des Vergabeverfahrens kaum in der Lage, die erforderliche Laufzeit zuverlässig festzulegen, da sich der Umfang der Investitionsbereitschaft der Bieter erst aus deren Angeboten ergibt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... 17. Ziel der Familienpflegezeit ist die bessere Vereinbarkeit von beruflichen Anforderungen und pflegerischen Aufgaben durch eine gesteigerte Bereitschaft der Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Zeit für die Pflege ihrer Angehörigen zu ermöglichen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... Die Haltung der Betriebsbereitschaft eines Kernkraftwerks entsprechend den Anforderungen des § 7 Absatz 1 e bedeutet ein gleich hohes, wenn nicht höheres Risiko wie bei einem in Betrieb befindlichen Kernkraftwerk. Voraussetzung für die schnelle Einsatzbereitschaft eines Kernkraftwerks ist der Zustand "heiß unterkritisch", aus dem heraus die Anlage zeitnah der Netzanforderung folgen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen KOM (2011) 367 endg.
  
  

... 1. Mit der Überarbeitung der Berufsanerkennungsrichtlinie verfolgt die Kommission das Ziel, die Mobilität Berufstätiger zu erhöhen. Die Überarbeitung der Berufsanerkennungsrichtlinie ist von zentraler Bedeutung, um das europäische Fachkräftepotential für Deutschland optimal nutzbar zu machen und die Freizügigkeit in Europa zu verbessern. Erhöhte Mobilitätsbereitschaft kann wesentlich dazu beitragen, dem anwachsenden Fachkräftebedarf zu begegnen. Eine verstärkte Anerkennung von außerhalb der EU erworbenen berufsbezogenen Qualifikationen trägt hierzu ebenfalls bei.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe KOM (2011) 275 endg.
  
  

... b) Vor Erklärung seiner Bereitschaft zur Teilnahme an dem Verfahren wird das Opfer umfassend und unparteiisch über das Ausgleichsverfahren und den möglichen Ausgang des Verfahrens sowie über die Verfahren zur Überwachung der Befolgung der Vereinbarung informiert.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes
  
  

... Stabile Beschäftigung bietet die Basis für finanzielle und emotionale Sicherheit, stabile persönliche und familiäre Verhältnisse. Löhne, mit denen die Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten können, sind die Grundlage für die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Stärke im Land.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

... /EG empfiehlt hierzu in Artikel 3d Absatz 4 eine zielgerichtete Verwendung der Erlöse, unter anderem für Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr. Die TEHG-Novelle greift diese Empfehlung jedoch nicht auf und enthält keinerlei Hinweise für eine zweckgebundene Verwendung der Versteigerungserlöse von Luftverkehrsberechtigungen, sondern verweist in § 8 Absatz 3 Satz 1 lediglich darauf, dass die Erlöse aus der Versteigerung dem Bund zustehen. Dadurch wird auch die ohnehin bereits geringe Bereitschaft von Fluggesellschaften aus Drittstaaten, sich am EU-Emissionshandel zu beteiligen, nochmals erheblich verringert. Durch einen zweckgebundenen Einsatz der Erlöse für versteigerte Luftverkehrsberechtigungen sollte die Akzeptanz für die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel gefördert werden. Insbesondere die Entwicklung und marktreife Einführung von alternativen Treibstoffen im Luftverkehr (

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes
  
  

