"Benutzen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
  
  

... Eine Belegausgabepflicht ist notwendig, da allein auf diese Weise leicht nachprüfbar ist, ob der Geschäftsvorfall einzeln festgehalten und aufgezeichnet wurde und ob der Geschäftsvorfall die Sicherheitseinrichtung durchlaufen hat. Nur so lässt sich feststellen, ob das Sicherheitssystem benutzt wird und nach Maßgabe der Zertifizierungsvorgaben funktioniert. Daher gibt es in fast allen Ländern mit sog. Fiskalkassen auch eine Belegausgabepflicht. Die unverwechselbare Zuordnung einer Sicherheitseinrichtung und der damit aufgezeichneten Daten zu einem Steuerpflichtigen ist eine weitere notwendige Komponente eines funktionierenden Sicherheitssystems. Ohne eine Personalisierung dieser Art wird das Erkennen von "Zweitkassen"-Systemen unmöglich gemacht.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... "Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen."

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... "(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Vor dem Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Dem im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erstellten Ergebnisbericht "Mobilität in Deutschland 2008" (ein aktuellerer Bericht liegt derzeit noch nicht vor) ist zu entnehmen, dass immerhin 78 Prozent der nicht erwerbstätigen Personen über 14 Jahren täglich bzw. zumindest an ein bis drei Tagen pro Woche ein Kraftfahrzeug benutzen, der vergleichbare Wert für erwerbstätige Personen liegt bei 91 Prozent. Ein weiterer Ausschluss entsprechender Haushalte bei der Berechnung der regelbedarfsrelevanten Ausgaben in der Abteilung 07 "Verkehr" negiert offensichtlich die Lebenswirklichkeit in besonderem Maße.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
  
  
  
  

... "2. für Luftfahrtunternehmen, die ihren Hauptsitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben, sofern sie Verkehrsflughäfen in der Bundesrepublik Deutschland benutzen, auch außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, wenn und soweit die jeweils örtlich geltenden Vorschriften nicht entgegenstehen." ‘

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken - COM(2016) 381 final
  
  

... 23. Die von der Kommission angekündigte Überarbeitung des Europass-Rahmens, die mit einer Schaffung einer intuitiven und integrierten Plattform für Online-Dienste verknüpft werden soll, sieht der Bundesrat mit Bedenken. Der Europass soll nach seiner Grundkonzeption ein einheitliches, gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen durch Einführung eines persönlichen, koordinierten Portfolios von Dokumenten schaffen, das Bürgerinnen und Bürger auf freiwilliger Basis benutzen können, um ihre Qualifikationen und Kompetenzen in ganz Europa leichter ausweisen und präsentieren zu können. Dies soll der Sichtbarmachung von Kompetenzen und Qualifikationen dienen. Gegenüber einer Ausweitung des Europass-Instruments hegt der Bundesrat Bedenken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
  
  

... Eine Erweiterung der Wegebenutzung mittels der Verknüpfung der Mobilfunkmasten geht über die Zuständigkeiten der Straßenbauverwaltung hinaus. Für die Genehmigung der Mobilfunkmasten sind baurechtlich die örtlichen Gemeinden zuständig. Eine Verknüpfung würde eine Vielzahl weiterer Abstimmungsfragen beinhalten, die letztlich einen erhöhten Personal- und Kostenaufwand zur Folge hätten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  

... "Im Gegensatz zu Artikel 9 Absatz 1 und 2 gilt Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkommens für eine Vielzahl von Handlungen oder Unterlassungen und räumt den Vertragsparteien ferner ein breiteres Ermessen bei der Umsetzung ein. Doch müssen etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien, sofern zutreffend, für eine Klagebefugnis nach dieser Vorschrift stets mit dem Ziel des Übereinkommens, einen weiten Zugang zu Gerichten sicherzustellen, vereinbar sein. Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, in ihre Rechtsordnung ein System der Popularklage (actio popularis) einzuführen, mit deren Hilfe jedermann jegliche umweltbezogene Entscheidung, Handlung oder Unterlassung anfechten kann. Andererseits dürfen die Vertragsparteien den Nebensatz "sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen" nicht als Vorwand für die Einführung oder Beibehaltung so strenger Kriterien benutzen, dass alle oder nahezu alle Mitglieder der Öffentlichkeit, Umweltorganisationen eingeschlossen, an der Anfechtung von Handlungen oder Unterlassungen, die gegen umweltbezogenes innerstaatliches Recht verstoßen, wirksam gehindert werden. Der Zugang zu solchen Verfahren ist vorausgesetzt und nicht die Ausnahme, da Artikel 9 Absatz 3 in Verbindung mit den Artikeln 1 und 3 und vor dem Hintergrund des in der Präambel formulierten Anliegens zu lesen ist, "dass die Öffentlichkeit, einschließlich Organisationen, Zugang zu wirkungsvollen gerichtlichen Mechanismen haben soll, damit ihre berechtigten Interessen geschützt werden und das Recht durchgesetzt wird" (Feststellungen zu Beschwerde 2005/11 in Bezug auf Belgien, Ziffern 34-36, zu Beschwerde ACCC/C/2006/18 in Bezug auf Dänemark, Ziffern 29-30 und zu Beschwerde ACCC/C/20058/48 in Bezug auf Österreich, Ziffern 68-70)" (vgl. ACCC/C/2008/32, Ziffer 92).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Dem im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erstellten Ergebnisbericht "Mobilität in Deutschland 2008" (ein aktuellerer Bericht liegt derzeit noch nicht vor) ist zu entnehmen, dass immerhin 78 Prozent der nicht erwerbstätigen Personen über 14 Jahren täglich bzw. zumindest an ein bis drei Tagen pro Woche ein Kraftfahrzeug benutzen, der vergleichbare Wert für erwerbstätige Personen liegt bei 91 Prozent. Ein weiterer Ausschluss entsprechender Haushalte bei der Berechnung der regelbedarfsrelevanten Ausgaben in der Abteilung 07 "Verkehr" negiert offensichtlich die Lebenswirklichkeit in besonderem Maße.

• Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... 3. Rechenmaschinen, Registrierkassen oder andere Arbeitsmittel mit einer kleinen Daten- oder Messwertanzeigevorrichtung, die zur unmittelbaren Benutzung des Arbeitsmittels erforderlich ist und

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Gleichzeitig wird der Umsetzung der in der Richtlinie (EU) Nr. 91/671/EWG angelegten Gurtanlegepflicht Rechnung getragen, wonach die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass alle Insassen von am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen der betreffenden Klasse, die vorhandenen Sicherheitssysteme benutzen. Unter Sicherheitssystemen sind auch Rückhaltesysteme zu verstehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
  
  

... Da die geringere Verlegetiefe unabhängig vom Ort der Verlegung im Straßenbereich ist, können sowohl der befestigte Straßenkörper als auch die unbefestigten Flächen daneben so benutzt werden. Damit nimmt die Gefahr einer Beschädigung der TK-Leitung erheblich zu, so dass der vermeintliche Nutzen durch Folgepflicht oder Beschädigung der Leitung aufgezehrt wird. Unter der Berücksichtigung der besonderen örtlichen Gegebenheiten dient eine Verlegetiefe von 80cm (Sohle) der Sicherheit der TK-Leitungen (Nachhaltigkeit) und der Einhaltung der Datensicherheit.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
  
  

... Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... "Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen."

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
  
  

... es - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch