"Bereitschaft"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  
  

... Bis zur gerichtlichen Entscheidung, der nicht selten die Einholung eines Sachverständigengutachtens voraus geht, verbleibt der Verurteilte im Vollzug der Unterbringung in der Entziehungsanstalt. Dies kann zu erheblichen Störungen der Arbeit in der Entziehungsanstalt führen, etwa wenn Therapieabbrecher Einfluss auf andere Patienten nehmen. Nach Erfahrungen der Entziehungsanstalten steigt nicht selten die Gewaltbereitschaft solcher Verurteilter.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
  
  

... 3. fordert die iranischen Organe auf, ihre Bereitschaft unter Beweis zu stellen, ihr öffentlich erklärtes Moratorium in Bezug auf Steinigungen umzusetzen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Für die Aufklärung von schwerwiegenden Kartellrechtsverstößen (sog. „hard core"-Kartellen), die die beteiligten Unternehmen auch bisher nicht angemeldet haben, haben sich die Richtlinien des Bundeskartellamts für die Festsetzung von Geldbußen (Bekanntmachung Nr. 68/2000 - „Bonusregelung") als sehr wirksam erwiesen. Nach diesen Richtlinien, die eine zulässige Konkretisierung des Verfolgungsermessens der Kartellbehörden darstellen, kann auch künftig unter bestimmten Voraussetzungen die Aufklärungsbereitschaft von Kartellbeteiligten bußgeldmindernd oder -ausschließend berücksichtigt werden. Im Zusammenspiel mit weiteren neuen Regelungen ist damit zu rechnen, dass die Effektivität der Wettbewerbskontrolle durch den Wechsel zum System der Legalausnahme nicht leiden wird. Dies entspricht auch der Einschätzung der Kommission für die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts durch die Kommission und die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten. Dort, wo das Bundeskartellamt sich einen umfassenden Überblick über bestimmte wettbewerblich problematische Märkte oder Vertragstypen verschaffen will, hat es in Zukunft die Möglichkeit einer Enquete (§ 32e).

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum effizienten Einsatz der so genannten Zusatzjobs nach § 16 Abs. 3 SGB II
  
  

... II ein geeignetes Instrument, im Wege öffentlich geförderter Beschäftigung sowohl einerseits die Arbeitsbereitschaft und Verfügbarkeit der Leistungsbezieher festzustellen, als auch andererseits Erwerbsfähigkeit und Qualifikationen zu erhalten und zu verbessern und damit den Betroffenen eine echte Integrationsperspektive zu bieten. Der Einsatz von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II muss allerdings dort seine Grenze finden, wo die Gefahr besteht, dass reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden. Der Bundesrat betont deshalb ausdrücklich, dass die Zusatzjobs nach § 16 Abs. 3 SGB II das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen und darüber hinaus stets auch im öffentlichen Interesse liegen müssen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll V vom 28. November 2003 zum VN-Waffenübereinkommen
  
  

... 10. den Bereitschaftsgrad;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG)
  
  

... Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich werden die im 5. Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes enthaltenen Regelungen im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 modifiziert und sollen in dieser, der Verfassungsrechtsprechung entsprechenden Form, wieder in Kraft gesetzt werden. Der Gesetzentwurf enthält bewusst keine weiter gehenden Änderungen des Hochschulrahmengesetzes. Unbeschadet der Bereitschaft des Bundes, das Hochschulrahmengesetz insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, soll insofern zunächst das Ergebnis der zur Zeit laufenden Föderalismusreform abgewartet werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
  
  

... 5. Der Bundesrat macht darauf aufmerksam, dass nach den Schlussfolgerungen der Kommission in den letzten Fortschrittsberichten zum Stand der Angleichung der Rechtsvorschriften und zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten in einigen Bereichen noch dringender Handlungsbedarf besteht. Er ermutigt die Beitrittsländer, die begonnenen Maßnahmen zur Umsetzung des Acquis und zur weiteren Stärkung der Verwaltungskapazitäten energisch fortzusetzen und bekundet seine Bereitschaft, sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen (Twinning).

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... aus dem bisherigen § 197a Abs. 1 Satz 1 auch für die Verfahren des § 183. Da in Verfahren unstreitiger Erledigung eine Kostenentscheidung vielfach nicht erforderlich ist, soll das Gericht außerhalb des Urteils nur auf Antrag über die Kosten entscheiden müssen. Um die Bereitschaft zur gütlichen Streitbeilegung zu fördern, ist dem Gericht überdies die Möglichkeit eingeräumt worden, die Gerichtsgebühr bis auf die Hälfte zu ermäßigen. Die Regelung zur Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung entspricht § 158 Abs. 2

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zur Informationsgesellschaft KOM (2003) 509 endg.; Ratsdok. 12145/03
  
  

... Zweck dieses Moduls ist die zeitnahe Bereitstellung von Statistiken über die Verfügbarkeit, die Bereitschaft zum Einsatz und die Nutzung von IKT sowie über die erkennbaren Auswirkungen ihres Einsatzes in Unternehmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Forscher im europäischen Forschungsraum - ein Beruf, vielfältige Karrieremöglichkeiten KOM (2003) 436 endg.; Ratsdok. 12420/03
  
  

... Allgemein besteht die Gefahr, dass das Angebot an Humanressourcen im F&E-Bereich und die erforderlichen Lehrkräfte dem zukünftigen Bedarf nicht genügen könnten oder zumindest die Erreichung des 3%-Ziels27 in Frage stellen könnten, wie die ersten Ergebnisse des Benchmarkings für nationale F&E-Politiken zeigen28. Außerdem besteht eine Kluft zwischen scheinbar günstigen Aussichten, wie sie durch kürzlich durchgeführte makroökonomische Analysen belegt werden (Arbeitsmöglichkeiten für tausende Forscher), und ungünstigen Prognosen für den entstehenden Bedarf, da die meisten Forschungsorganisationen ein langsames Wachstum oder sogar Rückgänge bei den privaten und öffentlichen Investitionen verzeichnen müssen und weniger Bereitschaft zeigen Posten langfristig mit Forschern zu besetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte - 11. BImSchV)
  
  

... Insbesondere bei mittelständischen Betrieben ist nicht sichergestellt, dass für die Berichterstellung eine kompatible Software zum Einsatz gelangt. Auch kann nicht gewährleistet werden, dass rechtzeitig für die ersten Berichtserhebungen eine einfach zu bedienende und kompatible Software vorliegt und funktionsfähig installiert werden kann. Trotz der grundsätzlichen Bereitschaft zur elektronischen Datenübermittlung bedarf es daher auch der Möglichkeit, beim bisherigen System zu verbleiben.