... 2. Warmwasserbereiter (Gas/Öl/elektrisch); Heizkessel und Kombiboiler; kleine Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe; Wasserpumpen; gerichtete Haushaltsbeleuchtung; PCs (Desktop, Laptop) und Computermonitore; Staubsauger; Wäschetrockner; Klima- und Lüftungstechnik im Haushalt; gewerbliche Kühl- und Gefriergeräte; Einzelraumheizgeräte; Warmluftzentralheizung; Haushalts- und Gewerbeöfen für Speisen, inkl. Mikrowellengeräte; Haushalts- und Gewerbeherde und -grills; gewerbliche Geschirrspüler, Waschmaschinen und Trockner; nicht gewerbliche Kaffeemaschinen; Verbrauch im vernetzten Bereitschaftsbetrieb (networked stand-by); Haushalts- und Notstromversorgung; Kühlgeräte (die in Los 10, 12, und 13 nicht erfasst sind); Transformatoren; Geräte zur Bild- und Tonverarbeitung; Industrieöfen und Laboröfen; Klimatechnik.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Europäischer Corporate Governance-Rahmen KOM (2011) 164 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission, den Binnenmarkt durch die Formulierung europäischer Standards für eine gute Unternehmensführung (Corporate Governance) zu stärken. Er teilt die Ansicht, dass solche Standards ebenso wie die soziale Verantwortung von Unternehmen wesentliche Faktoren für das - durch die Wirtschafts- und Finanzkrise beschädigte - Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Binnenmarkt sind. Der Bundesrat hat deshalb bereits das im Juni 2010 vorgelegte Grünbuch zur Corporate Governance in Finanzinstituten unterstützt - vgl. BR-Drucksache 337/10(B) - und darauf hingewiesen, dass unverhältnismäßige Risikobereitschaft auch im Finanzsektor häufig auf das Fehlen wirksamer Kontrollmechanismen zurückzuführen ist.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes
  
  

... (1) Alle Bürgerinnen und Bürger geben mindestens einmal im Leben eine Erklärung zur Organ- und Gewebespendebereitschaft ab. Mit Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) kann die Erklärung auch bei Ausstellung dieser Karte abgegeben werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012 - 2013) KOM (2011) 71 endg.; Ratsdok. 7418/11
  
  

... 8. Die Musterfinanzhilfevereinbarung trägt den in der Europäischen Charta für Forscher und im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern niedergelegten allgemeinen Grundsätzen Rechnung. Sie nimmt gegebenenfalls Bezug auf Synergien mit dem Bildungswesen auf allen Ebenen, auf die Bereitschaft und Fähigkeit zur Förderung der Gespräche und Debatten über wissenschaftliche Fragen und Forschungsergebnisse mit einer über die Wissenschaftskreise hinausgehenden breiten Öffentlichkeit, Tätigkeiten zur Steigerung der Beteiligung und zur Stärkung der Rolle von Frauen in der Forschung sowie auf Tätigkeiten zur Behandlung sozioökonomischer Aspekte der Forschung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan) KOM (2011) 899 endg.
  
  

... Politische Maßnahmen können zu günstigeren Finanzierungsbedingungen und einer flexibleren Risikoteilung beitragen. Zur Verbesserung der Investitionsbereitschaft und der Vernetzungsmöglichkeiten sowie zur Stärkung des Vertrauens der Märkte in Öko-Innovationen sollte weitere Unterstützung für KMU mobilisiert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
  
  

... ) schafft hierfür die Rahmenbedingungen. Es dient insbesondere dem Schutz der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, die ihre Arbeit an wechselnden Orten, in unterschiedlichen Betrieben leisten. Dies erfordert Flexibilität sowie die Bereitschaft und Fähigkeit, sich schnell an neue Gegebenheiten anzupassen. Es gilt, die Arbeitnehmerüberlassung als flexibles Instrument zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs der Unternehmen zu erhalten. Allerdings haben Fälle des missbräuchlichen Einsatzes der Arbeitnehmerüberlassung dem Ansehen dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments geschadet. Vor diesem Hintergrund verfolgt der vorliegende Gesetzentwurf das Ziel, Missbrauch zu verhindern und damit das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung zu stärken und zukunftsfest weiterzuentwickeln. Künftig soll ausgeschlossen werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen oder nicht weiter beschäftigt werden und innerhalb der nächsten sechs Monate als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wieder in ihrem ehemaligen Unternehmen oder einem anderen Unternehmen desselben Konzerns zu schlechteren Arbeitsbedingungen eingesetzt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... II gewährt werden. Der Kinderzuschlag deckt grundsätzlich weiterhin zusammen mit dem Kindergeld und dem anteiligen Wohngeld der Kinder den durchschnittlichen Bedarf eines Kindes. Mit der Fortentwicklung des Kinderzuschlags als eigenständige Familienleistung wird das Ziel verfolgt, dass Eltern auch in Zukunft nicht nur wegen ihrer Kinder auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind und damit die Erwerbsbereitschaft von Familien mit niedrigem Einkommen nachhaltig unterstützt und weiter gestärkt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Viele etablierte innovative Unternehmen - große und kleine - leiden an der mangelnden Risikobereitschaft vieler Kreditgeber. Banken können Vermögen in Form von Wissen, wie z.B. geistiges Eigentum, nicht richtig einschätzen und sind deshalb häufig nicht gewillt, in wissensorientierte Unternehmen zu investieren. Es werden auch Darlehen gebraucht, um große Infrastrukturprojekte mitzufinanzieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization – IMSO)
  
