"Benutzen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Es ist eine Klarstellung notwendig, dass nicht nur Beauftragte, sondern auch die Straßenbauverwaltung selbst die Grundstücke zum Zwecke der baulichen Unterhaltung betreten und vorübergehend benutzen darf.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... "1. Anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr sowie Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV darf Fahrradstraßen nicht benutzen, es sei denn, dies ist durch Zusatzzeichen erlaubt. Die freigegebenen Verkehrsarten können auch gemeinsam auf einem Zusatzzeichen abgebildet sein." ‘

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Es ist eine Klarstellung notwendig, dass nicht nur Beauftragte, sondern auch die Straßenbauverwaltung selbst die Grundstücke zum Zwecke der baulichen Unterhaltung betreten und vorübergehend benutzen darf.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... "Zur Abgeltung der Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 2 für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und von 0,35 Euro für jeden weiteren vollen Kilometer anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  
  
  
  

... Der Bundesrat hält den in der deutschen Übersetzung verwendeten Begriff "Auftrag" für Maßnahmen, mit denen innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ein messbares Ziel und eine Wirkung erreicht werden soll, für missverständlich und schlägt vor, stattdessen den Begriff "Mission" zu benutzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO₂-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO₂-Bilanz
  
  
  
  

... -arme Investitionen benutzen:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
  
  
  
  

... "5. Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen und sonstigen in diesem Gesetz geregelten Anlagen sowie Anforderungen an die Fachkunde bei der Durchführung dieser Tätigkeiten,".

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
  
  
  
  

... /EG /EG in Verbindung mit dem Beschluss 2010/367/EU durchzuführenden Programme zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf aviäre Influenza-A-Viren muss jedoch weiterhin die Möglichkeit bestehen, Vögel der Ordnungen Gänsevögel und Regenpfeiferartige mit Genehmigung der zuständigen Behörde zur Anlockung von Wildvögeln im Rahmen eines Wildvogelmonitorings zu benutzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  
  
  
  

... Der Bundesrat hält den in der deutschen Übersetzung verwendeten Begriff "Auftrag" für Maßnahmen, mit denen innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ein messbares Ziel und eine Wirkung erreicht werden soll, für missverständlich und schlägt vor, stattdessen den Begriff "Mission" zu benutzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
  
  
  
  

... (2) Befugte Stellen dürfen nach Absatz 1 hergestellte Vervielfältigungsstücke an Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung oder andere befugte Stellen verleihen, verbreiten sowie für die öffentliche Zugänglichmachung oder die sonstige öffentliche Wiedergabe benutzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dritte Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
  
  
  
  

... /EG /EG in Verbindung mit dem Beschluss 2010/367/EU durchzuführenden Programme zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf aviäre Influenza-A-Viren muss jedoch weiterhin die Möglichkeit bestehen, Vögel der Ordnungen Gänsevögel und Regenpfeiferartige mit Genehmigung der zuständigen Behörde zur Anlockung von Wildvögeln im Rahmen eines Wildvogelmonitorings zu benutzen.