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"Beitreibungssachen"

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens KOM (2008) 128 endg.; Ratsdok. 7403/08

... 28 Die nordischen Länder planen allerdings eine Übereinkunft über den Informationsaustausch in Beitreibungssachen. Dieses Übereinkommen wäre das erste Rechtsinstrument, das eine direkte Zusammenarbeit zwischen Vollstreckungsstellen vorsieht. Solche Pläne sind jedoch die Ausnahme. Der den Vollstreckungsbehörden in manchen Ländern unlängst eingeräumte bessere Zugang zu den Registern bleibt jedoch in der Regel streng auf das Hoheitsgebiet beschränkt.

Inhalt
Drucksache 166/08

Grünbuch Effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens

I. Einführung: Probleme aufgrund der derzeitigen Rechtslage

II. Lösungsmöglichkeiten

1. Erstellung eines Handbuchs zum Zwangsvollstreckungsrecht und zur Zwangsvollstreckungspraxis der Mitgliedstaaten

2. Erweiterung der Register und Verbesserung des Registerzugangs

a Handelsregister

b Melderegister

c Sozialversicherungs- und Steuerregister

3. Informationsaustausch zwischen Vollstreckungsbehörden

a Derzeitiger Stand

b Lösungsmöglichkeiten

4. Offenbarungsversicherung des Schuldners

a Derzeitiger Stand

b Lösungsmöglichkeiten

c Einführung einer europäischen Vermögenserklärung

5. Sonstige Maßnahmen

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Suchbeispiele:

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"Beitreibungssachen"

Inhalt Drucksache 166/08

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Drucksache 166/08