  

... In Bestätigung der Bereitschaft der Vertragsparteien, dass die IMSO, für die Vertragsparteien kostenfrei, die Aufgaben und Pflichten eines LRIT-Koordinators im Einklang mit den Beschlüssen der IMO und nach Maßgabe dieses Übereinkommens übernimmt;

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Monitorings von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen für die Jahre 2011 bis 2015 (AVV Monitoring 2011- 2015)
  
  

... "(4a) Das jährliche Monitoring kann von den Ländern während des laufenden Kalenderjahres um Programme für die Bearbeitung besonderer Themenbereiche nach § 3 Absatz 7 ergänzt werden, wenn mit einer Begründung versehene Vorschläge für solche Programme von den Ländern bis acht Wochen vor der jeweils ersten Sitzung des Ausschusses im Jahr beim Bundesamt angezeigt worden sind. Mit der Anzeige eines Vorschlags für ein zusätzliches Programm erklärt das Land seine Bereitschaft, den verantwortlichen Berichterstatter zu stellen. Absatz 3 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... Die strukturell vorhandene Nichtberücksichtigung der Standortgemeinden der Freiflächen-Anlagen zur Nutzung der solaren Strahlungsenergie kann sich aber hemmend auf deren Bereitschaft auswirken, zum Einen Flächen für Eignungsgebiete für Freiflächen-Anlagen zur Nutzung der solaren Strahlungsenergie auszuweisen und zum Anderen die mit dem Bau und Betrieb entsprechender Anlagen einhergehenden Beeinträchtigungen und Auswirkungen auf das Ortsbild und Landschaftsbild hinzunehmen. Diese Wirkungen stehen nicht im Einklang mit den umweltpolitischen Leitlinien der Bundesregierung, die u. a. die Ausweitung der Energieerzeugung aus Freiflächen-Anlagen zur Nutzung der solaren Strahlungsenergie vorsieht.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
  
  

... verstärkt die den Strafvollzug ohnehin belastende Wirkung des Vorbehalts einer Sicherungsverwahrung über Gebühr. Wenn man noch zugestehen mag, dass die Therapiebereitschaft des Verurteilten durch das über ihn gehängte "Damoklesschwert" der Sicherungsverwahrung gesteigert werden kann - wobei hier in Frage zu stellen ist, inwieweit eine Therapie "unter Druck" Erfolg versprechend sein kann - ist jedenfalls festzustellen, dass der Strafvollzug in der Vollzugsplanung grundsätzlich bereits stark eingeschränkt ist und resozialisierende Maßnahmen (Vollzugslockerungen) nicht ergreifen kann. Wenn diese Schattenseite des Instruments der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung auch ein Stück weit hingenommen werden kann, so darf die Einschränkung jedenfalls nicht so weit gehen, dass Verurteilte, die schwerwiegende Straftaten begangen haben, nahezu unvorbereitet in die Freiheit entlassen werden. Mit einer Regelung, die eine solche Folge zeitigt, wird man dem Resozialisierungszweck des Strafvollzuges wie dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit gleichermaßen nicht gerecht.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 - WehrRÄndG 2010)
  
