"Beitritt"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 931. Sitzung am 6. März 2015 beschlossen, zu dem in der Drucksache 49/15 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung am 7. November 2014 beschlossen, zu den in der Drucksache 453/14 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die EU-Justizagenda für 2020 - Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union - COM(2014) 144 final
  
  

... 22. Der Bundesrat unterstreicht die besondere Bedeutung, die dem Schutz der Grundrechte in der EU zukommt. Jede Bürgerin und jeder Bürger in Europa muss auf einen wirkungsvollen Grundrechtsschutz vertrauen können. Europa kann hier auf ein erfolgreiches, vorbildliches System des Grundrechtsschutzes verweisen. So bilden der Gerichtshof der EU, der Europäische Menschenrechtsgerichtshof und die nationalen Verfassungsgerichte einen erfolgreichen europäischen Verfassungsgerichtsverbund, der in arbeitsteiliger Weise für einen lückenlosen Grundrechtsschutz sorgt. Dieses bewährte Konzept gilt es fortzusetzen, ohne die geltende Anwendbarkeit der nationalen sowie der aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Charta der Grundrechte fließenden Grundrechts- und Menschenrechtsregime zu verändern. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission einen raschen Abschluss des Beitritts der EU zur EMRK anstrebt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) *
  
  

... "(2) Vor den Kammern für internationale Handelssachen und den für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Kammern für internationale Handelssachen zuständigen Senaten der Oberlandesgerichte wird das Verfahren in englischer Sprache geführt. In diesem Fall sind auch das Protokoll und die Entscheidungen des Gerichts in englischer Sprache abzufassen. Das Gericht kann in jedem Stadium des Verfahrens anordnen, dass ein Dolmetscher zugezogen oder das Verfahren in deutscher Sprache fortgeführt wird. Erfolgt ein Beitritt nach § 74 Absatz 1 der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... Die Änderung geht auf einen Vorschlag des Bundesrates im Rahmen der Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zurück (BR-Drs. 181/14(B), Ziffer 30). Sie wird zum Anlass genommen, die Vorschrift neu zu strukturieren. Der bisherige Satz 1, der eine Offenbarungsbefugnis im Sinne des § 30 Absatz 4 Nummer 2 AO enthält, wird in geänderter Fassung neuer Absatz 1. Die bisherigen Sätze 2 und 3, die eine Mitteilungspflicht beinhalten, werden in geänderter Fassung neuer Absatz 2.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
  
  

... Durch die Streichung wird die Höhe der Leistung für Kindererziehung für Geburten im Beitrittsgebiet mit dem maßgebenden aktuellen Rentenwert (West) bewertet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... Außerdem hat der Deutsche Bundestag erneut zahlreiche Änderungsbegehren der Länder im steuerlichen Bereich nicht aufgegriffen, die zum Teil schon in den Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sowie zum Jahressteuergesetz 2013 vorgelegt worden sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  
  

... Eine umfassende, grundlegende Justizreformstrategie wurde 2013 verabschiedet. Die angestrebten Reformen sollen ein effizientes, unabhängiges, unparteiisches Justizwesen hoher Qualität garantieren und Unzulänglichkeiten einer vorhergehenden Justizreform von 2006 beheben. Die Implementierung zeigt erste Erfolge. Der minutiösen Umsetzung der Reformstrategie bzw. des zugehörigen Aktionsplans wird im EU-Beitrittsprozess Serbiens besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Ein besonderes Problem bildet die teilweise extrem lange Dauer von Verfahren, die mittelbar auch Rechtsbehelfe bei Verletzung von Freiheitsrechten einschränkt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle gesundheitlicher Lärmbelastung durch Motorradlärm
  
  

... Mit dem Argument der zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorliegenden EU-Anwendung der UN-R41 lehnte die KOM die von Deutschland geforderte Aufnahme der UN-R41.04 in die EU-Rahmenverordnung zur Typgenehmigung ab. Jedoch wurde in der - im Rahmen des Trilog-Verfahrens zwischen KOM, Rat und Europäischem Parlament - abgestimmten Fassung der Typgenehmigungsverordnung die spätere verbindliche Anwendung der UN-R41.04 für Motorräder im Rahmen eines delegierten Rechtsaktes, nachfolgend dem Beitritt der EU zur UN-R41, vorgesehen. Die Veröffentlichung der VO (EU) Nr. 168/2013 über "die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen erfolgte am 02.03.2013.1

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung der Passverordnung sowie zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... ) sind auf verschiedenen Seiten bestimmte Angaben in sämtliche Amtssprachen der Europäischen Union zu übersetzen. Aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 sollen diese Übersetzungen um die kroatische Sprache ergänzt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 922. Sitzung am 23. Mai 2014 beschlossen, zu den in der Drucksache 170/14 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 beschlossen, zu den in der Drucksache 257/14 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 921. Sitzung am 11. April 2014 beschlossen, zu den in der Drucksache 106/14 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundes-verfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften
  
  

... , eingefügt durch Artikel 9 Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014, BGBl. I S. 1266).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 - COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt die Mitteilung der Kommission über die Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2014 bis 2015 und die Ausführungen zum Stand der Beziehungen mit den Beitrittskandidaten Montenegro, Serbien, Albanien, Mazedonien, der Türkei und Island sowie den potentiellen Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina und Kosovo zur Kenntnis. Die Kommission attestiert darin einigen Beitrittskandidaten durchaus Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien, sieht jedoch insgesamt bei allen Beitrittskandidaten Defizite und verlangt daher, die Reformbemühungen voranzutreiben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte - COM(2014) 397 final
  
  

... "Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 38a delegierte Rechtsakte zur Präzisierung der Anwendung der Formel für die in Anhang II unter R1 genannten Verbrennungsanlagen zu erlassen. Die örtlichen klimatischen Gegebenheiten wie etwa die Intensität der Kälte und der Heizbedarf können insoweit berücksichtigt werden, als sie einen Einfluss auf die Energiemenge haben, die in Form von Elektrizität, Heizungswärme, Kühlmedium oder Prozessdampf technisch genutzt oder erzeugt werden kann. Ferner können die örtlichen Gegebenheiten der Gebiete in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 299 Absatz 2 Unterabsatz 4 des Vertrags sowie der Gebiete, die in Artikel 25 der Beitrittsakte von 1985 genannt sind, berücksichtigt werden."

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 929. Sitzung am 19. Dezember 2014 beschlossen, zu dem in der Drucksache 603/14 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden
  
  

... (2) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können durch Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden, sobald die für die Annahme dieses Übereinkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... /EU zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehr aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (ABl. L 158 vom 10.06.2013, S.356), beachten. Danach müssen sich die gewogenen durchschnittlichen Infrastrukturgebühren an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gegen unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2014) 472 final
  
  

... 1. Der Bundesrat spricht sich im Sinne der Entbürokratisierung und Deregulierung dafür aus, freiwilligen Initiativen gegenüber einer weiteren staatlichen Regulierung in aller Regel den Vorzug zu geben. Er begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die Lebensmittelwirtschaft durch die Freiwillige Initiative Lieferkette ("Supply Chain Initiative") auf freiwilliger Basis bereits gegen unfaire Praktiken in der Lieferkette vorgeht. Der Beitritt weiterer betroffener Verbände und Unternehmen zu dieser Initiative wäre aus seiner Sicht wünschenswert.

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 925. Sitzung am 19. September 2014 beschlossen, zu den in der Drucksache 389/14 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)
  
  

... Kollidieren die Tarifverträge erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist nach Satz 3 dieser Zeitpunkt für die Mehrheitsfeststellung maßgeblich. Dies kommt in Betracht, wenn der Arbeitgeber erst nach Abschluss des kollidierenden Tarifvertrags der tarifschließenden Vereinigung von Arbeitgebern beitritt, der kollidierende Tarifvertrag erst nach Abschluss in Kraft tritt oder ein Betrieb erst nach dem Abschluss des kollidierenden Tarifvertrags neu gegründet wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 920. Sitzung am 14. März 2014 beschlossen, zu den in der Drucksache 53/14 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 926. Sitzung am 10. Oktober 2014 beschlossen, zu den in der Drucksache 416/14 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Gesetzesantrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
  
  

... Das Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) vom 21. September 1994 regelt die Überleitung von Nutzungsverträgen über Grundstücke, die in der DDR begründet worden sind, in das Miet- und Pachtrecht des BGB. Der Geltung dieses Gesetzes unterfallen zum gegenwärtigen Zeitpunkt insbesondere noch Nutzungsverträge über Erholungsgrundstücke im Beitrittsgebiet, die von den Nutzerinnen und Nutzern bis zum Ablauf des 16. Juni 1994 mit einem Wochenendhaus (sogenannte Datsche) bebaut worden sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gegen unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2014) 472 final
  
  

... 1. Der Bundesrat spricht sich im Sinne der Entbürokratisierung und Deregulierung dafür aus, freiwilligen Initiativen gegenüber einer weiteren staatlichen Regulierung in aller Regel den Vorzug zu geben. Er begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die Lebensmittelwirtschaft durch die Freiwillige Initiative Lieferkette ("Supply Chain Initiative") auf freiwilliger Basis bereits gegen unfaire Praktiken in der Lieferkette vorgeht. Der Beitritt weiterer betroffener Verbände und Unternehmen zu dieser Initiative wäre aus seiner Sicht wünschenswert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die EU-Justizagenda für 2020 - Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union - COM(2014) 144 final
  
  

