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"Beiratswahlen"


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0321/10
Drucksache 321/10

... Durch die Streichung der Wirtschaftsprüferversammlung als Organ der Wirtschaftsprüferkammer entfällt auch die Fähigkeit zum Satzungserlass. Dies macht die Übertragung der Beschlussfassungen über Änderungen der Satzung der Wirtschaftsprüferkammer und damit auch über Änderungen der Wahlordnung auf den für alle übrigen Satzungsbeschlüsse bereits zuständigen Beirat erforderlich. Damit wird das Verfahren zur Änderung der Satzung vereinfacht, zumal aufgrund der Änderung hinsichtlich der Beiratswahlen nicht mehr notwendigerweise alle drei Jahre eine Kammerversammlung stattfinden muss.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 321/10



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung

§ 133d
Verwaltungsbehörde

§ 133e
Verwendung der Geldbußen

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr.: 1212: Gesetz zur Änderung des Wahlrechts der Wirtschaftsprüferkammer


 
 
 


Suchbeispiele:

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