  

... Das Entlassungsgeld erhöht sich gemäß den vorgeschlagenen Regelungen durch den freiwilligen zusätzlichen Zivildienst nicht, da laut Begründung Fehlzeiten bis zum Ausbildungs- oder Studienbeginn, deren Überbrückung aus dem Entlassungsgeld finanziert werden soll, durch die verlängerte Dienstzeit gerade vermieden werden sollen. Beim freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst diene das dort sehr wohl erhöhte Entlassungsgeld zudem ebenso wie der obligatorische Soldzuschlag auch dem Ziel der Anerkennung der erklärten Bereitschaft zum Auslandseinsatz bzw. einer anderen besonderen Verwendung. Eine vergleichbare Situation sei im Zivildienst nicht gegeben. Auch diese Begründung ist nicht nachvollziehbar.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 zum Antrag Islands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
  
  

... 10. stellt fest, dass Island eine im Allgemeinen zufriedenstellende Bilanz in Bezug auf die Umsetzung seiner sich aus dem EWR ergebenden Verpflichtungen und seine Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten, vorweisen kann; stellt jedoch auch fest, dass weitere Anstrengungen im Hinblick auf die Angleichung an die allgemeinen Grundsätze und die Gewährleistung der uneingeschränkten Übernahme des Besitzstands in den Bereichen Konformitätsbewertung, Zulassung und Marktüberwachung notwendig sind; nimmt das Aufforderungsschreiben der EÜB an die Regierung Islands vom 26. Mai 2010 – der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Island wegen Nichteinhaltung seiner sich aus dem EWR-Abkommen ergebenden Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (94/19/EG) – zur Kenntnis und begrüßt die Bereitschaft der isländischen Regierung, die Verhandlungen über Icesave so schnell wie möglich abzuschließen;

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
  
  

... Die rechtlichen Voraussetzungen im Unionsrecht zur Förderung des Absatzes von Rahm, Butter und Butterfett im Binnenmarkt sind damit vollständig aufgehoben. Die Diskussionen auf europäischer Ebene während der Milchmarktkrise in 2008 und 2009 haben zudem gezeigt, dass keinerlei Bereitschaft für eine erneute Aufnahme einer Butterabsatzmaßnahme erkennbar ist.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms
  
  

... 4. Vor diesem Hintergrund ist zur Wahrung der Teilnahmebereitschaft eine möglichst hohe Kontinuität beim Übergang vom 7. zum 8. Forschungsrahmenprogramm geboten. Immer wieder neue Förderformen und -bedingungen stellen die Beteiligten vor erhebliche Probleme und führen selbst bei Gutwilligen zu sinkender Teilnahmebereitschaft. Die Förderinstrumente sollten daher fortgeschrieben werden und überschaubar bleiben. Die Schaffung neuer Instrumente sollte mit der nötigen Offenheit für Verbesserungen, aber auch mit Bedacht erfolgen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Lage in Jemen
  
  

... 12. fordert den Rat und die Kommission auf, Jemen in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren umfangreichere Entwicklungshilfe zukommen zu lassen, um die politische Lage zu stabilisieren und die Wirtschaftslage und die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Lande zu verbessern; fordert insbesondere, hierbei auch Sonderhilfsmaßnahmen im Rahmen des Stabilitätsinstruments und ein spezifisches Programm zur Verbesserung der Bildung mit Mitteln aus dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) in Betracht zu ziehen; begrüßt die Bereitschaft des Golf-Kooperationsrates, seine Beziehungen zu Jemen weiterzuentwickeln; fordert die jemenitische Regierung auf, in enger Zusammenarbeit mit den Gebern eine verstärkte Wirksamkeit der Hilfe durch geeignete Verfahren zur Koordinierung, Verteilung und Umsetzung sicherzustellen;