... 22. Der Bundesrat unterstreicht die besondere Bedeutung, die dem Schutz der Grundrechte in der EU zukommt. Jede Bürgerin und jeder Bürger in Europa muss auf einen wirkungsvollen Grundrechtsschutz vertrauen können. Europa kann hier auf ein erfolgreiches, vorbildliches System des Grundrechtsschutzes verweisen. So bilden der Gerichtshof der, der Europäische Menschenrechts EU-gerichtshof und die nationalen Verfassungsgerichte einen erfolgreichen europäischen Verfassungsgerichtsverbund, der in arbeitsteiliger Weise für einen lückenlosen Grundrechtsschutz sorgt. Dieses bewährte Konzept gilt es fortzusetzen, ohne die geltende Anwendbarkeit der nationalen sowie der aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Charta der Grundrechte fließenden Grundrechts- und Menschenrechtsregime zu verändern. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission einen raschen Abschluss des Beitritts der EU zur EMRK anstrebt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
  
  

... Das Haager Übereinkommen tritt völkerrechtlich in Kraft, wenn es von mindestens zwei Staaten ratifiziert wurde. Der Tag des Inkrafttretens ist der erste Tag des vierten Monats, der auf die Hinterlegung der zweiten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt. Dieser zeitliche Ablauf bestimmt auch das Inkrafttreten des Haager Übereinkommens für die Europäische Union nach Hinterlegung ihrer Genehmigungsurkunde. In Aussicht genommen ist ein Inkrafttreten des Haager Übereinkommens möglichst zeitnah zum Beginn der Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 28) geändert worden ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in Bezug auf die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz von unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist, die keine Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat haben - COM(2014) 382 final
  
  

... 6. Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 39).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft, geändert oder angepasst durch die Beitrittsakte von 2003 und die Beitrittsakte von 2005

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
  
  

... Das Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) vom 21. September 1994 regelt die Überleitung von Nutzungsverträgen über Grundstücke, die in der DDR begründet worden sind, in das Miet- und Pachtrecht des BGB. Der Geltung dieses Gesetzes unterfallen zum gegenwärtigen Zeitpunkt insbesondere noch Nutzungsverträge über Erholungsgrundstücke im Beitrittsgebiet, die von den Nutzerinnen und Nutzern bis zum Ablauf des 16. Juni 1994 mit einem Wochenendhaus (sogenannte Datsche) bebaut worden sind.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015)
  
  

... § 5 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 928. Sitzung am 28. November 2014 beschlossen, zu den in der Drucksache 511/14 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014
  Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 919. Sitzung am 14. Februar 2014 beschlossen, zu dem in der Drucksache 15/14 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen - COM(2014) 226 final
  
  

... Mit Artikel 8 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen war "bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 305" AEUV die zuvor in Artikel 263 EG-Vertrag festgelegte Zusammensetzung des Ausschusses beibehalten worden. Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wurde die Zusammensetzung des Ausschusses durch Artikel 24 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien angepasst.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 - COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt die Mitteilung der Kommission über die Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2014 bis 2015 und die Ausführungen zum Stand der Beziehungen mit den Beitrittskandidaten Montenegro, Serbien, Albanien, Mazedonien, der Türkei und Island sowie den potentiellen Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina und Kosovo zur Kenntnis. Die Kommission attestiert darin einigen Beitrittskandidaten durchaus Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien, sieht jedoch insgesamt bei allen Beitrittskandidaten Defizite und verlangt daher, die Reformbemühungen voranzutreiben.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  
  

... Anpassung des Verweises auf den aktuell gültigen Beschluss der EU-Kommission. Die Neufassung des Beschlusses war notwendig geworden durch den Beitritt Kroatiens zur EU sowie Änderungen der mit dem früheren Beschluss genehmigten Äquivalenzen durch die Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Italien, Slowenien und Schweden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren erneut zu prüfen, ob eine befriedigende Lösung für die im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 geschiedenen Ehegatten herbeigeführt werden kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zu dem Protokoll vom 18. Juni 2012 zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  
  

Verordnung zu dem Protokoll vom 18. Juni 2012 zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion - Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit - COM(2013) 165 final
  
  

... • Darüber hinaus sollten aber auch Wege gefunden werden, die es nicht dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten ermöglichen, vertragliche Vereinbarung zu schließen, was insbesondere für Mitgliedstaaten gilt, die sich auf einen Beitritt zum Euroraum vorbereiten, wobei allerdings der Stand der jeweiligen Vorbereitungen zu berücksichtigen wäre.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Serbien
  
  

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Serbien

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union - COM(2013) 530 final; Ratsdok. 13238/13
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union - COM(2013) 530 final; Ratsdok. 13238/13

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland
  
  

... Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Juni 1996 zum UNV-Abkommen kann die Bundesregierung bei dem Erlass von Rechtsverordnungen nach dieser Vorschrift bestimmen, in welchem Umfang Artikel 3 des UNV-Vertragsgesetzes, der das Beitrittsrecht von UNV-Bediensteten zur deutschen gesetzlichen Krankenversicherung nach Beendigung ihrer Beschäftigung bei den Vereinten Nationen und die Anrechnung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten betrifft, auf das neue Sitzabkommen anzuwenden ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 908. Sitzung am 22. März 2013 beschlossen, zu dem in der Drucksache 133/13 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union