"Benutzer"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... Im Unterschied zu sozialen Netzwerken, die Informationen öffentlich jedermann, der sich anmeldet, zugänglich machen, werden Inhalte auf den bisher bestehenden Lernplattformen definierten Lerngruppen in geschützten Bereichen im Rahmen einer Benutzer- und Kursverwaltung zur Verfügung gestellt, und es existiert eine Rollen- und Rechteverwaltung. Lernplattformen sind darauf ausgerichtet, Kurse zu organisieren, Lernmaterialien bereitzustellen und die Kommunikation in Foren oder virtuellen Klassenzimmern zu ermöglichen, meist begleitet durch einen Tutor. Allerdings ist das Design der Lernplattformen in der Diskussion. Die Verfechter so genannter sozialer Lernplattformen favorisieren einen weniger gesteuerten Austausch von Inhalten. Damit kann eine sichere Abgrenzung in der Zukunft schwerer werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union COM(2017) 495 final
  
  
  
  

... Neue digitale Technik, wie sie als Cloud-Computing, Big-Data, künstliche Intelligenz (AI) und Internet der Dinge (IoT) bekannt ist, soll maximale Effizienzsteigerungen bewirken, Größeneinsparungen erbringen und die Entwicklung neuer Dienste ermöglichen. Sie bietet den Benutzern Vorteile, etwa in Bezug auf Agilität, Produktivität, Entwicklungstempo und Autonomie, so beispielsweise durch maschinelles Lernen1.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften
  
  
  
  

... Diese in vielen Länder seit Jahren von den meisten Gerichten praktizierte Vorgehensweise, die dort bislang als rechtlich zulässig angesehen wurde und in der Vergangenheit zu keinerlei Problemen geführt hat, wird nun durch die Entscheidung des BGH in Frage gestellt. Sollte diese dazu zwingen, künftig wieder manuell zu siegeln, hätte dies erhebliche negative Folgen für die Justizpraxis. Eine Rückkehr zur manuellen Siegelung wäre mit spürbarem Mehraufwand verbunden und widerspräche modernen Organisationabläufen, bei denen die Schriftguterstellung vollumfänglich automatisiert erfolgt. Dabei ist zu betonen, dass die drucktechnische Siegelung mit keinerlei Sicherheitseinbußen verbunden ist und auch den Anforderungen an die Authentifizierungsfunktion an gerichtliche und behördliche Siegel voll gerecht wird: Der Aufdruck des Siegels erfolgt stets erst gleichzeitig mit dem Druck des Dokuments. Es bestehen zu keiner Zeit "Blanko-Formulare" in Papierform, in die bereits ein Siegel eingedruckt wäre. Für jeden IT-Anwender ist ein Account zum System eingerichtet. Der Zugang zum System ist durch zwei Komponenten geschützt: Der Anwender muss seine Benutzerkennung und sein persönliches Passwort eingeben, um einen Zugang zum System zu erhalten. Nicht jeder IT-Anwender, der sich erfolgreich Zugang zum System verschaffen kann, hat daher die Möglichkeit, die forum-STAR-Funktion für das elektronische Siegel aufzurufen, denn über die Sicherheitsmerkmale Benutzerkennung und persönliches Passwort hinaus ist es erforderlich, dass das forumSTAR-Client-Programm auf dem Rechner installiert ist und für den Anwender in der forum-STAR-Berechtigungsstruktur durch den Berechtigungsverwalter eine Rolle als forumSTAR-Anwender zugewiesen worden ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten COM(2017) 712 final
  
  
  
  

... Die Kommission ist der Auffassung, dass Standardisierungsorganisationen zur Unterstützung des SEP-Lizenzierungsrahmens in ihren Datenbanken detaillierte Informationen bereitstellen sollten. Zwar enthalten SDO-Datenbanken große Mengen an Anmeldungsdaten10, aber sie bieten interessierten Parteien oftmals keinen barrierefreien Zugang und lassen wesentliche Qualitätsmerkmale vermissen. Die Kommission vertritt darum den Standpunkt, dass die Qualität und Zugänglichkeit der Datenbanken verbessert werden sollte.11 Zunächst sollten die Daten über benutzerfreundliche Schnittstellen leicht zugänglich sein, sowohl für Patentinhaber und Anwender als auch für Dritte. Alle angegebenen Informationen sollten anhand der einschlägigen Standardisierungsprojekte abrufbar sein, was auch bedeuten kann, dass historische Daten in aktuelle Formate umgewandelt werden müssen. Im Zuge von Qualitätsprozessen sollten auch Doppelerfassungen und andere offensichtliche Fehler behoben werden. Schließlich sollte es eine Verknüpfung mit den Datenbanken der Patentämter geben; dies beinhaltet auch Aktualisierungen des Patentstatus sowie der Inhaberschaft und ihrer Übertragung. Die Arbeiten zur Verbesserung der Datenbanken müssen mit einer strengeren Prüfung hinsichtlich der Einhaltung der in aktuellen SDO-Richtlinien definierten Meldepflichten einhergehen, um unvollständige Anmeldungen zu vermeiden.12

