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"Beitreibungs- und Vollstreckungsersuchen"


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Drucksache 846/10

... Im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs soll auch der elektronische Datenaustausch zur Koordinierung der Verwaltungshilfe durchgeführt werden; dies gilt z.B. für Beitreibungs- und Vollstreckungsersuchen nach Artikel 75 ff der Verordnung (EG) Nr. 987/2009. Zusätzlich wird festgelegt, dass die Zugangsstellen statt eigener technischer Lösungen auch die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Programme für die Umsetzung des elektronischen Datenaustauschs (sog. "Referenzimplementierung") verwenden und dabei auch Dokumente und strukturierte Dokumente in eigenen Dateien verarbeiten dürfen. Die Zugangsstellen können die Software der Referenzimplementierung auch an die Verbindungsstellen oder Träger weitergeben. Falls diese keine eigene technische Infrastruktur für den elektronischen Datenaustausch unterhalten können oder wollen, dürfen sie die Zugangsstellen mit der erforderlichen Verarbeitungen der Daten beauftragen. Diese Möglichkeiten sollen die zügige Anbindung aller deutschen Stellen an das EESSI-Verfahren gewährleisten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 846/10




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Zuständige Behörde

§ 3
Verbindungsstelle für die berufsständischen Versorgungseinrichtungen

§ 4
Verbindungsstelle für Familienleistungen

§ 5
Koordinierungsstelle für die Sondersysteme für Beamte

§ 6
Zugangsstellen

§ 7
Verordnungsermächtigungen

Artikel 2
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

§ 312a
Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts

Artikel 3
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

§ 140e
Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten.

Zwölfter Abschnitt

§ 140e
Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten

§ 219b
Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland

§ 219c
Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland

Artikel 5
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

§ 127a
Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen

§ 128a
Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland

§ 136a
Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 274
Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971

Artikel 6
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 9
Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 10
Änderung des Altersteilzeitgesetzes

Artikel 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

3 Gesetzgebungskompetenz

Finanzielle Auswirkungen

Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung

3 Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu § 219

Zu § 219

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr.: 1406: Entwurf eines Gesetzes betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.