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates - COM(2017) 329 final
  
  
  
  

... Auf der Grundlage von Vorgaben der Kommission befolgte Eurostat bei der Bewertung bestehender Rechtsvorschriften, einschließlich der Bewertung des Europäischen Statistischen Programms10, sein eigenes Regelwerk, das für den Gesamtprozess maßgeblich war. Zusätzlich werden jährlich Benutzerumfragen durchgeführt, um die Nutzer, ihren Bedarf und ihre Zufriedenheit mit den Dienstleistungen von Eurostat besser kennenzulernen. Eurostat nutzt die Bewertungsergebnisse zur Verbesserung des Verfahrens zur Erstellung statistischer Informationen und seiner statistischen Produktion. Die Ergebnisse fließen in verschiedene strategische Pläne ein, etwa in das Arbeitsprogramm und den Verwaltungsplan.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften
  
  
  
  

... Diese in vielen Länder seit Jahren von den meisten Gerichten praktizierte Vorgehensweise, die dort bislang als rechtlich zulässig angesehen wurde und in der Vergangenheit zu keinerlei Problemen geführt hat, wird nun durch die Entscheidung des BGH in Frage gestellt. Sollte diese dazu zwingen, künftig wieder manuell zu siegeln, hätte dies erhebliche negative Folgen für die Justizpraxis. Eine Rückkehr zur manuellen Siegelung wäre mit spürbarem Mehraufwand verbunden und widerspräche modernen Organisationabläufen, bei denen die Schriftguterstellung vollumfänglich automatisiert erfolgt. Dabei ist zu betonen, dass die drucktechnische Siegelung mit keinerlei Sicherheitseinbußen verbunden ist und auch den Anforderungen an die Authentifizierungsfunktion an gerichtliche und behördliche Siegel voll gerecht wird: Der Aufdruck des Siegels erfolgt stets erst gleichzeitig mit dem Druck des Dokuments. Es bestehen zu keiner Zeit "Blanko-Formulare" in Papierform, in die bereits ein Siegel eingedruckt wäre. Für jeden IT-Anwender ist ein Account zum System eingerichtet. Der Zugang zum System ist durch zwei Komponenten geschützt: Der Anwender muss seine Benutzerkennung und sein persönliches Passwort eingeben, um einen Zugang zum System zu erhalten. Nicht jeder IT-Anwender, der sich erfolgreich Zugang zum System verschaffen kann, hat daher die Möglichkeit, die forum-STAR-Funktion für das elektronische Siegel aufzurufen, denn über die Sicherheitsmerkmale Benutzerkennung und persönliches Passwort hinaus ist es erforderlich, dass das forumSTAR-Client-Programm auf dem Rechner installiert ist und für den Anwender in der forum-STAR-Berechtigungsstruktur durch den Berechtigungsverwalter eine Rolle als forumSTAR-Anwender zugewiesen worden ist.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
  
  
  
  

... Im Bereich der Internetzugangsdienste über WLAN versorgen ebenfalls wenige große Netzbetreiber den weit überwiegenden Anteil der Endnutzer (z.B. Kabelnetzbetreiber, die über ihre Endnutzer-Anschlüsse oder über separate Citynetze WLAN-Zugänge für die Öffentlichkeit anbieten). Diese Betreiber erbringen neben Internetzugangsdiensten über WLAN, bei denen in der Regel Zugangskennungen vergeben werden, auch andere Telekommunikationsdienste, bei denen sie entsprechende Einnahmen erwirtschaften, und sind bisher schon verpflichtet, technische und organisatorische Vorkehrungen zu treffen, sofern an ihre Telekommunikationsanlagen mehr als 10.000 Teilnehmer oder Endnutzer angeschlossen sind. Dabei bemisst sich die Anzahl der angeschlossenen Teilnehmer oder sonstiger Endnutzer nach den kurz- und langfristig zugeteilten Benutzerkennungen (auch solcher für die Hotelaufenthaltsdauer) sowie nach der Anzahl der gleichzeitig eingebuchten Endgeräte, wenn keine Benutzerkennungen zugeteilt werden. Im Gegensatz dazu erwirtschaften kleine Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen ausschließlich nichtkennungsbezogene Internetzugangsdienste über WLAN erbracht werden, keine oder nur sehr geringe Einnahmen, weil sie in der Regel auf jegliche Bezahlung seitens der Teilnehmer oder Endnutzer und somit auch auf eine Refinanzierungsmöglichkeit ihrer Ausgaben verzichten. Zudem verfügen die Telekommunikationsanlagen aufgrund der entfallenden Vergabe von Zugangskennungen über keine zentralen Komponenten, in denen eine Überwachungstechnik wirtschaftlich vorgehalten werden kann. Diese Umstände rechtfertigen bei Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine höhere Marginalgrenze als dies bei Betreibern von Telekommunikationsanlagen für kennungsbezogene Internetzugangsdienste der Fall ist, die regelmäßig Einnahmen erwirtschaften und über günstigere Voraussetzungen zur Vorhaltung von Überwachungstechnik verfügen. Vor diesem Hintergrund sollen Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Internetzugangsdienste über WLAN erbracht werden von der Verpflichtung zum Treffen technischer und organisatorischer Vorkehrungen befreit werden, sofern ausschließlich nichtkennungsbezogene Internetzugangsdienste über WLAN für nicht mehr als 100 000 Teilnehmer oder Endnutzer erbracht werden. Die Verpflichtung dieser Anbieter wäre nicht sachgerecht und unverhältnismäßig. Ähnlich wie im Bereich der E-Mail-Dienste wird derzeit davon ausgegangen, dass durch die Marginalgrenze von 100 000 Endnutzern bei ausschließlich nichtkennungsbezogenen Internetzugangsdiensten über WLAN bereits ein signifikanter Marktanteil abgedeckt wird. Da hierüber jedoch derzeit keine hinreichend genauen Statistiken vorliegen, soll die Verpflichtung für diesen Bereich einer Evaluierung in drei Jahren unterzogen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... - im Jahr 2019 Start des Pilotprojekts für einen EU-Studienausweis, der dann bis zum Jahr 2025 für alle mobilen Studierenden verfügbar sein soll, um die studentische Mobilität über Grenzen hinweg zu erleichtern und eine neue, benutzerfreundliche Möglichkeit zur Speicherung von Informationen über die akademischen Leistungen einer Person anzubieten;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken
  
  
  
  

... Derzeit ist der Europass-Rahmen in erster Linie ein Mittel zur Dokumentation der Kompetenzen und der Berufserfahrung eines Menschen anhand von Mustern für Lebensläufe und andere Unterlagen. Doch sind die derzeitigen Vorlagen nicht flexibel genug, um den sich wandelnden Bedürfnissen und Entwicklungen bei der Informationssuche und Arbeitsplatzsuche sowie hinsichtlich der Technologie gerecht zu werden. Daher gilt es, im Zuge einer Überarbeitung des Rahmens von der reinen Dokumentation zu einem umfasserenden Angebot von Instrumenten und Diensten in Bezug auf Kompetenzen und Qualifikationen überzugehen. Die Zusammenführung von Informationen und Instrumenten, die bisher über unterschiedliche Plattformen verfügbar sind, zu einer einzigen umfassenden Plattform wird zur Vereinfachung des Angebots beitragen, Überschneidungen verhindern und letztlich für größere Effizienz und Benutzerfreundlichkeit sorgen. Die Verwendung der über den neuen Rahmen angebotenen Hilfsmittel und Dienste wird, wie auch bisher, freiwillig sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... Für die öffentliche Verwaltung fällt einmaliger Erfüllungsaufwand für das Anlegen der veränderten Benutzeroberfläche im Marktstammdatenregister an. Der zeitliche Aufwand hierfür liegt unter einer Stunde. Der jährliche Erfüllungsaufwand des Bundes für die Umsetzung des Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom entsteht im Wesentlichen bei der Bundesnetzagentur. Konkret ist die Bundesnetzagentur die zuständige Stelle für die Administration des Mieterstromdeckels, für die Führung des Marktstammdatenregisters, für den Betrieb der EEG-Hotline und den allgemeinen Verbraucherservice. Die jährlichen Kosten der Bundesnetzagentur werden auf 113.315 Euro abgeschätzt. Sie setzen sich zusammen aus Personalkosten von einer Stelle des gehobenen Dienstes (GD) von rund 68.062 Euro, pauschalen Sachmittelkosten von 19.103 Euro und Gemeinkosten von 26.150 Euro.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  

... Mitbenutzererlaubnis zur gemeinsamen WBK